17.32

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um zum Thema zurück­zukommen: Im Oktober 2020 hat uns der damalige Wissenschaftsminister Heinz Faßmann zu eben genau der Vorgehensweise betreffend die Technische Universität Oberösterreich, dem heutigen Institute of Digital Sciences Austria – auch die Namensgebung sorgt in Wahrheit durchaus für den einen oder an­deren Schmunzler; wenn man Kollegen Taschner folgen würde, dann müssten wir wieder zum Wort Universität zurückkehren, auch hier vernimmt man also durchaus ein paar Unstimmigkeiten (Abg. Taschner: Entwicklungspotenzial, Frau Kollegin!) – gesagt: Money follows structure.

Er hat uns angekündigt, dass zuerst ein Konzept erstellt und dann das Geld beschlossen wird. Ein ganz klarer Plan: zuerst das Konzept, dann die Ressourcen. Heute, zwei Jahre später, ist dieser Plan über den Haufen geworfen worden, Herr Minister, und Sie drehen den Spieß um. Heute wird hier eine 15a-Verein­barung diskutiert und beschlossen werden, bei der das Geld vor dem Kon­zept vorliegt. Wir sehen das durchaus kritisch.

Der Gründungskonvent – Sie haben es gerade erwähnt, Herr Minister – hat sich gerade erst konstituiert und seine Tätigkeit aufgenommen. Von der ange­kündigten Struktur ist noch überhaupt nichts da und der Beschluss des Grün­dungsgesetzes ist im Sommer mehr oder weniger sehr hastig über die Bühne gegangen. Also: Structure follows money, und nicht mehr: Money follows structure. Zuerst die Kohle, dann das Konzept, würde man auch sagen.

Was bei der Erstellung dieser 15a-Vereinbarung nicht passiert ist, obwohl beide Hände ausgestreckt waren, ist ein ordentlicher Dialog mit der Stadt Linz oder eine Enquete im oberösterreichischen Landtag. Beides wurde gefordert, beiden Wünschen wurde nicht nachgegeben. Ein Expert:innenhearing im Wis­senschaftsausschuss hier im Hohen Haus hat es auch nicht gegeben. Darin hätten die verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden können: Was hätte einen Mehrwert für das Konzept gehabt oder was wären vielleicht Beden­ken dazu gewesen? Nach einem schnellen Beschluss im Juli folgt hier einfach der nächste Schnellschuss, was wir wirklich sehr bedauern, und das, obwohl das Gespräch immer wieder eingefordert und diesem Gesprächsbedürfnis einfach nicht nachgekommen wurde.

Es gibt wirklich den Wunsch, diese Gelder, die dem oberösterreichischen Hochschulstandort entsprechen und die da wirklich gut eingegossen werden können, in korrekte Bahnen zu lenken. All das ist aber auch hier und heute leider wieder nicht passiert. Herr Minister, ihre Argumentation im Ausschuss war: Wir brauchen das Geld, denn sonst können wir keine Stellen konzi­pieren, keine Stellen ausschreiben! – Dazu möchte ich Ihnen wirklich sagen: All die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Österreichs Hochschulen, die sich auf befristete Stellen bewerben oder die sich in befristeten Dienstverhältnissen befinden und nicht wissen, wie weit diese verlängert werden, bedanken sich an dieser Stelle sehr herzlich, weil sie nichts Gesichertes über ihre Zukunft wis­sen. Ich finde das leider ein bisschen unfair gegenüber den wichtigen Forscherinnen und Forschern und den Personen in der Lehre, die eben nicht mit unbefristeten Dienstverhältnissen versehen sind, sondern sich vielfach in Befristung befinden und selbst einfach nicht wissen, wie es weitergeht. Das ist sehr schade. (Beifall bei der SPÖ.)

Insbesondere deshalb wäre es auch wirklich wichtig, die Hochschulen in Ös­terreich im Budgetvoranschlag für 2023 mit einem satten Budget auszu­statten. Und ja, man muss wirklich darüber diskutieren, dass die Uniko sagt: Es ist ein schwarzer Tag für die Wissenschaft. – Das Geld reicht nicht aus, denn die Inflation galoppiert einfach weiter dahin und die Kosten steigen. Die ersten Hochschulen kündigen ja auch schon wieder an, Studierende ins Distancelearning zu schicken. Ich glaube, das ist etwas, was wir alle nicht wollen, denn an den Fachhochschulen, an den pädagogischen Hochschulen, an den Universitäten findet der Dialog statt und der Betrieb muss auf jeden Fall aufrechterhalten bleiben. Deshalb wäre eine satte Ausstattung bitter, bitter nötig gewesen, ebenso wie die Erwähnung der Fachhochschulen in der Rede des Finanzministers, denn wenn wir über Österreichs Hochschulen reden, dann sind das die Universitäten, aber es sind auch die Fachhochschulen.

Ich stimme nicht oft mit der FPÖ überein, aber da muss ich Kollegen Kassegger wirklich recht geben: Wir haben das Gefühl, dass die Fachhochschulen teil­weise auf das Abstellgleis gestellt werden, was wir sehr, sehr bedauern, weil sie ein unglaublich wichtiger Partner sind, wenn es um Hochschulen in Öster­reich geht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva Blimlinger. – Bitte.