14.17

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Das war eine sehr skurrile Rede, die das wahre Gesicht der FPÖ offenbart hat: Es geht überhaupt nicht um Antikorruption oder Transparenz, sondern um das, was ihr am besten könnt, näm­lich das Schüren rassistischer Ressentiments. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Das zeigt, dass Sie den Misstrauensantrag nicht gelesen haben, aber das wundert mich ja nicht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das Schüren rassistischer Ressentiments ist das, was die FPÖ am besten kann. Das lässt mich den Kopf schütteln, aber gut, etwas anderes ist man von Ihnen nicht gewöhnt. (Abg. Kickl: Was sind Ressentiments? Das sind Ressentiments, was in Linz stattgefunden hat? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Was man auch heute gesehen hat: Es geht den Oppositionsparteien heute darum, sich hier als Speerspitzen der Transparenz und Antikorruptionsbewegung zu gerieren, und da kann ich eigentlich nur entgegnen: Wie populistisch und unglaubwürdig seid ihr eigentlich? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der ÖVP. – Abg. Wurm: Sehr schwache Rede!)

Das ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Bei der FPÖ weiß man ja gar nicht, wo man anfangen soll, Ihre Partei ist eine Ansammlung korruptiver Einzelfälle, wie auch der aktuelle Blick nach Graz zeigt. Ich glaube, da wird euch gerade un­terstellt, dass ihr 1 Million Euro Steuergeld veruntreut habt – 1 Million Euro Steuergeld! Ein paar Maxln hat es bei euch gegeben, die da gerne Aufklä­rung gehabt hätten. Was haben Sie mit denen gemacht? – Die haben Sie aus der Partei ausgeschlossen! Aha! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Es gibt einen großen Unterschied: Wir kooperieren mit den Ermittlungsbehörden!)

Der Griff in die Kassen ist euch also viel, viel näher als die vermeintlichen Sorgen der kleinen Leute, für die ihr immer vorgebt, arbeiten zu wollen. Wenn ihr dann einmal in Regierungsverantwortung seid, dann sieht man, was ihr macht, näm­lich Sozialabbau im großen Stil. Ich habe mir die geplanten Vorhaben der damaligen türkis-blauen Regierung und die tatsächlichen Beschlüsse noch einmal angeschaut: Abschaffung der Notstandshilfe, Einführung des 12-Stunden-Tages, Kürzung der Mindestsicherung für Familien mit Kindern, Verschlechterun­gen beim Gewaltschutz und Kürzungen beim AMS-Budget. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Erhöhung der Mindestpension!)

All das habt ihr gemacht, das war kein Problem für die sogenannte soziale Hei­matpartei. Ihr meidet Antikorruption und Transparenz wie der Teufel das Weihwasser, und die kleinen Leute sind euch so etwas von wurscht, so schaut es aus! Uns Grünen sind diese Menschen aber nicht wurscht, und deswegen - - (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Diese Rede wird nicht besser, Frau Kollegin!) – Wenn Sie etwas sagen wollen, Herr Kol­lege, können Sie sich gern zu Wort melden. Dort, wo ich herkomme, lässt man einander ausreden, ich weiß nicht, wie das bei der FPÖ ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Aber es ist ziemlich peinlich, was Sie da abliefern!)

Wir Grüne haben umfassende sozialpolitische Maßnahmen auf den Weg ge­bracht, wir haben die Löcher, die ihr in das Sozialsystem gerissen habt, repariert. Mit langfristig wirkenden strukturellen Maßnahmen tragen wir dafür Sorge, dass dieses soziale Netz noch stärker geknüpft wird – mit Maßnahmen übrigens, die auch die SPÖ immer versprochen, als Kanzlerpartei aber selbst nie umgesetzt hat. Wir aber setzen diese um. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Langsam, man versteht Sie kaum!) – Kollege Wurm, ich verstehe Sie nicht. Ich spreche fünf Sprachen fließend, aber ich verstehe Sie nicht, wenn Sie mir hier entgegenbrüllen. Bitte melden Sie sich zu Wort, wenn Sie etwas zu sagen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Langsam, bitte! – Abg. Stein­acker: ... eine andere Sprache!)

Ab 1. Jänner 2023 werden wichtige Familien- und Sozialleistungen an die Inflation angepasst. Das heißt, sie steigen künftig automatisch gemeinsam mit den höheren Preisen mit an. Für viele Menschen heißt das, dass sie künftig mit die­sem Geld ein besseres Auskommen haben. Insbesondere für Geringver­dienende und Alleinerziehende ist das eine große Unterstützung. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Kickl: Wer zahlt denn das alles?) – Das zahlen wir mit unserem Steuergeld, Herr Kollege Kickl.

Wir haben die schon seit Jahrzehnten versprochene Pflegereform umgesetzt. Menschen, die in Pflegeberufen arbeiten, fordern das schon seit Jahren, seit Jahrzehnten: mehr Einkommen, bessere Arbeitsbedingungen, spürbare Entlastung. Passiert ist nichts. Damit ist jetzt endlich Schluss: Sie be­kommen endlich mehr Lohn, mehr Gehälter und endlich auch bessere Arbeitsbe­dingungen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ach so, darum ha­ben wir so wenig Pflegepersonal, darum kündigt einer nach dem anderen!) – Kollegin Belakowitsch, ich weiß nicht, was Sie mir hier entgegenbrüllen; aber ich kann mich daran erinnern, dass die FPÖ-Sozialministerin Hartinger-Klein einst der Meinung war, dass man mit 150 Euro monatlich auskommt. Die Sozial­politik der FPÖ ist in diesem Satz, glaube ich, auf den Punkt gebracht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben die Mindestpensionen auf 1 110 Euro erhöht. Österreichweit profitieren davon über 200 000 Personen. Wir sorgen auch dafür (Abg. Hauser: Deswegen hat’s 10 Prozent ...!) – genau, der Kollege von der FPÖ hat es mitbekommen –, dass die niedrigen Pensionen im Jahr 2023 um 10,2 Prozent erhöht werden. So geht nachhaltige Sozialpolitik. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Belakowitsch: Rechnen ist auch nicht Ihr Schwerpunkt!)

Zusätzlich zu diesen nachhaltig strukturell wirkenden Maßnahmen haben wir eine Vielzahl von Sofortmaßnahmen gesetzt, um die Folgen dieser fossil­getriebenen Inflation, die uns beschäftigen, abzufedern, zum Beispiel die dop­pelte Familienbeihilfe, den 300-Euro-Teuerungsausgleich für vulnerable Gruppen oder auch die 500 Euro als Klima- und Antiteuerungsbonus. Wir nen­nen das nachhaltige Sozialpolitik und Handlungsfähigkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch: Das ist unrichtig, es gibt keine doppelte Familienbei­hilfe! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auch in anderen Bereichen haben wir viele Maßnahmen umgesetzt, die längst überfällig waren. Vorbei sind die Zeiten, als die Justiz kaputtgespart, Ver­fahren daschlogn und Förderungen intransparent vergeben worden sind. (Abg. Belakowitsch: Wer hat denn das gemacht? War das der Koalitionspartner?) Wir sorgen jetzt für gläserne Parteikassen und dafür, dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit Einzug ins österreichische Förderwesen halten. (Bei­fall bei den Grünen. – Abg. Hauser: Das glaubst selber nicht!)

Wir sorgen dafür, dass die Korruptions- und Intransparenzoase Österreich nach Jahrzehnten des großkoalitionären Bewässerns endlich trockengelegt werden. Das tun wir jetzt, das habt ihr nicht gemacht, das machen wir. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Hauser: Wer hat dir denn das aufgeschrieben? – Weitere Zwischen­rufe bei der FPÖ.) – Die viele Zwischenschreierei der FPÖ bewirkt leider, dass meine Redezeit zu Ende ist. Ich hätte noch sehr vieles zu sagen – aber auch ich kann mich vielleicht noch ein zweites Mal zu Wort melden.

Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Kollegin Fürst hat es in ihrer Rede, glaube ich, sehr eindrucksvoll noch einmal unter Beweis gestellt: Euch geht es überhaupt nicht um Antikorruption, euch geht es überhaupt nicht um Transparenz. Ihr seid eine Angstpartei, das Schüren von Angst ist euer Metier. Hört endlich auf damit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Stefan: ... Corona ...!)

14.23

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Stephanie Kris­per. – Bitte.