18.13

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Ich suche Kollegen Prinz – da ist er auch schon. Er hat in seiner Rede vorhin sozusagen dem Fass den Boden ausgeschlagen, indem er Abgeordneten Kollross gekontert hat, dass man über eine komplette Reform des Petitionsausschusses reden müsse, man müsse sich einmal anschauen, wie das woanders funktioniert.

Kollege Prinz ist ja noch nicht so lange im Petitionsausschuss wie andere Abgeordnete. Allerdings muss man sagen: Wir als NEOS bemühen uns seit 2014 um eine Reform. Nicht nur wir als NEOS, sondern wir als Parlament haben uns einen anderen Petitionsausschuss angeschaut. Wir haben eine Exkursion nach Luxemburg gemacht und haben uns angeschaut, wie der dortige Petitionsausschuss funktioniert. Ich war in Belgien, ich war in Deutschland, ich war in der Schweiz. Wir haben mit den Obleuten aus der Slowakei und aus Ungarn Kontakt gehabt. Kollege Wurm war beispielsweise in Luxemburg mit. Wir als Parlamentarier, Parlamentarierinnen haben unglaublich viel Erfah­rung dazu gesammelt, wie es besser geht. Es gibt viele Länder, in denen das – ein aktives Parlament – besser funktioniert.

Es lag immer und ausschließlich an der ÖVP, dass es keine Veränderungen gegeben hat. Ganz konkret: Es gab in jeder Legislaturperiode einen Geschäftsordnungsantrag, mit dem man eine solche generelle Reform des Ausschusses gefordert hat. Wir als NEOS haben das einmal mit den Grünen und der FPÖ und einmal mit den Grünen und der SPÖ ausgearbeitet. Die ein­zige Partei, die immer dagegen war, war die ÖVP.

Woran lag es? – Wir haben darüber geredet und es gab zwischen Tür und Angel durchaus das Feedback, was die größte Sorge ist. Und da muss man einmal aufpassen: In der Zeit, als die ÖVP noch mit der SPÖ in der Regierung war, war die größte Sorge der ÖVP, dass, wenn die SPÖ einmal nicht mehr in einer Regierung sein könnte – kann ja vorkommen, Herr Kollege Kollross (Abg. Koll­ross: Ist aber ein Fehler, ein historischer Fehler!) –, die Sozialdemokratie so­mit eine große Mobilisierungskraft hätte und, wenn man etwas Verpflichtendes macht, etwas anderes macht, ausreichend viele Menschen dazu bewegen könnte, durch ihre Unterschrift ein Thema aktiv ins Parlament zu bringen. Diese Angst davor, dass man Menschen mobilisieren könnte, hat also dazu geführt und führt seit acht Jahren dazu, dass man den Petitionsausschuss nicht reformiert.

FPÖ, Grüne, SPÖ und NEOS – alle Parteien außer der ÖVP – wissen, dass es einen Änderungsbedarf gibt. Man hat natürlich unterschiedliche Sicht­weisen, aber es gäbe eine Möglichkeit für einen Kompromiss. Seit acht Jah­ren blockiert nur die ÖVP. Und welche Partei kommt dann raus und sagt, es bräuchte eine Reform? – Die ÖVP. Ich meine, da wird mir ja schwindlig beim Zuhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das macht einen ja wirklich sprachlos, weil es dermaßen dreist ist.

Wenn man sich überlegt, was aktiver Parlamentarismus eigentlich bedeutet, kommt man darauf, dass es ja die Idee ist, dass die Bürgerinnen und Bürger eines Landes in einen direkten Diskurs, in einen Austausch mit Abgeordneten treten können, weil sie Themen haben, die wichtig sind.

Es ist natürlich eine in den Raum gestellte Lüge, wenn jemand behauptet, dass, wenn etwas zur Kenntnis genommen wird, danach noch etwas passiert. Ich bin seit 2014 im Petitionsausschuss. Die Kenntnisnahme jeder einzelnen Petition und jeder Bürgerinitiative bis jetzt hat dazu geführt, dass nachher genau nichts mehr passiert ist.

Man darf den Menschen keinen Sand in die Augen streuen! Zur Kenntnis ge­nommen bedeutet: Begräbnis erster Klasse für Bürgeranliegen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt muss man sich nur eines fragen – und dabei möchte ich es dann auch bewenden lassen –: Da kann man die Grünen nicht aus der Pflicht neh­men. Warum machen die Grünen da mit? Bürgerbeteiligung, aktives Parlament, Partizipation – das sind Dinge, die ihr über viele, viele Jahre versprochen habt. Grüne Abgeordnete haben sich in früheren Legislaturperioden aktiv dafür eingesetzt, dass der Ausschuss reformiert wird. (Abg. Wurm: Weil ihr auch ... habt!) Es ist einfach unglaublich, dass dieses Grundprinzip, das, glaube ich, in der grünen Bewegung sehr stark vertreten ist, von euch an der Tür­schwelle abgegeben wird, wenn ihr in den Petitionsausschuss reingeht.

Ihr seid, und das muss man wirklich so klar sagen, was Bürgerbeteiligung betrifft, als brüllender Tiger eingezogen und als Bettvorleger wieder rausgekommen. Das kann ich einfach nicht nachvollziehen. Ihr habt betreffend Bürgerbeteiligung alle Prinzipien verraten, die es zu verraten gibt. (Ruf bei den NEOS: Auch an­derswo!)

Ich erwarte mir, dass ihr, auch wenn ihr in der Bundesregierung seid, euch in Zukunft deutlich mehr auf die Hinterpfoten stellt und auch wirklich etwas macht. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Bernhard, wir einigen uns auf die Formulierung: in den Raum gestellte Unwahrheit, hoffe ich. (Abg. Bernhard – erheitert –: Ja, ...!) – Gut, danke. Dann werden wir das auch im Protokoll so lesen.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ries. – Bitte.