16.23

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange beim Verbindenden an, ich widme mich auch beiden Entschließungsanträgen, beginnen wir mit dem Themenbereich digitale Endgeräte.

Ich sehe den Antrag durchaus sehr löblich. Ich glaube, gerade zu Beginn des An­griffskrieges in der Ukraine hat es – zumindest zu einem großen Teil – eine Verbundenheit in diesem Haus dahin gehend gegeben, dass wir denen, die auf der Flucht sind, die Hilfe brauchen, rasch und schnell helfen. Nicht anders war es auch im Bildungsministerium, das sich auch von Anfang an zum Ziel ge­setzt hat, gerade den Familien, den Frauen – die überwiegend mit ihren Kin­dern geflohen sind – hier unter die Arme zu greifen und sicherzustellen, dass sie, wenn sie in Österreich sind, auch nahtlos ins Schulwesen einsteigen können und in den Genuss von Bildung kommen können.

Nicht anders verhält es sich bei den digitalen Endgeräten. Da wird sichergestellt, dass ein Bezug möglich ist, der – wie auch Kollegin Hamann schon ausgeführt hat – vielleicht nicht unbedingt ein Neugerät umfassen muss, sondern auch die Möglichkeit beinhaltet, ein Reuse-Gerät zu nutzen. Das basiert auf dem Hintergedanken: Wir wissen, dass die Personen vielleicht nicht an dem aktuellen Standort bleiben werden und auch wandern können. Ich habe in meiner eige­nen Region auch mitbekommen, dass viele Personen, Familien wieder zurückgegangen sind, aber jetzt natürlich in Kiew wieder vor der Situation ste­hen, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, nach Österreich zurückzukom­men. Die ganze Situation ist also durchaus sehr volatil.

Der Grund, weshalb ich oder wir als Fraktion den Antrag nicht unterstützen, ist: Wir wollen die Blaue Karte nicht zweckentfremden. Die Blaue Karte ist eigentlich eine zusätzliche Variante des standardisierten EU-Aufenthaltstitels. Sie gewährt Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Krankenversicherung, zum Bildungssystem, zur Grundversorgung. Dadurch ist wiederum der Bezug von Mindestsicherung, Notstandshilfe, Sozialhilfe sichergestellt, was die Mög­lichkeit einschließt, bei einem Neugerät auf den Selbstbehalt zu verzichten. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag nicht zustimmen.

Da wir beim Thema Ukraine und bei der Unterstützung von Familien und Kindern sind, möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen. Aus der Zivilgesellschaft, aus der Bevölkerung ist da in den letzten Monaten so viel Unterstützung gekommen, das gehört wieder einmal erwähnt, das ist nicht selbstverständlich. Im Sommer war ich zum Beispiel bei der Hollabrun­ner Lerntafel, in deren Rahmen Deutschförderkurse für Kinder und Mütter ehrenamtlich organisiert und durchgeführt wurden. Das ist wirklich bemerkenswert. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Thema digitale Grundbildung, externes Know-how: Ich möchte auch da wieder das Verbindende herausgreifen. Ich finde es immer gut, auch externes Know-how in Schulen zu bringen. Ich bin selbst in eine HTL gegangen, wo wir auch Professionisten – Personen aus der Wirtschaft – gehabt haben, die zu uns in die Schule gekommen sind, Teilzeit- oder auch Vollzeitstellen übernommen haben und sich das pädagogische Wissen zusätzlich in Seminaren angeeignet haben. Das war einfach ein massiver Mehrwert. Ich sehe das Potenzial und unterstütze die Idee, auf allen Schulebenen, Schulstufen externes Know-how hinzuzuziehen.

Ich finde es nur ein bisschen unfair, den ehemaligen Informatiklehrerinnen und -lehrern zu unterstellen, dass sie mit dem Fach digitale Grundbildung nicht umgehen könnten. (Abg. Kucharowits: Informatik und digitale Grundbildung ist nicht dasselbe!) Die haben sich in der Vergangenheit nicht nur mit Soft- und Hardware, sondern auch mit dem ganzen Themenspektrum rundherum auseinandergesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Seidl und Werner.) Es ist schon richtig, dass wir den Bereich Deepfakes und vieles andere an technologischer Entwicklung angehen und ansprechen müssen, aber die Infor­matiklehrer:innen haben ein Know-how und das nehmen sie mit. Wir haben Ausbildungsmodule, Weiterbildungsmodule und schon jetzt externe Organisationen – wie Saferinternet –, die Bildungsmaterial und ihr Know-how massiv in die Schulen einbringen, und auf das setzen wir sehr gerne. (Bei­fall bei der ÖVP. – Abg. Künsberg Sarre: Vogel-Strauß-Politik!)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich verlege die Abstimmung wieder an den Schluss der Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte des Unterrichtsausschusses.