15.21

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in einer Kurzdebatte über einen Fristsetzungsantrag zu einem Neuwahlantrag. Die Vorrednerinnen und Vorred­ner haben wiederholt behauptet, dass diese Bundesregierung nicht hand­lungsfähig wäre. Diese Bundesregierung legt ein Gesetz nach dem anderen vor, wir beschließen ein Gesetz nach dem anderen in diesem Parlament. (Zwi­schenruf des Abg. Amesbauer.) Wir haben seit Beginn der Regierungsbeteiligung bereits 1 066 Gesetze – ich bin mir nicht sicher, ob es mittlerweile nicht noch mehr sind – beschlossen. Das spricht doch eindeutig für die Produktivität und die Lösungsfähigkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich habe es in meiner ersten Rede heute schon gesagt: Das Bild, das sich für uns in den letzten Wochen wieder einmal aus Einvernahmeprotokollen, dies­mal jenem von Thomas Schmid, ergeben hat, ist ein schauderliches. Er wird mor­gen im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen, und das ist et­was, wofür wir Grüne auch stehen. Das ist nämlich die Aufklärung. (Beifall bei den Grünen.)

Warum ist es überhaupt möglich, dass da aufgeklärt wird? – Das ist un­ter anderem möglich, weil wir eine Justizministerin haben, die die unabhängigen Ermittlungen der Justiz schützt, heute beispielsweise wiederum mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof, was die Klärung zum Konsultationsverfahren betrifft, aber selbstverständlich auch mit anderen Maßnahmen, die wir ge­setzt haben, wie beispielsweise mit der Verlängerung der Kronzeugenregelung, beispielsweise mit der Abschaffung der Drei-Tages-Berichtspflicht, beispiels­weise mit den Gesetzen, die wir zur Parteienfinanzierung beschlossen haben. Ein Gesetz zur Medientransparenz wird kommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind hier an diesem Pult die vielen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, angesprochen worden, und diese Krisen brauchen selbstverständlich Lösungen, Lösungen angefangen bei der Teuerung, wozu wir große Pakete geschnürt haben, um insbesondere jenen Menschen unter die Arme zu greifen, die beson­ders wenig Einkommen haben. Wir wissen vom Momentum-Institut, vom Wifo und so weiter, dass dadurch der Ausgleich tatsächlich sogar überpro­portional erfolgt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Krisen.

Weitere Krisen, mit denen wir beschäftigt sind, sind beispielsweise die Kli­makrise und die Energiesicherheitskrise, zu denen wir heute das Erneuerbare-Wärme-Gesetz im Ministerrat beschlossen haben, über das wir hier im Parlament weiterverhandeln werden, aber beispielsweise auch die Strompreis­kompensation für die Industrie. All das sind Dinge, die wir zur Bewälti­gung der Herausforderungen dringend brauchen. Diese Regierung macht es, und wir werden selbstverständlich nicht müde werden, parallel dazu weiterhin aufzuklären, denn das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern – ganz im Sinne der Worte des Bundespräsidenten von der Generalsanierung – schuldig. Wir werden sowohl die Gesetze mit den Antikorruptionsbestimmungen als auch je­nes zur Informationsfreiheit liefern, aber wir werden selbstverständlich auch weiterhin an den anderen Problemen arbeiten, denn das haben sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdient. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.25

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Gerald Loacker. – Bitte.