14.12

Volksanwältin Gabriela Schwarz: Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundes­regierung! Frau Rechnungshofpräsidentin! Werte Kollegen Achitz und Rosenkranz! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier auf der Galerie und zu Hause! Ich stehe zum ersten Mal in dieser Funktion hier und freue mich sehr darüber, denn die Worte der Anerkennung und des Lobes, die die Volksanwaltschaft bereits erhalten hat, kann ich nur bestätigen.

Ich bin in diesem Haus bei den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern unglaub­lich viel Expertise begegnet, sehr viel Empathie und dem ständigen Bemühen, den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wirklich nahezukommen und die Anliegen, egal in welchem Bereich, auch sehr rasch und zügig zu erledigen. Das kann ich auch durchaus den Kommissionen attestieren, die für uns die diversen Einrichtungen überprüfen.

Die Zahl der Beschwerden hat sich im Laufe der letzten Jahre kontinuierlich erhöht, und das ist auch der Grund, warum wir mit dem derzeitigen Personal­stand von 92 Planstellen nicht mehr auskommen. Die Beschwerdekanzlei ist seit Jahrzehnten nicht verstärkt worden. Es ist jetzt das erste Mal der Fall, dass wir eine zusätzliche Planstelle dazubekommen. Das erachte ich als wirklich dringend notwendig, denn die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Beschwerden an uns wenden, erwarten selbstverständlich, dass diese zügig bearbeitet werden und dass sie möglichst rasch Auskunft erhalten.

Unsere oberste Prämisse ist: Wir hören uns die Beschwerden an, wir überprüfen sie und versuchen, eine Lösung, auch wenn es nicht immer in unserer Zustän­digkeit liegt, herbeizuführen.

Zu den diversen Wirkungszielen wurde heute schon einiges gesagt. Ich möchte noch etwas dazusagen. Wir müssen heuer aufgrund der Personalkosten eine Rücklagenentnahme in der Höhe von 600 000 Euro machen. Eine Prognose, was die weiteren Jahre betrifft, ist aufgrund der Tatsache, dass wir die Inflation noch nicht als solche beurteilen können, schwierig. Weitere allfällige Rücklagenent­nahmen sind natürlich möglich und auch notwendig.

Von den Wirkungszielen, die heute schon erwähnt wurden, möchte ich einige herausgreifen. Ein Wirkungsziel ist es selbstverständlich, betreffend das Thema Gewalt Gewaltprävention und Gewaltschutz, speziell auch im Bereich von Frauen, zu verstärken. Wir engagieren uns da selbstverständlich, auch zum Beispiel bei Ringvorlesungen.

Wir sind ein offenes Haus, das ist eine demokratiepolitisch wichtige Einrichtung. Wenn ich die jungen Gesichter hier auf der Galerie sehe: Die Einladung, die Volksanwaltschaft zu besuchen, sich darüber zu informieren, welche Aufgaben wir alle in dieser Republik wahrnehmen – nämlich auch für Sie, nicht nur für die jungen Menschen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger; wir sind das Haus der Menschenrechte –, gilt selbstverständlich für alle Interessierten. Wir freuen uns über Besuch. Die Besuche sind kostenlos, aber sicher nicht umsonst, denn sie erweitern auf jeden Fall den Horizont und machen klar, was die Volksanwalt­schaft bereit ist zu leisten und auch leisten kann.

Ein weiteres Ziel: Die Volksanwaltschaft hat in den Reihen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sehr hohen Frauenanteil, was mich persönlich sehr freut, aber wir merken bei den Beschwerden, dass relativ wenige Frauen mit ihren Beschwerden an uns herantreten. Ich würde mir wünschen, dass auch mehr Frauen den Weg zur Volksanwaltschaft finden, egal – wie es heute schon gesagt wurde – ob per Telefon, per Mail oder auch bei den Sprechtagen, die jetzt Gott sei Dank wieder verstärkt möglich sind, und diese Möglichkeit nehmen wir selbstverständlich auch gerne wahr.

Ein weiteres Wirkungsziel wurde schon angesprochen: Opcat, eine extrem wich­tige Institution. Ich habe vorhin mit Kollegen Achitz darüber gesprochen. Die Berichte, die wir bekommen, und die Einblicke, was Heimopfer betrifft, sind bedrückend, die Missstände natürlich nach wie vor existent, und wir sind nach wie vor genauso dran, diese Fälle zu lösen und diese Fälle auch tatsächlich zu verfolgen und natürlich auch – die inständige Bitte an alle – genau hinzuschauen, auch unsere Kommissionen sind da sehr bemüht, und diese Fälle für die Zukunft möglichst unmöglich zu machen.

Ein weiteres Wirkungsziel ist unsere internationale Tätigkeit. Das International Ombudsman Institute wurde schon angesprochen. Es gibt im kommenden Mai ein Treffen, das internationale Boardmeeting in Wien, das wird von 13. bis 16. Mai stattfinden – auch das ist eine wesentliche Aufgabe –, mit dem Schwer­punkt Ombudsman under threat, also Ombudsleute, die weltweit unter Druck geraten, zu stärken. Da geht es darum, dass wir auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser internationalen Organisationen, die Vertreterinnen und Vertreter in den diversen Ländern unterstützen und sie dementsprechend schu­len.

Sie sehen: Unser Betätigungsfeld ist groß und weit. Wir freuen uns wie gesagt in erster Linie, dass anerkannt wurde, dass wir mehr Personal brauchen, um für die Bürgerinnen und Bürger da zu sein. Dafür danke ich Ihnen recht herzlich und freue mich weiterhin auf gute Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten von SPÖ und Grünen.)

14.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich. – Bitte, Herr Abgeordneter.