14.32

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Vertreter der Bundesre­gierung! Frau Kollegin Kucharowits, Ihre Rede schreit ja geradezu nach tat­sächlichen Berichtigungen, sodass ich jetzt damit beginnen werde: Es ist ganz neu in der SPÖ, dass Sie Menschen nach der Herkunft beurteilen. (Ruf bei der ÖVP: Woher kommt die Kucharowits? Aus Niederösterreich!) Das ist man normalerweise ja nur von den Freiheitlichen gewohnt, aber jetzt geben Sie als SPÖ hier auf einmal an, ob jemand für ein Regierungsamt geeignet sein soll oder nicht. Das ist etwas ganz Neues. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Zweitens: In dem Budget haben wir zusätzliche Planstellen für die Justiz und zusätzliche Gelder vorgesehen. Es ist also genau das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben, der Fall.

Der dritte Punkt, geschätzte Damen und Herren: Kein einziges Gesetzesvorha­ben wird in diesem Hohen Haus hier nicht beschlossen, obwohl es eine Anschuldigungspolitik und eine Politik der anonymen Anzeigen gegen die Volks­partei gibt.

Lassen Sie mich aber auch zu den Ausführungen von Frau Kollegin Krisper kommen, die hier mit Pauschalverurteilungen um sich geworfen hat! – Frau Ab­geordnete Krisper, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, ist es ein verfas­sungsrechtlich geschütztes Recht, dass man eine eigene politische Meinung haben und auch Mitglied einer politischen Partei sein kann und dass einen das nicht per se von allen Ämtern in dieser Republik ausschließt. Wir vonseiten der Volks­partei werden immer dafür arbeiten, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Parteivorsitzenden Rendi-Wagner: Es ist bemerkenswert, heute hier eine Sondersitzung zum Thema Antikorruption vom Zaun zu brechen und dann das Wort Transparenz kein einziges Mal in den Mund zu nehmen. Das ist aber auch nicht verwunderlich. Sie muss ja auch ihrem politischen Chef in Wien, Mi­chael Ludwig, die Mauer machen, der 1 Milliarde Euro an allen offiziellen Gremien vorbeischwindelt. Das ist keine sinnvolle, gute Politik, auf der man auf­bauen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen zu dem viel Wesentlicheren: Wir haben im Sommer ein Parteien­gesetz beschlossen, das jede Anzeige, jedes Inserat und jeden Informa­tionsbeitrag, der von einem politischen Organ oder von der öffentlichen Hand beauftragt wird, vollkommen transparent macht.

Das ist auch die Antwort an Kollegin Meinl-Reisinger, die uns vorhin attestiert hat, dass diese Regierung da nichts macht. Das Gegenteil ist der Fall. Wir schaffen hier klare Regelungen, sodass es in Zukunft zu einer weiteren Verbes­serung kommt, für Österreich, und sodass wir im Antikorruptionsindex einen Platz nach dem anderen hinaufklettern werden.

Wie machen wir das? (Abg. Meinl-Reisinger: Als Regierung!) – Wir gaben dem Rechnungshof direkte Kontrolle und Einblick in die Belege aller Parteien – also volle Transparenz; wir haben eine eigene Berichtspflicht zur Erstellung von Wahlwerbung geschaffen – volle Transparenz; wir lassen nun alle Einnah­men aus allen Inseraten in den Parteizeitungen lückenlos ausweisen – volle Transparenz; wir haben die Minderheitenrechte im Nationalrat betreffend Sonderprüfungen erweitert – also volle Transparenz. Ja selbst Studien, Umfragen und Gutachten aller Verwaltungsebenen müssen hinkünftig veröffent­licht werden. Das nenne ich volle Transparenz. Das ist Politik Marke diese Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gehen aber auch den nächsten Schritt. Wir haben die Geldbußen erhöht und die Strafbestimmungen verschärft. Auch haben wir das Parlament aufgewer­tet, sodass hinkünftig nicht mehr nur eine Regierungsmehrheit im Parlament die Rechnungshofpräsidentin oder den -präsidenten bestimmen kann, sondern das mit Zweidrittelmehrheit erfolgen muss, damit es auf breite Basis gestellt ist.

Das alles, Hohes Haus, machen wir im Sinne des Herrn Bundespräsidenten, näm­lich parteiübergreifend. Die Sozialdemokratie hat nämlich diesem Reform­vorschlag auch die Zustimmung erteilt. Nur die FPÖ war nicht dabei, aber die hat ja anscheinend mehr damit zu tun, in Graz und in der Steiermark für Ord­nung zu sorgen; dort kommt es ja zu haarsträubenden Vorfällen, die man jeden Tag über die Medien verfolgen kann. (Abg. Kickl: Wir unterstützen ...! Wir werden als Geschädigter geführt, Sie als Beschuldigter! – Rufe bei der FPÖ: ... zurück­getreten!)

In diesem Geiste voller Transparenz werden wir, so wie wir schon das Parteiengesetz umgesetzt haben, auch das Informationsfreiheitsgesetz umset­zen, werte Kolleginnen, werte Kollegen.

Gestern war in der „Kleinen Zeitung“ zu lesen, dass Faymann bei den ÖBB großflächige Anzeigen mit seinem Konterfei bestellte, die dann von den Bundesbahnen zu bezahlen waren. Auch deswegen haben wir ein Medien­transparenzgesetz – nämlich dank unserer Fachministerin Susanne Raab – auf Schiene gebracht, ein Gesetz, das das Genannte vollkommen ausschließt. Es werden hinkünftig alle entgeltlichen Werbeleistungen der öffentlichen Hand, wirklich alle, aufgelistet und transparent dargestellt. Das betrifft auch Sujets, das betrifft Werbekampagnen, und es umfasst auch Gemeindeverbände und Sozialversicherungsträger. Das ist ein großer Meilenstein dieser Bundesregie­rung. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit stellen wir sicher, dass die Öffentlichkeit hinkünftig weiß, von wem wann und zu welchem Zweck wie viel in Form von Anzeigen ausgegeben wurde, um volle Transparenz zu schaffen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Damit wird der Korruption im Umfeld der Parteien klar ein Riegel vorgeschoben. Österreich kann damit zum Vorzeigeland werden. Österreich wird damit in allen Rankings bezüglich Korruptionsvermeidung besser bewertet werden. Das ist die Arbeit der Bundesregierung, dass ist die Handschrift der ÖVP. (Bei­fall bei der ÖVP.)

14.38

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Lukas Hammer zu Wort. – Bitte.