18.40

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Regierungsmitglied, Herr Außenminister! Budget 2023: Es ist für die Österreicherinnen und Österreicher nicht unwesentlich, was das Parlament hier beschließt, wie viel Geld es für Internationales und das Außenministerium gibt.

Allein schon die Botschaften der Republik Österreich im Ausland sind Service- und Anlaufstellen für Österreicher und ihre Familienmitglieder, die sich im Ausland befinden.

Allerdings hat ja auch die Frage internationaler Organisationen in Wien und in Österreich überhaupt enorme wirtschaftliche, kulturelle und politische Bedeutung. Sie bedeuten auch ein Netzwerk für die Republik Österreich. Bezüglich internationaler Organisationen gibt es ja auch vertragliche Verpflichtungen, und ich würde mir da von der Bundesregierung mehr Aktivitäten wünschen, dass weiterhin internationale Organisationen angesiedelt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die großen Erfolge liegen ja schon lange zurück. Vertrag mit der Opec 1965: Herr Außenminister, wer war damals Außenminister? – Bruno Kreisky war Außenminister und hat diesen Vertrag abgeschlossen. In den Siebzigerjahren entstand die UNO-City in Wien, eröffnet 1979. Wer war damals Bundeskanzler? – Bruno Kreisky war Bundeskanzler. Das heißt, bei sozialdemokratischer Außenpolitik geht es nicht nur um Menschenrechte, nicht nur um Werte, sondern natürlich auch um die Ansiedlungspolitik hinsichtlich internationaler Organisationen.

Ein berühmter Ausspruch von Kreisky war: Internationale Organisationen wie die UNO in Wien sind für unsere Sicherheit politisch wichtiger als drei Panzerdivisionen! – Ich glaube, dem kann man nur beipflichten.

Österreich muss allerdings in seiner Außenpolitik glaubwürdig sein, und das betrifft meines Erachtens auch die österreichische Neutralität. Ich glaube, die Regierungsmitglieder, der Außenminister, sollten sich ganz genau anschauen, ob das Kriegsmaterialgesetz eingehalten wird, auch in der jetzigen Situation. (Beifall bei der SPÖ.) § 4 Abs. 2 spricht ja auch von der Durchfuhr – das betrifft auch den Luftraum, die Luftraumüberwachung –, was das Kriegsmaterial betrifft.

Das österreichische Neutralitätsgesetz sollen wir grundsätzlich ernst nehmen, um die österreichische Neutralität völkerrechtlich weiterhin quasi als heilig für uns, als unantastbar zu sehen und nicht zu gefährden.

Das heißt, die Glaubwürdigkeit Österreichs ist auch gegeben, wenn Österreich weiterhin ein Begegnungsort bleibt. Ich erinnere daran: Vor Kurzem hat eine eigentlich privat organisierte Afghanistankonferenz in Wien stattgefunden. Die afghanische Opposition hat sich da getroffen, Ahmad Massoud, der Sohn des berühmten Ahmad Schah Massoud, war auch da. Das kann ein Beispiel sein. Die Afghanen haben sich in Wien getroffen, weil sie gesagt haben, Russland war der Feind in den Achtzigerjahren, Amerika in den letzten 20 Jahren, und Österreich ist neutral. Da ist Österreich als Standort für internationale Begegnungen glaubwürdig. Daran sollten wir ernsthaft und glaubwürdig weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.