20.14

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal: Fakt ist, wer in einer SS-Uniform aufmarschiert, den Nazis frönt, kann nicht Teil einer Armee sein, die auf die demokratischen und antifaschistischen Werte unserer Republik vereidigt ist. – Punkt. Das geht sich nicht aus. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich nehme Ihnen das auch wirklich ab, dass Sie da so entschlossen gehandelt haben, Frau Ministerin, und diese Kommission nach § 8 des BMG quasi formiert haben. Ich glaube, wir erwarten da alle einen Bericht im Verteidigungsausschuss und sind schon sehr gespannt darauf, welche Schritte empfohlen werden, damit wir diese Umtriebe nicht mehr weiter im Bundesheer tolerieren müssen. Das haben sich nämlich dieses Bundes­heer und Österreich nicht verdient. Das haben sich die Soldatinnen und Solda­ten, die jeden Tag dort draußen ihren Einsatz leisten, nicht verdient. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Ich glaube, das Bundesheer, das darunter leidet, hat sich das auch nicht verdient – und natürlich Sie als Ministerin auch nicht, die Sie das dann immer wieder bewerkstelligen müssen. Ich glaube, da braucht es eine gesamt­heitliche Lösung.

Jetzt zum Thema: Wir haben die umfassende Landesverteidigung – der erste Punkt – in den Verhandlungen als einen Punkt erkannt, der wichtig ist umzusetzen. Da geht es um hybride Bedrohungen. Wir sind jetzt bei Putin. Der greift nicht nur mit Maschinengewehren an, sondern macht hybride Angriffe: Cyber, Zivilisten, Flüchtlingsströme produzieren. Das sind alles hybride Bedro­hungen, und das ist eine Gefahr, die wir sehen und bei der wir auch im Landesverteidigungsausschuss als Zuständige quasi in den Verhandlungen er­kannt haben, dass es da Investitionen braucht, dass wir uns dem entge­genstellen müssen, dass wir da eine Resilienz in den Kasernen, in der wirtschaft­lichen, in der zivilen Landesverteidigung, in der geistigen Landesverteidi­gung, in allen Bereichen, aufbauen müssen, und das wird wieder reaktiviert. Dort wird Geld hineinfließen, dort wird ein Schwerpunkt stattfinden, und da ha­ben wir uns darauf geeinigt, dass es da wieder einen Schwerpunkt in Österreich geben wird. Da bin ich auch sehr froh darüber.

Der zweite Punkt ist: Wir werden das österreichische Bundesheer wieder einsatzfähig machen, modern machen, für die Bundesheersoldatinnen und ‑soldaten wieder sicher machen, damit sie ihren Einsatz, ihren Job machen können, wir werden das Bundesheer zu einem modernen Arbeitgeber machen. Das ist ein Punkt, den wir auch deshalb umsetzen werden, weil das ein wichtiger Schritt für die Sicherheitsstruktur in Österreich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wir werden in den nächsten Jahren – das ist heute schon sehr oft angesprochen worden – bis 2026 5 Milliarden Euro investieren, damit das österreichische Bundesheer und seine Streitkräfte wieder modern, sicher und auch einsatzfähig sind. Wir werden Beschaffungsrückstände wieder aufholen und die Soldat:innen entsprechend ausrüsten. Auch die Resilienz und die Versorgungssicherheit wird ein Be­reich sein, die Mobilität und eben auch diese hybriden Bedrohungen. Wir wer­den also mit dem Gesetz bis 2032 das Bundesheer mit bis zu 1,5 Prozent des BIPs ausstatten.

Frau Ministerin, ich glaube, uns ist da schon etwas gelungen. Da sind viele neidisch, dass wir das geschafft haben. Es waren keine leichten Verhandlungen. Wir haben uns aber trotzdem darauf geeinigt, und ich bin, glaube ich, sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.18

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.