16.35

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierungs­mitglieder! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz zu den Aussagen der Vorrednerin Stellung nehmen. Sie sei es müde, hier gewisse Dinge zu hören: Nun, ich denke, die Regierungsparteien unterliegen der Kontrolle des Parla­ments, und das Parlament ist der natürliche Ort, an dem man Kritik formulieren kann – und auch muss in einer Demokratie. Wenn Sie sagen, das könnten und das wollten Sie hier nicht mehr hören, ist das halt genau - - (Zwischenruf der Abg. Rausch.) – Das haben Sie gesagt, das können wir im Protokoll nachlesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie sagen, das wollten Sie hier nicht hören, dann sind wir in einem Orbán-Parlament, in dem die Regierung auch sagt: Das will ich hier nicht mehr hören! (Abg. Zarits: Geh bitte!)

Hier im Parlament diskutieren die demokratischen Volksvertreter, und da wird sich halt die Regierung, die nach unserem Verfassungssystem durch das Parlament kontrolliert werden muss, etwas anhören müssen – so ist das nun einmal in einer Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steinacker: Aber die Regierung wird kontrolliert und nicht die Regierungsparteien!)

Es geht hier bei diesem Tagesordnungspunkt der Budgetdebatte um die obers­ten Organe der Republik, und ich möchte da auch gleich eine Lanze für den Haushalt des Bundespräsidenten brechen. In der Verfassungsstruktur unserer Republik Österreich kommt dem Bundespräsidenten natürlich eine ganz besondere Bedeutung zu: eine besondere Bedeutung bei der Regierungsbildung, eine besondere Bedeutung bei bestimmten Ernennungen, eine besondere Bedeutung im Gefüge der gesamten Demokratie unseres Landes. Für die SPÖ ist es daher an und für sich klar, dass wir hier einem ordentlichen Budget des Bundespräsidenten zustimmen können – es gibt in diesem Paket allerdings auch andere Bereiche, denen wir nicht zustimmen.

Zuerst noch zum Bundespräsidenten: Dem Bundespräsidenten kommt eine wichtige Rolle zu, nicht nur im Bereich des verfassungsmäßigen Ablaufs des politischen Lebens, sondern auch in der Außenpolitik und der Repräsentation der Republik, der Bundespräsident ist ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Botschafter unserer Republik.

Der Bundespräsident hat aber auch innenpolitische Aufgaben, so muss er – und darin ist er ja inzwischen besonders geübt – etwa die Angelobung von Regie­rungsmitgliedern durchführen. Er ist der Bundespräsident, der am meisten Regierungsmitglieder angelobt hat, weil die Regierungsmitglieder halt eine kurze politische Lebensdauer haben, das ist traurig, gerade in Zeiten von Covid. (Abg. Ottenschläger: Ihr wolltet ja die ganze Zeit neu wählen!)

Der Bundespräsident muss natürlich auch, wenn es notwendig ist, mahnende Worte sprechen. Bei all der Korruption, die es in Österreich in den letzten Jahren gegeben hat – es sind ja unzählige Strafverfahren dazu anhängig –, kommt dem Bundespräsidenten die wichtige und richtige Aufgabe zu, diese Regierung auch zu ermahnen. Ich glaube, das ist auch gut und richtig so. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzner. – Bitte.