20.12

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Beim sehr guten Antrag des Kollegen Laimer geht es genau um zwei Punkte: erstens um ein Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität und um einen Ausschluss eines Beitrittes zu einem Verteidigungsbündnis wie zum Beispiel der Nato. Im zweiten Punkt geht es um die Wiederherstellung des verfassungskonformen Zustandes, insbesondere der umfassenden Landesverteidigung.

Jetzt frage ich mich aber: Warum wird dieser Antrag abgelehnt? Bitte erklären Sie mir das inhaltlich! Ich habe da jetzt noch nichts von Ihnen gehört. Wollen Sie sich vielleicht nicht zur Neutralität bekennen oder streben Sie vielleicht gar einen Beitritt zur Nato an? Ich halte Ihr Abstimmungsverhalten für schwer verdächtig.

Wir Freiheitliche bekennen uns zur Neutralität und lehnen einen Beitritt zur Nato ab. Wir wollen das Leben unserer österreichischen Soldaten nicht für die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen aufs Spiel setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unter diesem Tagesordnungspunkt wird aber auch noch ein Antrag der NEOS diskutiert, den wir ablehnen. Von den Regierungsfraktionen wird er allerdings befürwortet, ebenfalls verdächtig, weil es um das KSE-Gesetz geht, das geändert werden soll. Das Gesetz regelt, unter welchen Voraussetzungen Soldaten ins Ausland entsandt werden können. Ein rascher Einsatz von Soldaten im Ausland für humanitäre Hilfe und Katastrophenhilfe ist bereits jetzt mit der geltenden Rechtslage gewährleistet. Das ist wichtig und gut so.

Die Regierungsparteien samt NEOS wollen aber jetzt auch für Kampfeinsätze im Ausland eine Dringlichkeitsklausel gesetzlich verankern, und dazu sagen wir: Nein! Wir sind ein neutraler Staat, und da muss das Parlament vorher zustimmen und nicht erst im Nachhinein einen Einsatz absegnen. Bevor ein österreichischer Soldat ins Ausland in einen Kampfeinsatz geschickt wird, muss dies durch den Hauptausschuss im Nationalrat abgesegnet werden, und der kann auch kurzfristig einberufen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, rütteln Sie nicht an unserer Neutralität! Finger weg! (Beifall bei der FPÖ.)

20.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.