14.57

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältin und Volksanwälte! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Vizekanzler! Mit der Zeit komme ich aus. Zum Budget ganz kurz: Es kann kein gutes Budget sein, wenn man die letzten zweieinhalb Jahre 46 Milliarden Euro wegen überzogener Coronamaßnahmen ausgegeben hat. Der Herr Bundesminister für Finanzen kann auch keine Euro drucken, die fehlen ihm natürlich. Wenn man jetzt das Budget in gewisser Weise als gut dastehen lässt, geht das natürlich zulasten der Staatsverschuldung. Man hat jetzt von Kollegen von der ÖVP von Rekordbudget und so weiter und so fort gehört, aber Rekord­staatsverschuldung würde besser passen.

Ganz kurz zu dem, was mir bei dem Budget aufgefallen ist: Der Herr Bundes­präsident gönnt sich zwei Mitarbeiter mehr. Das ist jetzt nicht die Welt, aber er gönnt sich auch eine neue EDV-Anlage. Diese wird aber gleich gekauft und nicht geleast, wie das in der Privatwirtschaft oder bei vielen Ministerien üblich ist, denn dann ist man immer auf dem neuesten Stand. Man kauft das nicht, weil in fünf Jahren die EDV-Anlage alt ist, und dann muss die Präsidentschaftskanzlei wieder eine neue EDV-Anlage kaufen – also wirtschaftlich, sparsam, zweck­mäßig erscheint mir das nicht zu sein.

Der Herr Bundeskanzler mit seinem Bundeskanzleramt gönnt sich gleich einmal 38 Millionen Euro mehr, Tendenz gleichbleibend bis 2026, dies natürlich auch in Zeiten der Teuerung, der hohen Staatsverschuldung – ein schlechtes Zeichen für die Bevölkerung, die sich das Einkaufen, die Energiepreise und vieles andere nicht mehr leisten kann; das ist sicherlich auch kein schöner Zug.

Und – kurz noch angesprochen –: Der öffentliche Dienst hat 144 000 Plan­stellen mehr, der Großteil geht in die Bildung – etwas mehr als 40 000 –, 37 000 gehen ins Innenministerium und 21 000 stehen für militärische Angelegenheiten zur Verfügung. Ich sage aber gleich dazu, man kennt diesen Trick, sage ich einmal, mit den Planstellen. Eine Planstelle kostet einmal – das wird Kollegen Loacker, er ist jetzt zwar nicht hier, besonders freuen – nichts, solange man sie nicht besetzt. Eine Planstelle gibt es auf dem Papier, man kann sie besetzen. Sie muss einmal ausgeschrieben werden, sie muss einmal besetzt werden, da vergeht Zeit. Siehe da, die Frau Bundesministerin für Justiz hat es nicht geschafft, die freien Justizwachebedienstetenplanstellen zu besetzen (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), und somit haben wir in diesem Budget auch keine dazubekommen. Wir müssen uns also davon verabschieden: Es ist kein gutes Budget.

Herr Präsident, ich habe den Wink verstanden, beende meine Rede und wünsche weiterhin alles Gute. (Beifall bei der FPÖ.)

15.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Besten Dank für die Punktlandung.

Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über UG 01 bis 06, 10 und 17 zur Durchführung einer kurzen Debatte.