20.09

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Laimer macht etwas zum Thema, was kein Thema ist. (Abg. Reifenberger: Warum stimmt ihr dann nicht zu?) Weder die Aufgabe der Neutralität noch ein Beitritt zu einem Militär­pakt ist ein Thema, und deswegen erübrigt es sich auch, weiter darauf einzu­gehen. Thema dieses Tagesordnungspunktes ist nämlich auch die Änderung des KSE-BVG, in dem es um die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten ins Ausland geht.

Das ist nötig, weil im strategischen Kompass der Europäischen Union, der die Verteidigungsfähigkeit und die Verteidigungsbereitschaft, das Zusammenwirken der europäischen Staaten bei der Verteidigung verbessern soll, schnelle Ein­greiftruppen als kurzfristig einsetzbare Reaktionskräfte vorgesehen sind.

Die Mitarbeit daran ist Österreichs Beitrag zur Friedenssicherung und zur Friedenserhaltung auch im internationalen Bereich, und deswegen ist es wichtig, dieses KSE-BVG auch entsprechend ändern zu können.

Der zweite Punkt ist dieser von Kollegen Laimer angesprochene Antrag, der von uns dann insofern abgeändert wurde, als wir einen besonderen Fokus auf die umfassende Landesverteidigung legen wollen, denn wenn wir von der Neutra­lität sprechen, dann sprechen wir von nichts weniger als von der Sicherheit Österreichs. Schon im Neutralitätsgesetz ist enthalten, dass diese Neutralität mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen ist. Das wurde in den letzten Jahren, Jahrzehnten vielleicht nicht so sehr beachtet, aber gerade der Angriffs­krieg Putins auf die Ukraine hat gezeigt, wie wichtig es ist, wieder in die Verteidigung, in die umfassende Landesverteidigung zu investieren. Ich darf da­bei (einen Folder mit dem Titel „Umfassende Landesverteidigung“ in die Höhe haltend) auf den Folder des Verteidigungsministeriums, den unsere Frau Bun­desministerin heute mitgebracht hat, verweisen, in dem auf die wirtschaft­liche, auf die zivile, auf die geistige, vor allem aber auch auf die militärische Lan­desverteidigung verwiesen wird.

Gerade im Bereich der militärischen Landesverteidigung ist uns mit dem Budget, das wir heute in erster Lesung behandelt haben, ein – ich kann so sagen, Frau Bundesministerin – großer Wurf gelungen, und ich bedanke mich bei allen, die dieses Paket, dieses Budget verhandelt haben, von den Kabinetten über die Klubs bis hin zu den Mitarbeitern, denn im Budget werden in den nächsten vier Jahren dem österreichischen Bundesheer zusätzlich zum bestehenden Finanzrahmen weitere 5,25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, sodass ins­gesamt bis 2026 16 Milliarden Euro für die militärische Landesverteidigung zur Verfügung stehen.

Frau Bundesministerin, in den letzten Jahren war es beim Budget schon so, dass eine Trendumkehr eingesetzt hat, aber dieses langfristige, auch in die Zukunft gerichtete Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz, das wir beschließen werden, ist wirklich eine nachhaltige Trendumkehr. Dazu darf ich ganz herzlich gra­tulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

Es liegt jetzt an uns und an allen, die daran beteiligt sind, diese PS auch wirklich auf die Straße zu bringen und das österreichische Bundesheer mit diesen finanziellen Mitteln in die Lage zu versetzen, für alle möglichen Herausforderun­gen, die in der Gegenwart und auch zukünftig anstehen werden – und das werden sehr viele sein –, gerüstet zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Stögmüller.)

20.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Ing. Mag. Volker Reifenber­ger. – Bitte, Herr Abgeordneter.