10.44

Bundesminister für Finanzen Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, das Budget ist unter Rahmenbedingungen, unter Voraussetzungen zu erstellen gewesen, die sicher nicht ganz so einfach sind. Klubobmann Kickl hat es gesagt: Wir erleben gerade multiple Krisen.

Wir reagieren mit diesem Budget auf diese aktuellen Herausforderungen, denen wir uns zu stellen haben. Wir sorgen auch bestmöglich vor, wenn der Staat wieder, wie schon in der Vergangenheit, in sehr großem Umfang helfen muss. Gleichzeitig investieren wir aber auch in die Zukunft, in die Themen der Zukunft – dazu werde ich dann noch einiges sagen.

Wir haben während der Krise, während der Pandemie intensiv geholfen – ja, und wir sind wirtschaftlich auch gut aus dieser ersten Krise herausgekommen. Wir hatten prognostizierte Wachstumszahlen von 5,8 Prozent, bis dann der Krieg in Europa begonnen hat, und wir sind auch dieses Jahr, im Jahr 2022, was die Zah­len betrifft, sehr gut aufgestellt: 4,8 Prozent Wachstum für 2022.

In den ersten beiden Quartalen hatten wir Wachstumszahlen, Herr Kollege Krainer, von 7,3 Prozent! 7,3 Prozent in den ersten beiden Quartalen: Das zeigt, dass wir nach der Pandemie vielleicht nicht alles, aber doch sehr viel richtig gemacht haben. Das bestätigen uns ja auch die Wirtschaftsexpert:innen, nicht nur national, sondern auch international. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Dann ist der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gekommen und hat natürlich die Inflation und die daraus resultierende Teuerungssituation noch weiter verstärkt. Diese Inflation entsteht ja – das muss man, glaube ich, wenn man seriös analysiert, einmal klar festhalten – auf der einen Seite aufgrund von Aufholeffekten, die wir nach der Pandemie gehabt haben. Andererseits entsteht sie durch globale Lieferkettenprobleme, sie entsteht natürlich auch durch die hohen Energiepreise. Unsere Inflation in Europa ist ganz stark von den hohen Energiepreisen getrieben, anders als beispielsweise in den Vereinigten Staaten, und es ist ja unübersehbar, dass Putin die Energie auch als Waffe gegen Europa und dadurch auch gegen Österreich entsprechend einsetzt.

Ja, wir nehmen auch sehr viel Geld in die Hand, um die Abhängigkeit von rus­sischem Gas, von fossilem Gas insgesamt und von fossiler Energie zu reduzieren, und wir federn auch die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Menschen, auf die Unternehmen, so gut es geht und so gut es möglich ist, ab.

Klar ist aber auch, dass wir nicht alle Krisen dieser Welt zu 100 Prozent kompen­sieren können. Das ist nicht möglich. Wir können aber abfedern, und das tun wir in einem doch sehr großen Ausmaß. Das tun wir auch im europäischen Ver­gleich in einem sehr großen Ausmaß, wie die Statistiken uns zeigen.

Wir müssen das mit Fingerspitzengefühl tun, weil die notwendigen Unterstüt­zungen die importierte Inflation ja nicht weiter anheizen sollen. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren: Nicht alles, was populär klingt, ist in diesem Zusammenhang auch sinnvoll! (In Richtung SPÖ:) Das muss man auch in diese Richtung, wenn zugehört werden sollte, einmal klar festhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Deckel auf eh fast alles auf nationaler Ebene macht natürlich keinen Sinn, das bestätigen auch alle Wirtschaftsexperten und -expertinnen nicht nur dieser Republik, sondern auch international. (Abg. Krainer: ... in Deutschland nur ein Drittel zahlt, die Industrie ...!) Auch der Städtebund mit Präsident Michael Ludwig fordert ja deswegen zu Recht, solche Maßnahmen auf internationaler, auf europäischer Ebene durchzuführen und nicht auf nationaler Ebene.

So, und jetzt investieren wir natürlich wie schon in der Coronazeit sehr viel Geld, um die Teuerung bestmöglich abzufedern. Alleine in diesem Jahr haben wir für Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro gesorgt. Viele Maß­nahmen, die wir heuer schon beschlossen haben, wirken schon seit Monaten, wie beispielsweise die Sofortzahlungen für jene Personengruppen, die es besonders notwendig haben, die besonders von der Krise betroffen sind. Andere Maßnahmen wiederum entfalten ihre Wirkungen im nächsten Jahr, werden eben auch erst im nächsten Jahr budgetwirksam, wie etwa die massiven Entlastungen für Pendlerinnen und Pendler.

Den Kampf gegen die steigenden Preise führen wir auch im kommenden Jahr und in den kommenden Jahren weiter. Im Budget 2023 haben wir beispielsweise 8,4 Milliarden Euro dafür bereitgestellt, bis 2026 werden es über 30 Milliarden Euro sein.

All das finanzieren wir zusätzlich zu den Entlastungsmaßnahmen, beispielsweise im Rahmen der ökosozialen Steuerreform, mit der wir die Österreicherinnen und Österreicher und auch die heimische Wirtschaft bis 2025 mit rund 18 Milliarden Euro entlasten. Ab dem kommenden Jahr schließen wir dann diesen Umbau des Steuersystems auf der Arbeitnehmerseite mit der Senkung der dritten Einkom­mensteuerstufe ab. Das bringt jedem Arbeitnehmer, jeder Arbeitnehmerin, jedem Angestellten mit durchschnittlichem Einkommen noch einmal zusätzlich bis zu 580 Euro pro Jahr an Entlastung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir senken auch die Körperschaftsteuer. Ja, wir machen das bewusst, weil es für die Unternehmen im internationalen Ver­gleich ein Wettbewerbsvorteil ist. Wir hören das ja auch, wenn wir beispiels­weise mit unseren deutschen Nachbarn und mit anderen Staaten in Europa reden: Das ist ein Wettbewerbsvorteil für unsere Wirtschaft. Wir senken sie ja nicht, um in Europa auf ein niedriges Niveau zu kommen: Wir befinden uns mit dieser Sen­kung dann im Durchschnitt der Europäischen Union. Das ist aber ein wichtiger Wett­bewerbsfaktor, auch im Kampf um die besten Voraussetzungen innerhalb Euro­pas. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Wenn wir uns die Steuerreform, die eben dann 2023 weitergeht, auch volks­wirtschaftlich anschauen, dann sehen wir, dass wir mit dieser ökosozialen Steuerreform dafür sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt alleine durch diese Maßnahmen mittelfristig um rund 1 Prozent erhöht wird und gleichzeitig auch 30 000 zusätzliche Arbeitsplätze alleine mit der ökosozialen Steuerreform geschaffen werden. Und wir setzen Anreize für umweltfreundliches Verhalten und auch für nachhaltige Investitionen. Das ist auf dem Weg in die Zukunft natürlich ganz entscheidend, das sind die richtigen Investitionen in die Zukunft, die wir damit setzen, weil wir auch die grüne Transformation umsetzen möchten und natürlich auch die Klimaziele erreichen möchten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mir bei all diesen Einzelmaßnahmen besonders wichtig ist, ist, auch die strukturellen Maßnahmen zu betonen. Das ist das Entscheidende für die Zukunft, sehr geehrte Damen und Herren, das sind Investitionen für die Zukunft. Das sind genau die Zukunftsinvestitionen, die wir brauchen, und diese struk­turellen Maßnahmen greifen auch im nächsten Jahr. Wir stärken damit natürlich die Kaufkraft der Österreicherinnen und Österreicher. Einzelmaßnahmen sind wichtig, aber reichen insgesamt auf Dauer natürlich nicht aus. Die hohe Inflation wird uns – anders als noch vor ein paar Monaten von vielen in Europa pro­gnostiziert – natürlich auch noch länger begleiten, und daher ist dieser steuer­politische Meilenstein – die Abschaffung der kalten Progression zu 100 Prozent, wie wir sie umsetzen – so entscheidend: Bis 2026 beträgt die Gesamtersparnis für die Menschen in Österreich aufgrund dieser Maßnahme rund 20 Milliarden Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch die sozialpolitischen Maßnahmen, mit der Valorisierung, also der Inflations­anpassung der Sozialleistungen, sind ein steuerpolitischer Meilenstein, den wir auch in diesem Bereich setzen, und davon profitieren natürlich vor allem die Familien. Familienbeihilfe, Mehrkindzuschlag, Kinderbetreuungsgeld, Familien­zeitbonus: Das alles wird in Zukunft automatisch valorisiert, je nach Inflation, und das ist auch ein Meilenstein, den wir da nach 40 Jahren setzen können. (Bei­fall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, selbstverständlich sind all die Maßnahmen gegen die Teuerung eine enorme Herausforderung für unser Budget, überhaupt keine Frage. Wir können – das habe ich vorhin schon gesagt – die Auswirkungen der Inflation, der Teuerung nicht zu 100 Prozent kompensieren, aber wir können es uns auch nicht leisten, in dieser Situation nicht zu helfen. Das ist unsere Pflicht als Politik, und das tun wir in großem Ausmaß. Es braucht daher einerseits Hilfen in den Krisenzeiten, die stellen wir zur Verfügung, aber es braucht auch einen Blick auf die zukünftige Budgetkonsolidierung, die wir natürlich nach den Krisen angehen müssen. Ich glaube, das ist auch keine Frage, das sieht man, wie ich gehört habe, hier im Hohen Haus auch ähnlich.

Der Weg zu einer nachhaltigen Fiskalpolitik ist ja kein Selbstzweck. Das ist dazu da, um uns Spielräume für die Zukunft zu schaffen; und zwar brauchen wir diesen Spielraum auf nationaler Ebene, um eben in Krisenzeiten entsprechend unterstützen zu können, wir brauchen ihn aber auch auf europäischer Ebene, damit wir den Institutionen wie der Europäischen Zentralbank die Möglichkeit geben, auf die Herausforderungen, auf die Krisen auch rasch und intensiv und selbstbewusst reagieren zu können. Das ist alternativlos für uns, und deswegen werden wir diesen Weg selbstverständlich auch wieder einschlagen.

Was jeder Kreditnehmer weiß, wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren, natürlich auch: Wenn die Zinsen steigen – und das tun sie bereits seit einiger Zeit ganz intensiv –, dann bleibt natürlich auch weniger Geld im Haushalts­bud­get übrig. Unsere Zinszahlungen, die wir im Budget ausweisen müssen, werden sich von heuer 4,4 Milliarden Euro bis 2026 auf das Doppelte, auf 8,4 Milli­arden Euro, entwickeln. Das ist eine Herausforderung, die wir natürlich auch im Budget entsprechend abzubilden haben.

Klar ist in diesem Zusammenhang auch, dass wir trotz dieser ganzen Heraus­forde­rungen, denen wir uns zu stellen haben, auch in die Zukunft blicken müssen. Wir haben daher natürlich die steigenden Staatsschulden im Auge, und wir müssen diese Schulden mittel- bis langfristig auch wieder abbauen. Das ist natürlich die internationale Vorgehensweise – Kollege Fuchs ist jetzt leider nicht da; ah doch, da ist er –, und du, lieber Herr Staatssekretär außer Dienst, weißt natürlich ganz genau, dass das immer relativ zum BIP dargestellt wird. Das sind die Ziele, die die Europäische Union hat und die wir mit Maastricht auch dargelegt haben. Wir werden – diese Maastrichtkriterien betreffend – das Maastrichtdefizit von aktuell 3,5 auf 1,6 Prozent im Jahr 2026 runterbringen, das ist gut so. Wir werden die Schuldenquote auch nach unten bringen, obwohl natürlich – da hast du recht – die Schulden in absoluten Zahlen steigen werden. Wir werden die Schuldenquote von jetzt gut 78 Pro­zent auf dann 72,5 Prozent im Jahr 2026 runterbringen. Das ist der richtige Weg, auf dem wir uns befinden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Natürlich fordern wir diese nachhaltige Budgetpolitik auch auf europäischer Ebene ein, vor allem natürlich bei Mitgliedstaaten, die hoch verschuldet sind. (Abg. Doppelbauer: Das ist Ablenkung!) – Das ist wichtig, das ist keine Ablenkung, sondern das ist auch auf europäischer Ebene ein wichtiger Punkt, liebe Frau Kollegin Doppelbauer. Es ist wichtig, sich auf europäischer Ebene auch dafür einzusetzen, um eben die Spielräume zu schaffen. (Abg. Doppelbauer: ... vor der eigenen Haustüre kehren!) – Ja, national, habe ich vorhin gesagt, aber auch: sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen. Das tun wir, weil insbesondere auf der europäischen Ebene davon natürlich abhängt, ob dann die Zentralbank auch die gewissen Möglichkeiten, Spielräume hat, um schnell, um konkret, um rasch unterstützen und einschreiten zu können.

Wir sind jetzt auf europäischer Ebene in der Situation, dass wir den europä­ischen Stabilitäts- und Wachstumspakt diskutieren, und auch da muss Österreich eine starke Stimme haben, um darauf hinzuwirken, dass eben diese Kriterien – und ich bin froh, dass die erste Entwürfe in diese Richtung gehen – auch beste­hen bleiben: die Maastrichtkriterien, die Schuldenquoten, die wir einzuhalten haben. Das ist wichtig und da werden wir auf europäischer Ebene intensiv diskutieren, aber wir werden auch als Republik Österreich darauf schauen, dass diese Kriterien entsprechend eingehalten werden.

Um auf Österreich zurückzukommen: Wir müssen eben auch hier sorgsam bud­getieren. Wir müssen einen Spagat schaffen, zwischen den notwendigen Unterstützungsmaßnahmen auf der einen Seite, die wir natürlich gegen die Krise auf den Weg bringen müssen, aber eben auch dem langfristigen Abbau der Schulden auf der anderen Seite, den wir auf den Weg bringen und schaffen müs­sen. Wir haben daher als Bundesregierung gemeinsam ein Budget auf die Beine gestellt, das den Ressorts genügend Spielraum für die Antworten der Zukunft lässt und gleichzeitig eben auch Ressourcen für die Bewältigung dieser Krisen freimacht.

Es ist uns, glaube ich, schon gelungen, insgesamt, über alle Lebensbereiche, über alle Themenbereiche mehr Mittel zur Verfügung zu stellen: mehr Mittel im Bereich Frauen und Gleichstellung, für den Gewaltschutz; zusätzliche Mittel im Bereich der Arbeit, des Arbeitsmarktes, auch zur Bekämpfung des Fachkräf­temangels; mehr Geld für Kunst und Kultur beispielsweise oder auch mehr Geld für den Sport.

Wir setzen im vorliegenden Budget aber auch ganz gezielt Schwerpunkte: 1,4 Milliarden Euro investieren wir beispielsweise in den öffentlichen Verkehr und in die Transformation des Verkehrs. Wir investieren 336 Millionen Euro in die Digitalisierung. Wir investieren 1,7 Milliarden Euro in die Pflege und in die Umsetzung der Pflegereform, die heute schon angesprochen worden ist, und wir geben 3,6 Milliarden Euro mehr – zusätzlich also – für unsere Bildungslandschaft aus. Die Universitäten alleine bekommen bis 2026 zusätzlich zur Leistungsver­einbarung 1 Milliarde Euro. Das ist notwendig, das ist uns bewusst, und deswegen tun wir das auch, deswegen setzen wir mit diesem Budget diese Schritte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zwei ganz wesentliche Schwerpunkte, die wir in diesem Budget setzen, betreffen Sicherheit und Transformation. Mit dem russischen Angriffskrieg auf Europa ist unser Kontinent natürlich eine Spur unsicherer geworden. Wir müssen wieder mehr in unsere Sicherheit investieren; das macht ganz Europa so, das tun wir auch. Deswegen gibt es bis 2026 zusätzlich 5,3 Milliarden Euro für das österreichische Bundesheer, so viel wie noch nie zuvor. Wir statten unsere Soldatinnen und Soldaten mit moderner Kampfausrüstung, mit moderner Schutzausrüstung aus, damit sie unser Land auch bestmöglich schützen können. Gleichzeitig investieren wir in die Infrastruktur in diesem Bereich, beispielsweise wenn es um Blackouts, um Cybersecurity oder um elektronische Kampffüh­rung geht. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Lieber Herr Staatssekretär Fuchs (Ruf bei der SPÖ: A. D.!), es sind 1 Prozent nächstes Jahr. Das ist im internationalen Vergleich auch klar darstellbar. Es gibt Nato-Zahlen, die Vergleiche zulassen. Es wird 1 Prozent im nächsten Jahr sein, es werden 1,5 Prozent im Jahr 2027 sein; es werden in absoluten Zahlen 680 Millionen Euro zusätzlich im nächsten Jahr sein. Wir stärken aber nicht nur die äußere Sicherheit, sondern wir stärken auch die innere Sicherheit, etwa mit zusätzlichen Transporthubschraubern. Wir treffen auch Maßnahmen zur Krisenvorsorge bei der Polizei.

Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist die heute bereits angesprochene Trans­formation: die Transformation der Wirtschaft, die Transformation der Gesell­schaft insgesamt. Neben der Digitalisierung werden wir vor allem den ökologi­schen Wandel und die noch rascher notwendige Abkehr von fossilen Ener­gieträgern umsetzen. Das ist die große Herausforderung, der wir uns in Zukunft zu stellen haben, und das gehen wir auch entsprechend an. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Für diese Transformation stellen wir im Bundesfinanzrahmen zusätzlich rund 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist für die Transformation der Wirtschaft, des Wirtschaftsstandorts, das steht zur Verfügung, um effektiv und effizient auf den Klimawandel reagieren zu können. Wir begleiten damit auch die heimische Industrie, die heimische Wirtschaft auf ihrem Weg zur Dekarbonisierung, sichern dabei auch Wertschöpfung und natürlich auch langfristig Arbeitsplätze in Öster­reich.

Schließlich brauchen auch diejenigen Unterstützung, die einen sehr großen Anteil daran hatten, dass wir gut durch die Krisen gekommen sind – das wurde heute auch schon angesprochen –, das sind die Städte und die Gemeinden. Während der Coronapandemie haben wir die Gemeinden in Österreich, auch die Länder, insgesamt mit rund 4 Milliarden Euro zusätzlich unterstützt. 1 Milliarde Euro davon erhielten die Gemeinden in Form eines Zweckzuschusses, mit dem der Bund Investitionen in den Gemeinden auch entsprechend unterstützt hat.

Dieses Programm setzen wir jetzt quasi noch einmal neu auf. 500 Millionen Euro sind für Investitionen im Bereich der Energieeffizienz, der erneuerbaren Ener­gien und des Umstiegs auf erneuerbare Energien vorgesehen, und weitere 500 Millionen Euro können wie schon bisher nach sehr offenen, nach sehr breit gehaltenen Kriterien investiert werden: von Straßensanierungen über Kinder­betreuungsplätze über den Ausbau von Schulen beispielsweise, für Maßnahmen im Bereich der Abwasserentsorgung und der Wasserversorgung und vieles mehr. Insgesamt gibt es also für die nächsten beiden Jahre eine weitere Milliarde Euro für Österreichs Gemeinden und Städte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! All diese Maßnahmen finanzieren wir – wie wir wissen – nicht gerade in Zeiten der Hochkonjunktur, sondern mitten in einer Krise, mitten in einer Krise, die unsere Art, zu leben, unsere Art des Wirtschaftens nachhaltig infrage gestellt hat. Wir stemmen uns mit diesem Budget nicht nur gegen die Krise, sondern wir investieren auch aus dieser Krise heraus in die Zukunftsthemen, indem wir gezielt Schwerpunkte setzen, die uns auf lange Sicht auch insgesamt stärken, die den Wirtschaftsstandort und dadurch die Arbeitsplätze stärken. Die Menschen erwarten das von uns nicht nur in schwierigen Zeiten, aber in diesen schwierigen Zeiten mehr denn je. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

11.05

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abge­ordneter Hubert Fuchs zu Wort gemeldet. – Bitte.