19.53

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Heute müssen wir leider miterleben, dass auch im Verteidigungsministerium die Cancel Culture Einzug hält. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Grünen sind in der Regierung und die ÖVP ist zu feige und zu nachgiebig, sich gegen den politischen Druck von links zur Wehr zu setzen.

Frau Kollegin Blimlinger von den Grünen hat sich zum Ziel gesetzt, die Windisch-Kaserne in Klagenfurt umzubenennen. (Abg. Voglauer: Ja ...! – Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Amesbauer.) Abgesehen davon, dass wir eigentlich viel wichtigere Themen beim Bundesheer hätten, muss man solchen Entwicklungen entschieden entgegentreten; aber außer uns Freiheitlichen traut sich das an­scheinend keiner.

Wir Freiheitliche lehnen diese Umbenennung ab. Nur weil ein hochrangiger Offizier im Zweiten Weltkrieg Dienst versehen hat, heißt das noch lange nicht automatisch, dass er zu verurteilen ist. (Beifall bei der FPÖ.) Alois Windisch, damals Oberst des Generalstabs, wurde beim Anschluss Österreichs an das Deutsche Reich wegen seiner offen gezeigten und bekannten Ablehnung der neuen Machthaber von den Nationalsozialisten als unzuverlässig eingestuft und daher nicht in den deutschen Generalstabsdienst übernommen. Eigent­lich hätte er in Pension geschickt werden sollen, aber aufgrund des Kriegsausbruches wurden erfahrene Truppenoffiziere dringend gebraucht.

Alois Windisch war bei seinen Untergebenen für seine Besonnenheit und für seine Fürsorge bekannt und damit ein beliebter Kommandeur. Er wurde zum Beispiel einmal seines Kommandos enthoben, weil er einen Angriffsbefehl als sinnlos abgelehnt hatte. Es folgten daher auch karrieretechnische Rückschritte, aber aufgrund der Verschlechterung der allgemeinen militärischen Lage und seiner Ausbildung zum Generalstabsoffizier wurde er schließlich zum Divisionskommandanten und Generalmajor befördert.

Windisch war allerdings stets unter misstrauischer Beobachtung der Nationalsozialisten, weshalb ihm immer wieder Kommanden entzogen wurden. Bei Kriegsende wurde er von den Amerikanern gefangen genommen, an die Rote Armee ausgeliefert, die ihn wiederum an Jugoslawien weitergeleitet hat, weil er auch einmal am Balkan Dienst versehen hat. Dort wurde er in einem unfairen Schauprozess in Tito-Jugoslawien schließlich zum Tode ver­urteilt. Und festzuhalten ist, dass in Tito-Jugoslawien Hunderte Offiziere unter Folter zu Geständnissen gezwungen wurden, um als angebliche Kriegsver­brecher verurteilt zu werden.

Gerüchten zufolge wurde das Todesurteil aber aus einem Grund nicht vollzogen: weil sich ein ehemaliger Untergebener aus dem Ersten Weltkrieg, der später hochrangiger Partisanenoffizier in Jugoslawien war, für seinen ehemaligen Kom­mandanten eingesetzt und interveniert hat, weil er ihn als menschlich und fürsorglich in Erinnerung hatte.

Durch Bemühungen des Bundespräsidenten Theodor Körner schließlich wurde Windisch im Jahr 1952 als einer der letzten Kriegsgefangenen aus Tito-Jugoslawien entlassen und vom späteren ersten österreichischen Verteidigungs­minister Ferdinand Graf feierlich in Empfang genommen.

Im Jahr 1958 ist Windisch schließlich an den Folgen der erlittenen Folter und der Haft verstorben, und zu seinen Ehren wurde eine Kaserne in Klagenfurt Windisch-Kaserne genannt. Diese späte Würdigung – und das ist wichtig zu be­tonen – erfolgte erst in der Zweiten Republik, nach Ende des Zweiten Welt­kriegs. Unter den Nationalsozialisten wäre ihm eine solche Ehre aufgrund seiner politischen Unzuverlässigkeit niemals zuteilgeworden.

Wer sind wir, dass wir jetzt, viele Jahrzehnte später, hergehen und diesen historischen Namen auslöschen sollen? (Ruf bei den Grünen: Antifa­schisten!) Glauben wir, dass wir besser über einen Offizier urteilen können, als es die damaligen Zeitgenossen getan haben? (Rufe bei den Grünen: Ja! Ja!) Und wenn Frau Kollegin Blimlinger hier gleich ans Rednerpult treten wird und ihn als verurteilten Kriegsverbrecher titulieren wird (weitere Zwischenrufe bei den Grünen), dann darf man das so nicht stehen lassen. In Tito-Jugoslawien hat es mit Sicherheit keinen fairen rechtsstaatlichen Prozess gegeben, son­dern Folter und unvorstellbare Haftbedingungen.

Festzuhalten ist auch, dass laut der Anfragebeantwortung des seinerzeitigen Verteidigungsministers Darabos – ein politisch äußerst Unverdächtiger – im Jahr 2011 zur Vergangenheit von Alois Windisch weder eine NS-Nähe noch ein Kriegsverbrechen festgestellt werden konnten.

Im Nachhinein den Stab über Soldaten zu brechen, die sich jetzt nicht mehr wehren können, genau das ist typisch für die Grünen. Und den Gipfel setzen die Grünen damit auf, dass sie die Windisch-Kaserne jetzt auch noch nach einem Deserteur umbenennen möchten. (Rufe bei den Grünen: Ja! – Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Was hätte das für eine Symbolkraft für das österreichische Bundesheer, für unsere Soldaten, die ihre Gesundheit und ihr Leben in den Dienst der Landesverteidigung stellen!? (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wurm: Bravo! Sehr gute Rede!)

19.57

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Ruf bei der FPÖ: Schämt euch!)