18.24

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Petitionen, Bürgerinitiativen: Was mich schon ein bissel ärgert – es ist eigentlich eh jedes Mal dasselbe, Andi Kollross und Christian Ries haben es auch gesagt –, das ist, dass in diesem Ausschuss viel zu viel schubladisiert und zur Kenntnis genommen wird. In diesem Fall waren es sechs Petitionen und zwei Bürgerinitiativen. Lediglich eine, von meiner Vorrednerin Andrea Holzner kurz erwähnt, ist an den Fachausschuss weitergeleitet worden.

Die nächste Nationalratswahl, der nächste Wahlkampf kommt bestimmt, und da reden dann immer alle Parteien von mehr direkter Demokratie, von mehr Einbindung der Bevölkerung. Ich halte das doch für ein bisschen unehrlich, wenn man sich dann anschaut, wie das in der Praxis funktioniert. Im Petitionsausschuss, bei den Petitionen, Bürgerinitiativen, könnte man doch direkte Demokratie leben, indem man Bürgerinitiativen mit einigen Hundert oder einigen Tausend Unterschriften doch mehr Wertschätzung entgegenbringt und sie wenigstens einem Fachausschuss zuweist. Das heißt noch lange nicht, dass das dann so umgesetzt wird, aber es würde wenigstens die Wertschätzung zeigen. Das Gleiche gilt für die Petitionen.

Dieses übliche Prozedere mit Kenntnisnahme ist störend. Das sieht aber außer den Regierungsparteien eh jede Oppositionspartei so, dass das immens störend ist und man da etwas ändern sollte. Man sollte den Bürgerinnen und Bürgern beziehungsweise den Petitionen Wertschätzung zukommen lassen und doch mehr davon den Fachausschüssen zuweisen. Überhaupt in Zeiten wie diesen, in denen die Anträge der Regierung in den Ausschüssen und damit die Ausschusssitzungen ohnehin immer weniger werden, weil man sich anscheinend nicht so häufig einig wird, könnte man schon mehr Petitionen an einen Fachausschuss weiterleiten – und nicht nur eine von zig Petitionen, während man die anderen lediglich zur Kenntnis nimmt. Das ist keine Wertschätzung. So geht man mit Bürgerinnen- und Bürgerinteressen nicht um, da sollte ein Umdenken stattfinden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Kollross.)

18.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hermann Weratschnig. – Bitte.