19.29
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Die größte Erfolgsbilanz laut ÖVP – wenn so eine Erfolgsbilanz ausschaut, dann muss man sich wirklich wundern – ist ein Minus von 11 Prozent bei der Zahl der Betriebe. Die größte Herausforderung für die Bauern sind – das kann man nur laut sagen – die wirklich schlechte Agrarpolitik der ÖVP und die Rahmenbedingungen, die ihr gesetzt habt. (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Grünen Bericht 2021: Der Grüne Bericht fasst die Ergebnisse gewisser ausgewählter Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft zusammen. Wenn man sich dann anschaut, Herr Minister: minus 11 Prozent in Bezug auf die Betriebe. Wie erklären Sie sich, Herr Minister, dass immer mehr Betriebe aufhören? Wie erklären Sie sich, dass immer mehr Betriebe in den Nebenerwerb gedrängt werden? Wenn der Herr Bauernbundpräsident noch von einer positiven Bilanz, von einer Erfolgsbilanz spricht, dann kann man sich nur wundern. (Abg. Lindinger: Der hat gut gesprochen! Der hat einen Zukunftsweg aufgezeigt! Der hat Perspektiven! –Abg. Michael Hammer: Das Taferl musst du einmal aufstellen!)
Nichtsdestotrotz: Höfesterben begleitet uns seit Jahrzehnten, und das schwarz geführte Ministerium hat keine Lösungsvorschläge gebracht. Wie sollen wir die Ernährungssouveränität sicherstellen? – Schauen wir es uns an: Der Rinderbestand ist seit 2010 um 8,8 Prozent zurückgegangen, minus 50 000 Stück in Österreich. Auch beim Schweinebestand gibt es in Oberösterreich ein Minus von 9 Prozent, minus 100 000 Stück in Oberösterreich, und die landwirtschaftliche Fläche ist um 5 Prozent zurückgegangen. – Da fragt man sich dann wirklich: Wo ist die Erfolgsbilanz?
Schauen wir weiter! (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „Einkommen in der Landwirtschaft (laut grünem Bericht) vs. Inflation!“ sowie einem Chart und einem Säulendiagramm auf das Redner:innenpult.) Die Einkommen, bezüglich derer Sie sich so rühmen, ihr euch so hinstellt und alles so lobt: Ja, um 15 Prozent sind sie rechnerisch angeblich gestiegen. Bei den Bauern sieht man nicht wirklich etwas, und wenn man sich dazu dann die Inflation anschaut, sieht man eindeutig den Kaufkraftverlust, den die Landwirtschaft hat.
Herr Minister, es wäre an der Zeit, dass Sie endlich handeln, anstatt nur Ankündigungen und Almosen an die Bauern zu verteilen, denn diese Almosen, die Sie jetzt verteilt haben, sind wirklich lächerlich!
Ich möchte deswegen folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kostenlawine Stoppen – Entlastungspaket für die Landwirtschaft“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte folgende Punkte umzusetzen:
Überarbeitung der GAP: [...]
SV-Beiträge in der Krise erlassen: [...]
AMA-Marketing Beiträge abschaffen: [...]
Kostenexplosion“ - -
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Sie müssen den Antrag – den Beschlusstext – bitte zur Gänze vorlesen!
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): „Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden [...]“.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, Sie müssen bitte den Beschlusstext ganz, also komplett, vorlesen. Bitte daher noch einmal von vorne, den gesamten Entschließungstext! (Abg. Michael Hammer – erheitert –: Die ganze Rede noch einmal von vorne, hat er gemeint!)
Abgeordneter Peter Schmiedlechner (fortsetzend): Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte folgende Punkte umzusetzen:
- Überarbeitung der GAP: Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden.
- SV-Beiträge in der Krise erlassen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe, braucht es einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft.
- AMA-Marketing Beiträge abschaffen: Allein im Jahr 2020 hat die AMA-Marketing knapp 19 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen, die besser bei den bäuerlichen Familien geblieben wären.
- Kostenexplosion bremsen: Die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe während dieser Krise ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.
- Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.“
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Danke, und ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)
19.33
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Peter Schmiedlechner
und weiterer Abgeordneter
betreffend Kostenlawine Stoppen – Entlastungspaket für die Landwirtschaft
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 19, Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2022 der Bundesregierung (III-746/1735 d.B.), in der 179. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 13. Oktober 2022.
Der Grüne Bericht 2022 dokumentiert das erschütternde Versagen der österreichischen Agrarpolitik. Die Betriebszahl der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe lag im Jahr 2020 mit 154.593 um 11 % unter jener der letzten Vollerhebung im Jahr 2010. Mit der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und/oder mit der Nutztierhaltung beschäftigten sich im Erhebungsjahr 110.781 landwirtschaftliche Betriebe – um 21 % weniger als vor zehn Jahren.
Quelle: Grüner Bericht 2022, Seite 70ff, www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00746/index.shtml.
Die Ursachen für das Höfesterben sind vielfältig. Das Leben als Landwirt wird auf der einen Seite immer bürokratischer und teurer, während auf der anderen Seite die Einkünfte stagnieren. Beim mehrjährigen Vergleich der Entwicklung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb zeigt sich, dass die Einkommenssituation 2021 nach einem Aufschwung wieder auf dem Stand von 2012 ist.
Quelle: Grüner Bericht 2022, Seite 106.
Von Ernährungssouveränität für Österreich kann keine Rede sein, seitens der Bundesregierung zeigt man sich trotz aller Krisen durchwegs optimistisch. Die Bäuerinnen und Bauern fragen sich zu Recht, woher dieser Optimismus kommt. Statt Politik nach dem Prinzip Hoffnung, wäre es nunmehr an der Zeit für konkrete Maßnahmen. Es wird nicht genügen, zu warten, bis alle kleinen Betriebe zugesperrt haben, um dann statistische Steigerungen der Durchschnittseinkommen feiern zu können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Landwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft wird aufgefordert, zugunsten der heimischen Landwirte folgende Punkte umzusetzen:
• Überarbeitung der GAP: Es braucht weniger EU-Bürokratie. Statt Bauern zu verpflichten weitere Flächen aus der Produktion zu nehmen, muss die heimische Produktion unterstützt und gestärkt werden.
• SV-Beiträge in der Krise erlassen: Als gerechte, rasche und unbürokratische Hilfe, braucht es einen Rettungsschirm für die Landwirtschaft.
• AMA-Marketing Beiträge abschaffen: Allein im Jahr 2020 hat die AMA-Marketing knapp 19 Millionen Euro an Beiträgen eingenommen, die besser bei den bäuerlichen Familien geblieben wären.
• Kostenexplosion bremsen: Die Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer müssen für alle landwirtschaftlichen Betriebe während dieser Krise ausgesetzt werden, um die explodierenden Produktionskosten einzudämmen.
• Agrargipfel für Ernährungssouveränität: Der Stand der heimischen Ernährungssouveränität muss im Rahmen eines Agrargipfels endlich diskutiert werden, um sinnvolle Konzepte für die Zukunft zu erarbeiten.“
1 www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00746/index.shtml
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, er steht somit mit in Verhandlung.
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.