18.01

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! In gebotener Kürze: In der letzten Ausschusssitzung des Petitions­ausschusses am 28. September haben wir ja mehr als 40 Tagesordnungspunkte gehabt und im Sammelbericht geht es insgesamt um neun Petitionen oder Bürgerinitiativen.

Ganz kurz darf ich zu einigen Stellung nehmen: Zum einen die Petition 90, in der es um die mentale Gesundheit geht: „Mental Health Now“, eingebracht von den NEOS, die ja wirklich intensiv diskutiert worden ist beziehungsweise die im Familien- und Jugendausschuss weiter diskutiert werden wird. Ich darf aber dazu auch sagen – im letzten Plenum, im September, haben wir auch die Volksbegehren diskutiert; da gibt es auch das Volksbegehren der Schülerunion, das sehr erfolgreich war und das genau in dieselbe Richtung geht –: Es ist wichtig, sich mit dem Thema Gesundheit, gerade auch speziell für die jungen Leute, auseinanderzusetzen, weil es um die Zukunft für unser Land geht, und da gehört die mentale Gesundheit genauso dazu wie die körperliche Ge­sundheit.

Kollege Kollross ist auf die Petition betreffend die Gemeinde Ebensee schon eingegangen. Man darf schon dazu sagen: Nicht alle Stellungnahmen waren so, wie es jetzt vom Kollegen berichtet worden ist, sondern es waren auch ein paar Stellungnahmen dabei – zum Beispiel von der Stadt Wien und vom Land Burgenland –, von denen man sagen könnte: Es interessiert uns nicht wirk­lich!, aber das ist ein anderes Paar Schuhe.

Ich glaube, entscheidend ist, dass nicht immer das, ob es jetzt in einem Ausschuss weiter diskutiert wird oder nicht, entscheidend dafür ist, ob man vielleicht für die Zukunft bessere Lösungen zusammenbringt, als sie es derzeit sind. Derzeit ist es tatsächlich so, dass in dem Fall halt die Gemeinde Ebensee – aber es könnte auch eine andere Gemeinde sein – ein gewis­ses Problem damit hat, und man muss darüber nachdenken, wie man das in der Zukunft vielleicht besser regeln kann.

Ich darf mir auch noch erlauben, ein paar Sätze zur Petition 88 von Kollegen Christian Ries zu sagen, in der es heißt: „Kostenlawine stoppen“ und „Entlastung für Österreich“. Ich glaube, alleine wenn man sich anschaut, was wir die letzten zwei Tage – gestern, heute – beschlossen haben, ist das ja eigentlich über­kompensiert – das, was da gefordert wird, und das, was wir beschlossen haben.

Man könnte jetzt viele Maßnahmen aufzählen. Ich glaube, dass wir in Österreich – alle, die da halt mithelfen – wirklich sehr viel tun, dass wir die Be­völkerung bei den Kosten entlasten. Man könnte jetzt wahrscheinlich abend­füllend diskutieren, was sinnvoll ist und was nicht, aber insgesamt, auch im inter­nationalen Vergleich, setzen wir in Österreich sehr, sehr viel um, damit wir unsere Bevölkerung entlasten, damit wir durch die Krisen auch durchfinden, und manche Dinge darf man sich auch nicht schlechtreden. Es geschieht wirklich viel und darauf, was wir auch schon beschlossen haben, können wir stolz sein.

Insgesamt, glaube ich, darf man sagen, dass wir das im Petitionsausschuss auch seitens der Regierungsparteien schon vernünftig und ernsthaft diskutieren, und noch einmal: Zuweisung an den Ausschuss heißt nicht, dass etwas herauskommt, Kenntnisnahme heißt aber auch nicht, dass man es nicht ernst nimmt. (Beifall des Abg. Lindinger.)

Insgesamt wird da, glaube ich, gut gearbeitet, und wir machen das auch ernsthaft. Im Übrigen: Wenn man schon unzufrieden ist, dann müsste man ehr­lich über eine Reform diskutieren und darüber, wie wir das in der Zukunft radikal verändern, und man könnte vielleicht auch nachschauen, wie das in ande­ren Ländern passiert, damit wir vielleicht manches besser lösen als so, wie wir derzeit damit umgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

18.04

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.