19.15
Abgeordneter Mag. Christian Drobits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der Grüne Bericht umfasst 308 Seiten. Wenn man das durchleuchtet, findet man den Begriff Wasser 96 Mal, Dürre achtmal und Wassermangel einmal. Wenn man sich die Schilderung von vorhin anhört, sieht man, wie sich der Klimawandel auswirkt: Trockenheit – die europäische Beobachtungsstelle hat vor Kurzem mitgeteilt, die Trockenheit wirkt sich bereits in über zwei Dritteln von Europa aus, und die Hälfte ist von Dürre betroffen.
Herr Bundesminister, eigentlich sollten die Alarmglocken läuten. Im Grünen Bericht steht aber nur mehr ein Begriff: Wassermangel. Deshalb haben wir unter Berücksichtigung der Studie Wasserschatz Österreich heute einen Antrag vorbereitet.
Der Antrag sagt klar: Wir wollen, dass auch die nächsten Generationen Trinkwasser haben – eine Vorrangstellung der Trinkwasserversorgung –, wir wollen auch, dass Ernährungssicherheit besteht.
In diesem Sinne darf ich den Antrag meiner Fraktion verlesen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringliche Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und rasche Forschung zu Wasserentnahmen wegen der drohenden Grundwasserkrise bis zum Jahr 2050“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert
- eine Machbarkeitsstudie ähnlich der „Wasserschatz Österreich“-Studie in Auftrag zu geben, die die Wasserverfügbarkeit sowie die Wasserqualität von Oberflächengewässern, insbesondere von Flüssen einschließlich der Donau prüft und klärt, wieviel Oberflächenwasser im Zuge der Klimakrise für Landwirtschaft und Industrie zukünftig zur Verfügung stehe könnte ohne negative ökologische Folgen für die Flüsse und ohne die Wasserverfügbarkeit für die Trinkwasserversorgung zu gefährden, sowie
- Forschungsprojekte in Auftrag zu geben, die für die Regionen in Österreich ideale Kulturen und Bewirtschaftungsformen im Zuge eines sich abzeichnenden Wassermangels für die Landwirtschaft aufzeigen.“
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Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
19.17
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Christian Drobits,
Genossinnen und Genossen
betreffend dringliche Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Wasserversorgung der Landwirtschaft und rasche Forschung zu Wasserentnahmen wegen der drohenden Grundwasserkrise bis zum Jahr 2050
im Zusammenhang mit TOP 19, Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2022 der Bundesregierung (III-746 d.B.), (1735 d.B.)
Der heurige Sommer war von einer besonderen Trockenheit geprägt.
Die im Herbst 2021 veröffentlichten Studie „Wasserschatz Österreich“ des Landwirtschaftsministeriums belegt, dass die Klimakrise auch in Österreich immer stärker zu spüren ist. Dies wirkt sich mittelfristig negativ auf die Grundwassersituation in Österreich aus. Aufgrund von prognostizierten Engpässen beim Grundwasser bis zum Jahr 2050 kann dies durchaus zu einer Wasserkrise in besonderes trockenen Regionen Österreichs und zu Nutzungskonflikten bei der Wasserversorgung führen. Laut Studie könnte sich der Wasserbedarf für die Landwirtschaft fast verdoppeln. Die Landwirtschaft hat bereits heute in manchen Regionen Probleme mit der Wasserversorgung.
Gleichzeitig ist das kostbare Nass das Lebensmittel Nr. 1. Die Trinkwasserversorgung für alle Menschen in Österreich muss jedenfalls gesichert sein und hier braucht es einen Vorrang vor allen anderen Wassernutzungen im Wasserrechtsgesetz, um Nutzungskonflikten vorzubeugen und die Trinkwasserversorgung für die Menschen zu garantieren.
Daher braucht es dringend Forschung für die Landwirtschaft, die Bewirtschaftungsweisen ermöglicht, wie die Landwirtschaft zukünftig mit weniger Wasser auskommen kann, ohne die Ernährungssicherheit zu gefährden. Es braucht aber auch Konzepte, wie beispielsweise künstlich geschaffene Bewässerungssysteme für die Landwirtschaft aussehen könnten - und dies mit einem absehbaren Realisierungshorizont. Zusätzlich braucht es massiv Forschung für nicht so wasserintensive Kulturen. Verfahren der neuen Gentechnik, wie beispielsweise die Genschere CRISPR/CAS können nicht die Antwort für die zukünftigen Ernten in Österreich sein. Auch solche Pflanzen könnten Starkwetterereignissen, die den Boden nicht „trinken“ lassen und die Pflanzen schlicht umwerfen, nicht trotzen.
Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den
Antrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesonders der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft, wird aufgefordert
• eine Machbarkeitsstudie ähnlich der „Wasserschatz Österreich“ Studie in Auftrag
zu geben, die die Wasserverfügbarkeit sowie die Wasserqualität von Oberflächengewässern, insbesondere von Flüssen einschließlich der Donau prüft und klärt, wieviel Oberflächenwasser im Zuge der Klimakrise für Landwirtschaft und Industrie zukünftig zur Verfügung stehen könnte ohne negative ökologische Folgen für die Flüsse und ohne die Wasserverfügbarkeit für die Trinkwasserversorgung zu gefährden, sowie
• Forschungsprojekte in Auftrag zu geben, die für die Regionen in Österreich ideale Kulturen und Bewirtschaftungsformen im Zuge eines sich abzeichnenden
Wassermangels für die Landwirtschaft aufzeigen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Clemens Stammler. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.