12.27

Bundeskanzler Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Liebe Menschen, die in unserem Land leben! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Vor allem auch ein herzliches Willkommen an alle, die auf der Galerie an dieser Sitzung teilnehmen! Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben tatsächlich ein schlech­tes Bild der Politik und unserer Institutionen gezeichnet. (Ruf bei der SPÖ: Ah geh! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Kickl.) Trotz multipler Krisen haben wir uns mit Vorgängen, die Jahre zurückliegen, zu beschäftigen und beschäftigen wir uns noch damit. Dennoch möchte ich hier in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen: Wenn es diese Vorgänge gegeben hat, dann verurteile ich sie auf das Schärfste! (Abg. Schnedlitz: Sie waren Generalsekretär!) Es ist nicht zu verteidigen, es ist zu verur­teilen, wenn mit Steuergeld parteipolitische Umfragen gekauft werden oder gar manipuliert werden. (Abg. Amesbauer: Distanzieren Sie sich von Kurz? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist unmöglich, wenn der Eindruck entsteht, dass Multimillionäre es sich richten können (Ruf bei der FPÖ: ... Rede vom Leichtfried ...!), wenn sie einfach bei Spitzenbeamten des Finanzministeriums anrufen. (Ruf bei der FPÖ: Das wäre die Rede vom Leichtfried gewesen!)

Unabhängig davon, ob es so war oder nicht, will ich auch nicht, dass unser Land so ein Bild nach außen abgibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das hat sich die Verwaltung, das haben sich die Beamtinnen und Beamten nicht verdient, und es haben sich vor allem die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Das stimmt ...!) Und eines sei hier auch klar gesagt: So bin ich nicht und so sind wir nicht! (Anhaltender Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Maurer und Schwarz. – Zwischenruf des Abg. Scherak.)

Es gibt mit uns keine Sonderbehandlungen für Eliten, und wer mit Steuergeldern Schindluder treibt, der hat bei uns nichts verloren. (Abg. Steger: Treten Sie zurück!) Korruption hat in Österreich definitiv keinen Platz. (Abg. Hafenecker: Ja, dann treten Sie zurück!) Ob diese Vorgänge nun so passiert sind, klären in unserem Land gemäß der Bundesverfassung einzig und allein unabhängige Ge­richte. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Und die, die Verfehlungen begangen haben, müssen dafür die Konsequenzen tragen. Nur eines auch hier zur Klarstellung: Ich spreche niemanden schuldig. Ich bin kein Richter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: Aber politisch verant­wortlich!)

Klubobfraustellvertreter Leichtfried hat tatsächlich hier ernste Fragen aufgeworfen, und sie machen mich wirklich nachdenklich, denn die Verfassung sagt in Artikel 1 ja eines ganz klar: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Ruf bei der SPÖ: Dann lassen Sie das Volk entscheiden!)

Der demokratische Grundkonsens unserer Wertegemeinschaft ist es, dass die Gesetze der Maßstab des Zusammenlebens hier in der Gesellschaft sind. (Abg. Matznetter: Aber nicht nur!) Die Gesetze werden auf demokratischem Weg beschlossen, sie gelten als Richtschnur (Ruf bei der FPÖ: Aber nicht für die ÖVP!), ob jemand schuldig oder nicht schuldig ist. (Abg. Matznetter: Aber nicht, wer politisch schuldig ist!)

Wenn wir davon sprechen, dass sich Wertvorstellungen im Laufe der Jahrzehnte verändern, dann haben Sie hier im Hohen Haus diesem Umstand auch Rech­nung getragen, und wenn Sie sich ernst nehmen, werden Sie das nur bestätigen können, denn Veränderungen in der Wertehaltung finden sich auch in der Gesetzgebung wieder – dann, wenn Gesetze novelliert werden, wenn sie abge­schafft werden oder wenn sie neu beschlossen werden. Das ist Ausdruck der Demokratie, des Parlamentarismus, und das gilt es aus meiner Sicht in Zeiten wie diesen mehr als je zuvor zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen.)

Ich höre als Bundeskanzler sehr genau hin, wenn hier aus den Reihen herausge­rufen wird, das sei nicht der einzige Maßstab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen als Bundeskanzler dieser Republik und als Bürger die­ses Landes Folgendes: Ich lehne Vorverurteilungen zutiefst ab (Beifall bei der ÖVP), die eine Aushebelung des Rechtsstaates darstellen. (Abg. Amesbauer: Wie war das bei Ibiza? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es gibt in Österreich genau eine Instanz, die schuldig spricht und über Recht und Unrecht entscheidet: Das sind die unabhängigen Gerichte dieses Landes. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch nicht nur um das Straf­recht!) Das ist nicht das Parlament, das sind nicht die Medien und das sind nicht wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Das ist nur die ÖVP! Machen Sie nur weiter so! – Abg. Matznetter: Aber die Ermittlungen der Justiz behindern! Super!)

Liebe Österreicherinnen und Österreicher, liebe Menschen, die in Österreich leben! Das Bild, das hier abgegeben wird, ist tatsächlich ein miserables. Das ist unbestritten. Während Krieg in Europa herrscht, wird der Umgang hier im Hohen Haus immer hämischer, verächtlicher und rauer. Während die Menschen aufgrund der Teuerung, der Inflation, des Krieges, der Versorgungs­sicherheit Sorgen haben (Ruf bei der SPÖ: Schämt euch!), diskutieren wir heute hier im Parlament Neuwahl- und Misstrauensanträge. (Abg. Schmied­lechner: Schämt euch!)

Ich möchte mich dafür bei Ihnen entschuldigen. Es tut mir leid, was die Politik derzeit bietet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Das ist ja unglaublich!) Es tut mir leid, dass der Eindruck entsteht, dass wir die Sorgen der Menschen jetzt nicht ernst nehmen, dass wir die parteipoli­tische Auseinandersetzung in den Vordergrund stellen und die Nöte, Ängste und Sorgen der Menschen nicht sehen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich als Bundeskanzler garantiere Ihnen, dass sowohl ich als auch diese Bundesregierung Ihre Sorgen ernst nehmen und wir uns dafür einsetzen, Sie auf diesem schwierigen Weg zu begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage, die Justiz hat jetzt die Ermittlungen zu führen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich als Bundeskanzler, wir als Bundeskanzler, ich als Bundeskanzler, wir als Bundesregierung (Abg. Amesbauer: Sie sind ja auch Parteichef, oder?) haben ein Land durch die Krise zu führen. (Abg. Matznet­ter: Pluralis Majestatis!) Dort, wo Fehler passiert sind, muss man sie benen­nen und auch dementsprechend verurteilen. Dort, wo gegen das Gesetz versto­ßen worden ist, muss Recht gesprochen werden. (Abg. Hafenecker: Ich habe den Eindruck, der Herr Kogler glaubt Ihnen nicht!) Gleichzeitig und gerade jetzt muss aber der Fokus der Regierung auf die Sorgen der Menschen gerichtet sein.

International herrschen große Sorge und Angst davor, dass dieser Krieg noch viel größer und bedrohlicher wird, als er derzeit stattfindet. Im Schatten dieses Unrechtskrieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine bahnt sich eine Migrationswelle ihren Weg über die Grenzen Europas. Die Pandemie, die noch nicht überwunden ist, der Krieg in der Ukraine, die Teuerung, die Energie­krise, die Klimakrise, die Migrationskrise und (Abg. Hafenecker: Die ÖVP-Krise!) – heute wurde es schon angesprochen –, ja, auch immer wieder die Ge­fahr eines Terroranschlags, wie es ihn vor zwei Jahren in Österreich gegeben hat und dem wir heute gedacht haben, all das sind Auftrag und Verpflich­tung dieser Bundesregierung, dieser Koalitionsmehrheit in diesem Land, in die­sem Parlament, die für eine Legislaturperiode gewählt wurde und nicht für so lange, wie es das Gutdünken der Opposition zulässt. (Abg. Amesbauer: Die haben Kurz gewählt und nicht Sie!) Unsere Aufgabe ist es, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen und für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Dann macht es endlich!)

Gesetze können immer ergänzt, verändert oder gar neu geschrieben werden. Das wird diese Bundesregierung leisten. Das ist übrigens auch schon 1 066 Mal passiert, seitdem diese Bundesregierung im Amt ist: 1 066 Gesetze dafür, dass die Pandemie und die Folgen daraus bekämpft werden, dass das durch die Teuerung, die Inflation, die Klimakrise entstandene Leid für die Menschen gemil­dert wird.

Wir werden uns aber auch nicht davor scheuen, Gesetze zu verändern oder gar neu zu schreiben, wenn es um die Korruptionsbekämpfung geht. Korruption ist ein Gift, das schleichend Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat unterwandert, ja sogar zerstört. Österreich liegt im Ranking von 180 Staaten auf Platz 13, wenn es um die Frage geht, Korruption zu bekämpfen. Die Frage, die wir uns als Bundesregierung stellen und woran wir arbeiten, ist: Was machen die vor uns liegenden Länder besser? Was können wir noch dazu beitragen, auch in der Gesetzwerdung, um die Korruptionsbekämpfung voranzutreiben?

Wir werden, wie wir das eine tun, aber auch das andere weiterverfolgen, so wie wir es schon getan haben, wenn es darum geht, die Folgen der Teuerung zu bekämpfen, die Menschen auf diesem Weg durch die Krise zu begleiten. Denken wir nur daran, dass wir hier in diesem Hohen Haus den Antiteuerungs- und den Klimabonus beschlossen haben: 500 Euro pro Person, 250 Euro pro Jugend­lichem und Kind in jedem Haushalt. Ich erinnere nur daran, dass wir mit der ökosozialen Steuerreform in Verbindung mit der Abschaffung der kalten Pro­gression, der schleichenden Steuererhöhung, trotz Krise dafür gesorgt haben, dass tatsächlich mehr Geld bei den Menschen im Geldbörsel bleibt, gera­de jetzt, wenn sie es besonders brauchen. Jahrzehnte ist darüber diskutiert worden. Trotz Krise, trotz alledem, was wir vorhin gehört haben, ist diese Bun­desregierung dazu in der Lage, dank der parlamentarischen Mehrheit hier im Hohen Haus, bestehend aus ÖVP und Grünen, genau solche wichtigen Be­schlüsse zu fassen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Krise trifft aber vor allem auch Familien. Alle, die Kinder haben, wissen, wie sehr sich das oft auch in der wirtschaftlichen Verfasstheit von Familien ma­nifestiert. Die Anhebung des Familienbonus von 1 500 auf 2 000 Euro pro Jahr pro Kind, die einmalige doppelte Familienbeihilfe im August dieses Jahres und besonders natürlich auch der Klima- und Antiteuerungsbonus sollen Wir­kung zeigen, um Familien speziell zu entlasten.

Diese Regierung hat auch bewiesen, dass sie generationenübergreifend denkt. Auch die Pensionistinnen und Pensionisten sind auf diesem Weg nicht alleingelassen worden. Sie sind der Grundpfeiler dieses Landes, sie haben unend­lich viel geleistet, damit dieses Land so ist, wie es ist, und wir tatsächlich in einem guten Land leben können. Oft stellen sich gerade auch Pensionistinnen und Pensionisten in den Dienst der Interessen der Familie, wenn sie Ob­sorgeaufgaben übernehmen. Für sie gibt es genauso die Entlastung durch den Antiteuerungs- und Klimabonus im Wert von 500 Euro und auch eine Di­rekthilfe von 500 Euro, aber auch für das nächste Jahr wird es eine Pensions­anpassung geben, die die Folgen der Teuerung lindern soll.

Was tatsächlich auch hier im Hohen Haus gelungen ist, dieser Bundesregierung, dieser Koalition, ist, diese völlig absurden Energiepreise, die sich vor allem in den Stromkosten manifestieren, für die Menschen abzufedern und zu lindern. Die Strompreisbremse wird demnächst greifen, und das bedeutet Entlastung für die Menschen, denn Strom braucht jeder. Die Entlastungsmaßnahmen – wie Energiekostenzuschuss oder Strompreiskompensation – gelten für die Haushal­te genauso wie für Industrie und Unternehmen. (Abg. Belakowitsch: Aber die ... Unternehmen ...!)

Wir arbeiten daran, dass Österreich auch weiterhin ein interessanter und wesentlicher Partner ist, dass Investitionen in diesem Land möglich sind, Ar­beitsplätze gesichert oder gar geschaffen werden. Das zeigt, dass wir alles dafür tun, dass Industrie und Wirtschaft in diesem Land weiter wachsen können. Industrie und Wirtschaft stehen für Innovation, Forschung und Weiterentwick­lung, und wir werden nicht aufhören, Maßnahmen zu setzen, um genau diesen Prozess auch wirklich am Laufen zu halten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Krieg in Europa, oftmals keine 500 Kilometer von unseren Staatsgrenzen entfernt, hat gezeigt, wie wichtig es ist, tatsächlich auch wieder eine Selbstverteidigungsbereitschaft, eine Selbstverteidigungsfähigkeit zu erlangen. (Abg. Matznetter: ... Verteidigung der ÖVP!) Diese Bundesregierung hat dem Rechnung getragen, indem sie zum ersten Mal in der Geschichte der Zwei­ten Republik das Verteidigungsbudget nachhaltig erhöht, damit das neu­trale Österreich (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger) sich auch tatsächlich selbst verteidigen kann. (Abg. Schrangl: Weil Sie’s seit 30 Jahren gekürzt haben!) Genauso trägt diese Bundesregierung ihrer Verantwortung, ihrer – unserer al­ler – Aufgabe Rechnung, indem sie auch das Budget für die innere Sicherheit, für die Polizei erhöht hat, weil der Kampf gegen organisierte Kriminalität, gegen Terror weiterhin oberste Priorität haben muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nicht zuletzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es immer darum, Sicherheit allumfassend zu begreifen. Was heißt das, und wie lebt das diese Koalition? – So notwendig die Investitionen in die innere und äußere Sicherheit, in die militärische Landesverteidigung sowie die Polizei sind, so wichtig sind Investitionen in die Transformation. Das ist ein sperriges Wort, was aber steckt dahinter? – Über 5 Milliarden Euro werden den Unternehmen, der Industrie zur Verfügung gestellt, um die Unabhängigkeit von fossiler Energie zu erreichen, die uns auch wieder ein Stück mehr Freiheit bringt. Das ist verantwortungs­volles Handeln für die Zukunft dieses Landes, trotz Krise und auch trotz Schlecht­rederei. (Beifall der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belako­witsch: Das hat nichts mit Schlechtrederei zu tun, 11 Prozent Inflation!)

Ich darf Sie auf eine Zeitreise mitnehmen: Denken Sie zurück an den 24.2.! Da ist der Krieg ausgebrochen, die Russische Föderation hat die Ukraine überfallen. Wie oft wurde hier im Hohen Haus davon gesprochen, dass die Bundes­regierung, dass diese Koalition es nicht schaffen werde, die Speicher in Öster­reich vollzukriegen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), zum ersten Mal in der Geschichte der Zweiten Republik eine strategische Reserve anzulegen. Heute darf ich Ihnen verkünden: Die strategische Reserve ist eingelagert, unsere Speicher sind zu über 90 Prozent voll (Zwischenrufe bei der FPÖ), dieser Winter ist energieversorgungsmäßig gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Sie werden es nachlesen können: Ich habe Sie schon oft dazu aufgefordert, ge­rade in Zeiten der Krise, der Bedrohung, des Krieges und russischer Kriegs­propaganda in Österreich Geschlossenheit und Einigkeit zu zeigen. Nichts lieber sieht der russische Potentat, als wenn Misstrauen und Argwohn sowie vor al­lem die Angst der Menschen in unserem Land verstärkt werden. (Abg. Kickl: Der nächste Totschläger!) Deswegen fordere ich Sie dazu auf, in Phasen der Krise Geschlossenheit zu zeigen. (Abg. Amesbauer: Aber nicht mit Ihnen!) Für parteipoli­tische Auseinandersetzung, für parteipolitisches Kleingeld wird noch Zeit genug sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Ich halte es für eine gesellschaftspolitische Aufgabe nicht nur der Bundesregie­rung, sondern auch dieses Hohen Hauses, den Menschen in unsicheren Zeiten Sicherheit zu geben und sie nicht weiter zu verunsichern. (Abg. Belako­witsch: Na dann hört auf damit!) Das erwarten sich die Bürgerinnen und Bür­ger dieses Landes, und ich sage es ganz offen, das erwarte auch ich mir von je­dem Einzelnen hier im Saal: dass wir gemeinsam redliche Politik machen und die Krisen erfolgreich bewältigen (Abg. Amesbauer: Dass wir Sie unterstützen? Ernsthaft?), dass wir – im Gegensatz zu Schwarzmalern und Angstmachern – den Menschen Zuversicht und Hoffnung geben, durch redliche Arbeit für sie (Zwi­schenruf des Abg. Matznetter), indem wir den Menschen zeigen, dass sie die Fähigkeit besitzen, aus jeder Krise stärker hervorzugehen, als sie hineingegangen sind, so wie wir es auch bei Covid gesehen haben.

Dieses Land, die Menschen, die hier leben, sind tatsächlich großartig. Diese Menschen sind in der Lage dazu – obwohl es ihnen oft nicht zugetraut wird (Zwischenruf des Abg. Amesbauer) –, verheerende Krisen wie die Pandemie zu durchschreiten und stärker daraus hervorzugehen, als sie hineingegangen sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischen­ruf des Abg. Amesbauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist es so, dass Österreich inmitten der Europäischen Union keine Großmacht ist. Österreich ist aber ein großartiges Land. Ich lade Sie dazu ein, hier im Parlament gemeinsam an ei­nem Strang zu ziehen, wenn es darum geht, die Krise zu überwinden, den Menschen Zuversicht zu geben und Angst zu nehmen, gemeinsam für unser schönes Österreich. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

12.46

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf darauf aufmerksam machen, dass gemäß der Geschäftsordnung keine Rednerin und kein Redner länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minu­ten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Frau Klubobfrau Rendi-Wagner. – Bitte.