10.17

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte hinsichtlich der Zufalls- und Übergewinnsteuern bei Ihnen anschließen, was sozusagen die Wichtigkeit dieser betrifft, möchte aber zurück­weisen, dass nicht daran gearbeitet wird. Es wird daran gearbeitet, das ist auch klar, es gibt eine EU-Verordnung dazu – der Vizekanzler hat es schon im „Sommergespräch“ angekündigt, der Herr Bundeskanzler noch früher, dass sie kommen wird (Abg. Stöger: Nicht ankündigen, tun!), und sie wird kommen und es ist auch richtig, dass sie kommt. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Matznetter: Aber im Budget steht ...! – Abg. Leichtfried: Gibt es auch den ersten Arbeitskreis dazu? – Bundesminister Brunner: Ja!)

Wo Sie auch recht haben, ist, dass die Teuerungskrise Österreich sehr hart und sehr heftig trifft, ich glaube, sogar heftiger, als es sein müsste; allerdings nicht, wie Sie angedeutet haben, weil die Entlastungsmaßnahmen zu wenig wären oder nicht treffsicher oder nicht richtig gemacht worden wären, sondern weil wir über Jahrzehnte von Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern in diesem Land tiefer und tiefer in eine Abhängigkeit geritten worden sind, nämlich in die Abhängigkeit von billigem Öl und Gas. (Beifall bei den Grünen.)

Da waren Sie von der Sozialdemokratie auch dabei und auch die Freiheitlichen. (Abg. Leichtfried: Und was ist mit der ÖVP, war die nicht dabei? Wer war immer Energieminister? Und ihr wart bei der Senkung der Körperschaftsteuer dabei!)

Dass mit den Einnahmen, die diese Staaten gemacht haben, die Zerstörung von Grosny und von Aleppo finanziert worden ist, dass die Klimakrise weiter ange­trieben worden ist, dass wir uns einem massiven Sicherheitsrisiko ausgesetzt haben, wenn 80 Prozent unserer Gasimporte – von dem Gas ist die Industrie sehr stark abhängig – aus einem Land kommen, all das hat man akzeptieren müssen, denn solange das Gas billig war, hat man keine Fragen gestellt, sondern hat den roten Teppich ausgerollt, und das ist das Problem. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt sind wir auf Entzug, das spürt man im ganzen Land, es gibt steigende Ener­giepreise, es herrscht Rohstoffknappheit, wir haben verschiedenste Probleme, es gibt den Klimawandel, den man immer stärker spürt – der Oktober war der heißeste Oktober in der Geschichte –, und es gibt wieder Krieg in Europa.

Die notwendigen Reformen, die Veränderungen, die sich aus all diesen Prob­lemen abgeleitet hätten, hat man noch irgendwie zur Seite schieben können – das allerdings die längste Zeit, diese Zeit ist jetzt vorbei. Wir wollen und wir können diese Dinge nicht mehr zur Seite schieben, sondern wir müssen sie jetzt anpacken, und das tun wir mit diesem Budget von Grund auf. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Neben Pflegereform, Valorisierung der Sozialleistungen, Abschaffung der kalten Progression ist es insbesondere der Umbau der österreichischen Wirtschaft in eine klimaneutrale Volkswirtschaft, was gleichzeitig dazu führt, dass wir auch die Unabhängigkeit gegenüber Despoten stärken werden. Um das zu schaffen legt die Regierung ein Budget vor, das einerseits auf die Rekordausbauprogramme bei der Bahn noch einmal etwas drauflegt. Wir sind jetzt bei 19,2 Milliarden Euro für den ÖBB-Rahmenplan – das größte Ausbauprogramm in der Geschichte der Bahn und ein großer Erfolg unserer Klimaministerin. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweitgrößte Emittent neben dem Verkehr ist die Industrie, die energie­inten­sive Industrie, und wenn man es schafft, die zu dekarbonisieren, ist das einer der größten Hebel überhaupt dafür, die Emissionen in Österreich runter­zubringen, gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhöhen und die Abhän­gigkeit von Despoten zu reduzieren, unsere Abhängigkeit von Wladimir Putin zu reduzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte das noch an einem an sich bekannten Beispiel demonstrieren oder verdeutlichen: Die Voest, ein österreichischer Vorzeigebetrieb, beschäftigt 20 000 Menschen und stößt allein am Standort in Linz jährlich 9 Millionen Ton­nen CO2 aus. Das ist dreimal so viel, wie die gesamte Stadt Graz im Jahr ausstößt. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Jetzt stünde man bald vor der schwie­rigen Entscheidung, dass man sagt, entweder man verfehlt die Klimaziele weit, weil man diese Emissionen nicht wegbekommt, oder aber man muss Stahl­produktion, Arbeitsplätze und Wertschöpfung, die damit zusammenhängen, aufgeben. Die 5 Milliarden Euro, die wir für die Transformation der Industrie, für den Umbau der Produktion hin zu klimafreundlichen Prozessen im Budget veranschlagt haben, werden sicherstellen, dass wir sowohl die Emissionen redu­zieren als auch die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft erhalten, ohne dabei Gas von Despoten zu importieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ganz kurz möchte ich noch auf die Abfederung der Teuerung eingehen. Wir haben ja nachweislich so entlastet, das haben Budgetdienste, Agenda Austria, Momentum Institut, verschiedene Institutionen gezeigt, dass die Menschen mit dem geringsten Einkommen am stärksten entlastet worden sind und die Men­schen mit dem höchsten Einkommen zu zwei Dritteln die Effekte der Teuerung selber haben tragen müssen.

Ich möchte das auch an einem Beispiel konkretisieren, damit das irgendwie nachvollziehbar ist, nämlich am Beispiel einer Pensionistin, die eine durch­schnitt­liche Pension von 1 100 Euro im Monat bezieht. Das ist übrigens das gleiche Beispiel, das Klubobfrau Rendi-Wagner bei einem Parteitag herange­zogen hat, um zu zeigen und zu kritisieren, dass die Regierung nichts gegen die Teuerung unternimmt. (Abg. Leichtfried: Wie heißt die?)

Die Pensionistin hat wie alle anderen in Österreich lebenden Menschen 500 Euro Klimabonus bekommen. Zweitens hat sie eine Unterstützung für Menschen mit geringen und mittleren Pensionen von 300 Euro bekommen. (Abg. Leichtfried: Ich glaube nicht, dass das die gleiche Person ist!) Sie hat einen erhöhten Pensionis­tenabsetzbetrag von 225 Euro bekommen, viertens einen Schnitt bei den Ener­gieabgaben und einen Energiekostenzuschuss, der ungefähr 200 Euro ausmacht. Das sind in Summe 1 200 Euro Unterstützung, die sie bekommen hat, und das heißt quasi eine gesamte Monatspension oben drauf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da haben wir die Strompreisbremse und die unter anderem auch von Kollegen Koza mitverhandelte Pensionserhöhung, die strukturell natürlich 10 Prozent bei Mindestpensionen und 8 Prozent bei anderen Pensionen bringt, noch gar nicht eingerechnet. Das ist das, was insbesondere jetzt in diesem Budget anschlägt.

Ich glaube also, die Entlastung in Bezug auf die Teuerung ist mit diesem Budget auf jeden Fall in der richtigen Art und Weise garantiert. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fuchs. – Bitte sehr. (Abg. Leichtfried: Also ich glaube, diese Frau war frei erfunden!)