16.13

Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Mitglieder der Bun­desregierung, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Sehr geehrte Kollegin­nen und Kollegen! Ich möchte nur zu zwei Bereichen sprechen, nämlich einerseits zum Sport und andererseits zur Integration, die sich in der Budget­entwicklung grundlegend unterscheiden.

Wenn wir nämlich den Sport beobachten, können wir eine explosionsartige Ent­wicklung sehen, ein Plus von 50 Prozent. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Wir sind natürlich sehr wohl der Auffassung, dass es mehr Geld für den Bereich des Sports braucht, aber für den Teil des Sports, bei dem man auch wirklich Sport ausübt, und nicht für die Funktionäre, für die Ebenen, die das Geld zwar kassieren, aber das nicht an die Sportlerinnen und Sportler weitergeben. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen möchte ich auch unser Abstimmungsverhalten klarstellen. Wir haben gegen diese Erhöhung gestimmt, aber nicht, weil wir gegen mehr Geld für Sport sind, sondern weil wir dagegen sind, mehr Geld in einen Topf zu schütten, mehr Geld in ein System, das strukturell korrumpierbar ist, hineinzuschütten. Auch der Rechnungshof hat in einem ausführlichen Bericht festgestellt, dass dieses System nicht treffsicher ist und dass dieses System vor allem das begün­stigt, was wir schon immer kritisiert haben – übrigens auch Sie, Herr Vizekanzler, damals als Oppositionsabgeordneter –, nämlich dass es sich die Leute, die die Förderungen kassieren, selber richten, wie viel Förderung sie bekommen, und das geht so nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen finde ich es bedauernswert – auch wenn ich mir den Redebeitrag der Sportsprecherin der Grünen hier anhöre –, dass man sich nur abfeiert dafür, dass man weiter mehr Geld in dieses System hineinschüttet – Herr Sportminister, das gilt auch für Sie –, sich nur darüber freut, mehr Geld in dieses System hinein­schüttet und dass überhaupt kein Wort darüber verloren wird, dass dieses System nicht grundlegend reformiert wird.

Es fällt auch kein Wort zu vielleicht innovativeren Modellen, wie wir sie vorge­schlagen haben, nämlich zum Beispiel statt dieser strukturellen Sportför­derung ein Sportkonto nach isländischem Vorbild für Kinder und Jugendliche einzuführen, das – grob gesagt – so funktioniert, dass man pro Jahr einen Betrag hat – in unserem Modell 200 Euro pro Jahr –, und diesen kann man zum Beispiel in Sporteinrichtungen, Vereinen oder auch kommerziellen Sporteinrichtungen wie Fitnesscentern, einlösen. Davon profitieren diese Einrichtungen direkt, und auch die Kinder und Jugendlichen.

Deswegen möchte ich diesen Antrag hier auch noch einmal als Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sportkonto einführen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, wird aufgefordert, ein Sportkonto für alle Kinder und Jugendliche in Österreich nach isländischem Vorbild einzuführen.“

*****

Zum anderen Bereich, nämlich der Integration, Frau Integrationsministerin: Da erhöht sich das Budget um lediglich 2,6 Prozent, also unter der Inflation, und dabei bräuchten wir gerade in der Integrationspolitik mehr Anstrengung, mehr Mittel und mehr Ressourcen.

Da frage ich mich schon! Also, Herr Gödl, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie sich bewegen, aber ich glaube, es ist nicht die gleiche, die wir als Realität bezeichnen würden. Sie stellen seit 13 Jahren die Ministerin oder den Minister für Inte­gration: jetzt mit Ihnen, davor mit Herrn Kurz - - (Abg. Gödl: Den gibt es erst seit fünf Jahren!) – Nein! Außenminister Kurz war auch für die Inte­gra­tion zuständig, und davor als Staatssekretär. Da frage ich mich, so auf gut Österreichisch: Was war denn eigentlich Ihre Leistung, Frau Ministerin?

Sie beklagen das Versagen in der Integrationspolitik, aber Sie sind dafür verant­wortlich, dass wir dieses Versagen haben. Sie sagen, Sie wollen gegen Radikalisierung vorgehen, aber Ihre Behörden und auch die des Innenministers versagen dabei, Moscheen aufzulösen, in denen Turboradikalisierung statt­findet. Sie sagen, wir müssen besser österreichische Werte vermitteln, aber es braucht ewig lange, bis die Mittel für Werte- und Orientierungskurse auch nur ein bisschen angehoben werden – und wir sind noch lange nicht auf deutschem Niveau. Und Sie sagen, wir müssen Integration grundsätzlich verbessern, aber Sie sind es, die sich verweigern, Integration ab Tag eins umzusetzen.

Wir sehen derzeit auf vielen Ebenen ein Versagen in der Integrationspolitik – das sagen auch Sie, aber das ist an Sie selbst zu adressieren –, und wir sehen auch in diesem Budget keinen Hinweis darauf, dass hier ein Paradigmenwechsel stattfindet, weshalb wir auch das Budget in dieser Untergliederung ablehnen. (Beifall bei den NEOS.)

16.17

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sportkonto einführen

eingebracht im Zuge der Debatte in der 183. Sitzung des Nationalrats über Bundesfinanzgesetz 2023 (BFG 2023) – TOP 11/UG 17

Träges Österreich - Gefährliche Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen

Nicht einmal die Hälfte der österreichischen Bevölkerung übt zumindest 150 Minuten pro Woche Sport, Fitness oder körperliche Aktivitäten in der Freizeit aus und erreicht damit nicht einmal die Untergrenze der WHO-Empfehlung. Zu wenig Bewegung schadet den Menschen gesundheitlich, psychisch und aufgrund der höheren Gesund­heitskosten auch sozioökonomisch – und natürlich ist das ganze auch mit großen Kosten für die Gesellschaft verbunden. Eine Studie des Dachverbandes aus dem Jahr 2018 zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Bewegung hat festgehalten, dass körperliche Inaktivität sowohl im Gesundheitswesen als auch gesamtwirtschaftlich (also durch Produktivitätsentgang und Berufsunfähigkeit) Kosten in Höhe von rund 1,6 bis 2,4 Mrd. Euro jährlich verursacht – diese sind inflationsbedingt und aufgrund der pandemischen Auswirkungen auf den Gesundheitszustand der Bevölkerung seither sicher nicht weniger geworden. Erschwerend kommt hinzu, dass Herz-Kreislauf-Erkrankungen die häufigste Todesursache ist (35,7%) - und dass, obwohl viele Herz-Kreislauferkrankungen mit mehr Bewegung länger hinausgezögert und besser kontrolliert werden können. Mehr Bewegung wäre also ein entscheidender Beitrag im Kampf gegen diese Volkskrankheit. Österreicher:innen sollten schon von klein auf, den umfassenden Mehrwert eines aktiveren, gesunden Lebens erfahren. Sämtliche Statistiken zeigen einen dringenden Handlungsbedarf. Im Alter von acht Jahren sind hierzulande jeder dritte Bub und jedes vierte Mädchen übergewichtig oder adipös. Die OECD sieht Österreich beim Alkoholkonsum auf Platz zwei. Sechs von zehn befragten Schüler:innen geben an, in den letzten 30 Tagen Alkohol konsumiert zu haben, 20% Prozent waren in diesem Zeitraum mindestens einmal stärker berauscht. 12% der 15-jährigen rauchen täglich eine Zigarette. Die Coronapandemie hat hier auch besonders die Kinder und Jugendlichen getroffen. Vergleichswerte aus Deutschland zeigen, dass Alltagsaktivitäten deutlich unter dem vorpandemischen Niveau liegen und die Lockdowns auch mit schweren psychischen Belastungen einhergegangen sind.

Zahlreiche intransparente Programme statt Gesamtstrategie - NEOS fordern Einführung eines Sportkontos

Vizekanzler Kogler hat mehrfach seit Amtsantritt betont, eine Reform der Sportför­derung im Sinne einer Beseitigung bestehender Interessenskonflikte erarbeiten zu wollen. Trotz dieser Zusagen hat es in den letzten zwei Jahren keine Reformversuche in diese Richtung gegeben. Im Budget 2023 wird die Sportförderung von 80 Mio. EUR auf 120 Mio. EUR erhöht. Dies ist zwar einerseits verständlich, da der Betrag seit dem Jahr 2011 nicht angepasst wurde. Andererseits hätte gerade mit einer solchen Erhöhung auch die lang versprochenen Anpassungen einhergehen sollen. Zusätzlich werden auch Maßnahmen eingeführt, die Kinder und Jugendliche zu mehr Bewegung animieren sollen. Auch wenn solche Initiativen von der Intention her positiv zu bewerten sind, fehlt hier ein holistischer Ansatz, wie man Österreich Jugend zu mehr Bewegung motivieren kann.

NEOS schlagen daher die Einführung eines Sportkontos für Kinder und Jugendliche nach isländischem Vorbild vor. Mittels einer Kontogutschrift wird dabei direkt Bewegung gefördert - statt wie so oft nur Sportstrukturen. Kinder und Jugendliche zwischen 6 und 18 Jahren können 200 Euro pro Jahr ausgeben. Dabei handelt es sich um keine direkte Zahlung - die Eltern sollen dem Anbieter einen bestimmten Betrag zuweisen können. Die Abwicklung soll über eine einheitliche Plattform laufen – bestenfalls oesterreich.gv.at. Wesentliches Merkmal ist, dass Kinder und Jugendliche sich im jeweiligen Kurs tatsächlich intensiv bewegen (also deutlich mehr als z.B. ein durchschnittlicher Jugendlicher im Alltag). Die Kosten belaufen sich bei 1,1 Mio. Menschen zwischen 6 und 18 Jahren auf 220 Millionen Euro jährlich. Durch diese Investition in die Gesundheit der österreichischen Jugend könnten gefährlichen Trends entgegengewirkt werden, die durch die Covid-Krise noch zusätzlich verstärkt wurden. Familien sollen auch wegen der aktuell stärkeren finanziellen Belastung nicht bei der Bewegung ihrer Kinder sparen müssen. Durch Einführung eines Sportkontos werden junge Menschen in Österreich motiviert, sich mehr zu bewegen. Im Gegensatz dazu verursacht körperliche Inaktivität sowohl im Gesundheitswesen als auch der Gesamtwirtschaft hohe Kosten. Dazu kommt, dass bereits jetzt für Sport aus Bundes- und Landesebene viel Steuergeld intransparent ausgegeben wird. Auf der Trans­parenzdatenbank werden allein 71 Förderungen im Sportbereich angegeben, die aber zu großen Teilen für Strukturen ausgegeben werden. Das Sportkonto wäre ein wichtiger Beitrag dazu, Bewegung direkt zu fördern.

Quellen

•          https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/bevoelkerungsstand/bevoelkerung-nach-alter/geschlecht

•          https://reykjavik.is/en/fristundakortid

•          https://transparenzportal.gv.at/tdb/tp/situation/npo/weitere-wirkungsbereiche/sport-freizeit/alle

•          https://www.statistik.at/services/tools/services/publikationen/detail/848?cHash=956b1f3e1d21adbaf6230f8782cc2653

•          https://net.neos.eu/display/KLUB/20220715_Memo_Familienpolitik

•          https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/bevoelkerungsstand/bevoelkerung-nach-alter/geschlecht

•          https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/33196337/

•          https://jasmin.goeg.at/2166/1/Handbuch%20Alkohol%20-%20%C3%96sterreich%20Band%203_bf.pdf

•          https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/gesundheit/gesundheitsverhalten/rauchen

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlicher Dienst und Sport, wird aufgefordert, ein Sportkonto für alle Kinder und Jugendliche in Österreich nach isländischem Vorbild einzuführen."

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundes­ministerin Raab. – Bitte sehr.