17.57

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schicke gleich einmal voraus: Wir werden dem Sammelbericht des Petitionsausschusses nicht zustim­men, weil wir die Praktiken der beiden Regierungsparteien einfach nicht mehr akzeptieren wollen, nämlich, dass sie nicht bereit sind, sich ernsthaft mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Es werden zwar kurzfristig Stellungnahmen eingeholt, aber dann, wenn es darum ginge, das auch in Form von Gesetzen in den zuständigen Fachausschüssen zu disku­tieren, sind beide Regierungsparteien nicht mehr dazu bereit, sondern dann wird das einfach zur Kenntnis genommen. Das ist nicht unser Verständnis, wie man mit Bürgeranliegen umgeht, und deshalb werden wir diesem Sammelbericht nicht zustimmen.

Ich möchte aber konkret auf eine Petition eingehen, weil das, glaube ich, ganz stark verdeutlicht, wie man mit den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern umgeht. Und zwar geht es um das Schwemmholz im Bereich der Gemeinde Ebensee, die aber nur symbolisch für viele andere Gemeinden ist. Da gibt es die Bundesforste, denen der See gehört, denen der Wald gehört. Dann gibt es aber das Schwemmholz. Das kommt in die Gemeinde, und niemand fühlt sich dafür verantwortlich, es wegzuräumen. Darum muss es die Gemeinde weg­räumen, was bedeutet, dass sie jedes Jahr bis zu 100 000 Euro aus dem eigenen Budget zur Verfügung stellen muss.

Alle Stellungnahmen, die dazu im Petitionsausschuss eingegangen sind, die Volksanwaltschaft, der Gemeindebund, der Städtebund, alle Bundesländer sa­gen: Es braucht eine gesetzliche Veränderung, es ist nicht akzeptabel, wie das momentan praktiziert wird! Das Land Oberösterreich hat sogar einen ein­stimmigen Landtagsbeschluss gefasst, in dem sie die Bundesregierung auf­fordern, eine gesetzliche Änderung zu machen.

Was machen die beiden Regierungsparteien? – Sie wissen es natürlich besser, lehnen es ab, sind nicht bereit, es in den Umweltausschuss zu verlagern, damit dort darüber diskutiert wird, wie eine gesetzliche Veränderung stattfinden kann.

Dann kommt noch etwas Zweites hinzu, das möchte ich hier auch noch ganz bewusst erwähnen, weil die beiden Regierungsparteien – vor allen Dingen die ÖVP – ja immer vorgaukeln, dass sie sich eh engagieren, und da war ich auch bei diesem Thema heute sehr überrascht, als ich die „Oberösterreichischen Nachrichten“ gelesen habe und bei Kollegin Zopf, die aus dem Salzkammergut kommt, wahrgenommen habe, dass sie sich dafür einsetzen wird. – Liebe Frau Kollegin, bitte bei der eigenen Fraktion einsetzen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

Ich habe heute einen Antrag in den Umweltausschuss eingebracht. Sie brauchen nur mehr Ihre Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass sie diesem Antrag zustimmen, und diese Sachlage ist geregelt. Ich bitte Sie also, nicht vor Ort immer vorzugaukeln, dass man eh bei den Interessen der Bürgerinnen und Bürger ist, und hier herinnen, wo man es wirklich entscheiden kann, dann auf einmal nichts mehr davon wissen zu wollen!

In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn der Petitions- und Bürger:innen­initiativenausschuss ein bisschen mehr Engagement von den Regierungs­parteien erhält, damit Bürgerinnen- und Bürgeranliegen hier im Haus auch wirk­lich Gehör finden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Bernhard.)

18.01

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.