16.39

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Das Gesetz, das wir heute hier diskutieren und auch beschließen werden, sieht vor, die Ausbildung für Pflegeberufe auch in BMHS und in eigenen Pflegefachschulen zu etablieren. Das sehen wir positiv und das begrü­ßen wir auch.

Dadurch werden die vorhandenen Pflegeberufe, Fachassistenz – also mit Diplom – und Assistenz, mit den drei Abstufungen im Bildungssystem synchronisiert: Fachhochschulen, BHS und BMS. Das finden wir gut, und deswegen stimmen wir diesem Gesetzesvorschlag heute auch zu.

Ich möchte aber schon noch sagen und kritisch anmerken, dass die Diskussion im Ausschuss – der ja sehr kurzfristig einberufen wurde, aber dazu später noch ein paar Bemerkungen – gezeigt hat, wie unkoordiniert Minister Polaschek und Minister Rauch in diesen Fragen sind. Es ist kein Plan da, wo die Lehrkräfte herkommen sollen, und es ist im Übrigen auch kein Plan da, wo die Schülerinnen und Schüler herkommen sollen. Man sagt zwar, 8 000 Schülerinnen und Schüler sollen dann in diese Schulen gehen, aber in Bezug auf die geburten­schwachen Jahrgänge ist überhaupt kein Plan da, woher die überhaupt kommen sollen. Wir sehen da schon die Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler aus anderen Bereichen, in denen wir uns das nicht leisten können, abgezogen wer­den, wie zum Beispiel auch aus der Lehre, wobei wir ja wissen, dass der Mangel an Lehrlingen zu einer weiteren Verstärkung des Fachkräftemangels führt.

Wir sind also in der Sache dafür, aber ich möchte schon noch eine ganz deutliche und grundsätzliche Kritik anbringen, die nicht das Gesetz betrifft, sondern die Vorgehensweise, wie da mit dem Parlament umgegangen wurde: Es gab keine Begutachtung, mittels Fristsetzungsantrag wurde eilig ein Ausschuss einbe­rufen, und es wurde dann im Ausschuss durchgepeitscht. Ich finde, das ist kein Umgang mit dem Parlament. Wenn man dann hört, dass diese Art und Weise, dieses Prozedere mitunter auch von den Grünen vorangetrieben wurde, dann muss man sich schon fragen, ob Sie überhaupt noch irgendetwas mit dem gemein haben, wofür Sie ja jahrzehntelang im Parlament gestanden sind (Beifall bei den NEOS), und das ist ein seriöser Umgang mit dem Parlament, ein ordentlicher Parlamentarismus.

Sie, Herr Bundesminister, haben sich ja auch im Ausschuss für dieses Vorgehen entschuldigt – bei der Opposition. Ich denke mir aber schon: Man müsste sich ja eigentlich auch bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen entschul­digen! Daran denkt man aber gar nicht mehr, weil das ein ganz anderes Selbstverständnis ist. Sie sind ja da nicht irgendwelche Regierungsautomaten, Sie sind ja genauso Abgeordnete des Nationalrates. (Abg. Loacker: Natürlich sind sie Automaten!) Sie müssten ja genauso das Anliegen haben, dass grundsätzliche Usancen im Umgang mit dem Parlament eingehalten werden. Anschei­nend wird hier aber nicht einmal mehr der Schein gewahrt. (Beifall bei den NEOS.)

Wir machen hier Gesetze und nicht irgendetwas, und wenn Kollegin Hamann sogar sagt, das hier ist etwas ganz Großes: Man sollte auch bei ganz großen Geset­zen die Regeln des Parlamentarismus einhalten! Das ist insbesondere auch an die Grünen adressiert. (Beifall bei den NEOS.)

16.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Polaschek. Ich darf ihm das Wort erteilen. – Bitte sehr, Herr Bundesminister.