17.13

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir verhandeln jetzt einen Antrag zu einem Projekt, das im oberösterreichischen Landtagswahlkampf von der ÖVP geboren und damals un­ter dem Titel TU Oberösterreich, später unter dem Titel TU Linz medial im­mer wieder diskutiert wurde. Dieses Projekt stand eigentlich von An­fang an ziemlich unter Kritik, es gab ziemlich viel Skepsis, weil sich viele Fragen gestellt haben, die eigentlich bis zum heutigen Tag nicht wirklich beant­wortet wurden.

Es wurde kein Standortkonzept gemacht, es wurde keine Bedarfsanalyse gemacht, es wurde kein wirkliches Konzept vorgelegt und es gab vor allem von den bestehenden Universitäten große Bedenken, ob dieses zusätzliche Pro­jekt nicht auf Kosten der Finanzierung der bestehenden und sehr gut arbeiten­den Universitäten und Fachhochschulen gehen könnte.

In der Tat, als wir das gestrige Budget angeschaut haben, gab es dann auch eine entsprechende Aussendung der Chefin der Rektor:innen unter dem Titel: ein „schwarzer Tag für die Wissenschaft“, denn die Universitäten beklagen seit Mo­naten eine Finanzierungslücke, die durch die Erhöhung der Energiepreise, durch die Inflation deutlich größer und dramatischer geworden ist. Die Universi­täten haben Appelle an den Finanzminister, an den Wissenschaftsminister gerichtet, im Zuge des jetzt vorgelegten Budgets entsprechende Unterstützung für die Universitäten und auch für die Fachhochschulen als Teuerungs­ausgleich zur Verfügung zu stellen, und wir finden nur einen geringen Teil des­sen tatsächlich im Budget, was dazu führen wird, dass sich die Universitä­ten, wie die Rektorenkonferenz sagt, entscheiden müssen, ob sie die Personal­kosten oder die Heizkosten zahlen werden.

Also erweckt dies den Eindruck, dass ein neues Projekt mit Geld geschaffen wird, das an anderer Stelle den bestehenden und sehr wichtige Arbeit leistenden Universitäten und Fachhochschulen fehlt. Die Fachhochschulen sind in einem noch geringeren und noch besorgniserregenderem Ausmaß im Budget nicht bedacht worden.

Das alles kann dazu führen, dass im kommenden Semester die Heizkosten an den Universitäten und Fachhochschulen nicht finanziert werden können und die Studierenden ein weiteres Semester – nach den vielen Semestern, die sie jetzt coronabedingt zu Hause vor dem Computer verbracht haben – wieder zu Hause vor dem Computer die Vorlesungen und Seminare absolvieren müssen, weil die Universitäten die Hörsäle nicht entsprechend beheizen können. Dazu darf es nicht kommen, Herr Bundesminister.

Aus diesen von mir genannten Gründen verstehen wir, was die Finanzierung betrifft, durchaus sehr die Bedenken, die seitens der Universitätskonfe­renz geäußert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

17.16

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Smolle. – Bitte.