20.28

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Hohes Haus! Wir haben zum wiederholten Male einen Antrag eingebracht, um das Wehrgesetz zu ändern, und zwar so, dass der Grundwehrdienst wieder so wie früher auf acht Monate verlängert wird. Damit könnte man nämlich das altbewährte Mo­dell 6 + 2 wieder einführen. Das heißt für die Masse – nicht für alle – ein durch­gehender sechsmonatiger Grundwehrdienst und dann 60 verpflichtende Milizübungstage, die dann über die Jahre hinweg abgedient werden. Mit der Abschaffung dieses bewährten Systems hat der glücklose Ex-ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter einen permanenten Verfassungsbruch eingeleitet; und Sie, Frau Bundesminister, setzen – auch wenn Sie das nicht hören wollen – diesen Verfassungsbruch wissentlich fort.

Miliz zeichnet sich dadurch aus, dass sie regelmäßig übt; das tut sie aber leider nicht, denn fast die Hälfte unserer angeblichen Milizsoldaten sind soge­nannte befristet Beorderte. Das sind aber keine richtigen Milizsoldaten, denn befristet Beorderte nehmen nach der Ableistung ihres Grundwehrdienstes an keiner einzigen Milizübung mehr teil, nein, sie besitzen nicht einmal eine Uniform.

Ich selbst habe jahrelang das Kommando über eine Miliz-Jägerkompanie gehabt und bin immer noch als Stabsoffizier beordert. Ich habe aber noch nie einen befristet Beorderten tatsächlich live und in natura gesehen, immer nur Namen auf einer Liste. Diese militärischen Karteileichen sind keine Milizsoldaten, Frau Bundesminister. Unsere angebliche Miliz besteht hauptsächlich aus den Alten, die noch aus dem alten System kommen und ihre Tage größtenteils abgedient haben, so wie ich, weiters aus wenigen, viel zu wenigen jungen Frei­willigen und drittens aus eben diesen ominösen befristet Beorderten, die keine Milizsoldaten sind.

Im Ausschuss wurde auch gesagt, man wolle lieber auf eine Freiwilligenmiliz setzen. Dass ein Milizsystem aber nicht auf freiwilliger Basis funktionieren kann, sollten wir in den letzten Jahren eigentlich gelernt haben, liebe ÖVP. Egal, welche Anreize wir setzen, mit Freiwilligkeit werden wir nie auf die benötigten Mannstärken kommen.

Wenn man sich dem verschließt, dann will man in Wahrheit gar keine richtige Miliz, sondern bestenfalls eine Reserve, um Fehlstellen und Lücken im System zu schließen. Verpflichtende Truppenübungen kann man nur ablehnen, wenn man entgegen der Verfassung und dem Ergebnis der Volksbefragung eigentlich lieber ein Berufsheer hätte.

Deshalb, Frau Bundesminister, werfe ich Ihnen wohlbegründet und aus vollster Überzeugung die Prolongierung eines Verfassungsbruchs vor. (Beifall bei der FPÖ.)

20.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Ing. Manfred Hofinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.