13.16

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Es ist angesprochen worden: Wir diskutieren jetzt die obersten Organe; dabei ist einer der wesentlichen Punkte auch das österreichische Parlament, denn, liebe Bürgerinnen und Bürger, Zuseher vor den Fernsehbildschirmen, im nächsten Budget wird weniger Geld für das Parlament vorgesehen – nicht, weil wir weniger Demokratie machen, sondern weil die Renovierung des Parlaments abgeschlossen ist und Sie das Haus sozusagen wieder zurückbekommen. Es ist nämlich nicht das Haus der Abgeordneten, es ist das Haus der Österreicherinnen und Österreicher. Diesem Haus können Sie ab Jänner wieder innewohnen, Sie können Sitzungen bei­wohnen und die Vorzüge dieses Hauses genießen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das, weil in den letzten Jahren die Demokratie weltweit abgenommen hat, weil es immer weniger Länder gibt, in denen es Demokratien gibt, und immer mehr Länder, in denen es Diktaturen gibt. Daher ist es mir so wichtig, dass wir in unserem Land die Demokratie erhalten. Daher möchte ich auch unserem Präsidenten ganz besonders dafür danken, dass er, obwohl er die großen baulichen Planungen bereits von seiner Vorgängerin übernommen hat, danach diesem Parlament auch noch besonderes Leben eingehaucht hat – besonderes Leben nämlich dahin gehend, wofür das Parlament steht. Das Parlament steht aus meiner Sicht (Abg. Scherak: Für einen goldenen Flügel!) in erster Linie für Transparenz. Transparenz ist das Wichtigste für die Demokratie. Von dieser Kuppel, die wir über dem Plenarsaal alle bewundern werden können und die Sie, liebe Österreicherinnen und Österreicher, auch besichtigen können, können Sie direkt in den Plenarsaal sehen, weil es wichtig ist, dass Sie miterleben, was Ihre Vertreter in diesem Parlament für Sie tun. Dies immer auch gekoppelt damit, was Sie dann für Rückmeldungen dazu geben, ist für uns Abgeordnete auch wichtig, damit wir dieses Haus als ein öffentliches Haus sehen. Wie Günter Wallraff einmal gesagt hat: „Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie.“ Das ist, glaube ich, das, was wir in den nächsten Jahren leben wollen und leben können.

Meine Damen und Herren, das Parlament ist ein Ort der Zusammenkunft – ein Ort der Zusammenkunft, wo wir den Schwerpunkt auf ein neues Besucher­zentrum setzen, wo es besonders für fachlich interessierte Bürgerinnen und Bürger Ausstellungen und Führungen gibt, wo es aber auch für Kinder und Familien eine ganz leichte Art und Weise des Erlebens gibt, wie Demokratie gestaltet werden kann. Es gibt eine Bibliothek mit neuen Ausstellungen für fachlich Interessierte, wo auch über die zentrale Gefahr des Antisemitismus aufklärt wird und darüber, wie Demokratie in Gefahr kommen kann.

Die Demokratiewerkstatt kann nicht nur Schülerinnen und Schülern, sondern auch Lehrer:innen und Lehrlingen und allen Menschen erklären, wie Demokratie funktioniert, weil es unsere Aufgabe ist, dass wir die Menschen, die zukünf­tigen Generationen davon überzeugen, dass ihre persönliche Mitwirkung an der Demokratie das Entscheidende ist, um Demokratie erhalten zu können.

Deswegen geht das Parlament in Zukunft den Weg, dass es sich nicht nur selbst mehr öffnet, sondern dass es mit Parlament on Tour auch zu den Bürgerinnen und Bürgern hinausgeht. Dafür auch ein großes Danke an den Parlaments­präsidenten, der das nun ermöglicht, und an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, die daran teilnehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Für uns alle ist es aber auch eine neue Chance: Wenn wir in ein neues Haus ziehen, gibt es auch die neuen Wege des Zusammenkommens, und gerade mir als Verfassungssprecher ist es wichtig, in Zeiten der Zusammenarbeit dafür mehr Möglichkeiten zu geben. Das alte Parlament gibt mehr Raum für das Mitei­nan­der, weniger für das Auseinander und dafür, in eigenen Räumen zu sein und sich danach wechselseitig zu beflegeln. Nein, das Parlament ist ein Ort des Diskurses, an dem wir gemeinsam das Beste für die Republik erreichen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

13.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wolfgang Zanger. – Bitte, Herr Abgeordneter.