18.47

Abgeordnete Petra Steger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren, ein Budget ist ja bekanntlich die in Zahlen gegossene Politik einer Bundesregierung. Mit diesem Budget haben Sie sich wieder einmal selbst, werte Kollegen von Schwarz-Grün, ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt, denn dieses Budget ist nichts anderes als ein weiterer Beweis nicht nur Ihrer EU-Hörigkeit und Ihrer Realitätsverweige­rung, sondern auch vor allem Ihrer Ignoranz gegenüber den Menschen in Öster­reich.

Österreich steckt in einer fundamentalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Inflation und die Schulden steigen ins Unermessliche, und Millionen Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie sich das Leben in diesem Land noch leisten können, doch anstatt alles zu tun, um diese Inflation zu stoppen, um die Menschen zu entlasten, um sie zu unterstützen, verschärfen Sie mit Ihrer Politik die Situation sogar noch weiter. Sie verschärfen sie sowohl national mit Maß­nahmen wie einer CO2-Steuer – das muss einem wirklich einmal gelingen – als auch international mit einem immer weiteren Drehen und Drehen und Drehen an der Eskalations- und Sanktionsspirale und dem damit auch verbundenen Zertrampeln unserer verfassungsrechtlich verankerten Neutralität.

Während das eigene Land und die eigenen Menschen im Stich gelassen werden, spielt für Sie seit vielen Jahren vor allem in zwei Bereichen das Geld anscheinend überhaupt keine Rolle mehr: sowohl in Sachen Asyl, wobei wir uns dank Ihnen und der EU mittlerweile sogar in einer noch größeren Krise als im Katastrophen­jahr 2015 befinden, als auch in Sachen EU-Zahlungen.

Seit über 20 Jahren besetzt die ÖVP das Finanzministerium, und jedes Jahr leisten wir – natürlich dank Ihrer Zustimmung, aber auch dank der Zustimmung der anderen Parteien in diesem Haus – mehr und mehr und noch mehr Zahlungen an die EU.

Sie sagen in Ihrer blinden EU-Hörigkeit seit vielen, vielen Jahren zu allem Ja und Amen, nicht nur zu jeder Budgeterhöhung, sondern auch zu jedem neuen Schuldentopf, in den wir zusätzlich einzahlen und für den wir haften müssen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, kann ich nur noch als Verrat an den Interessen der österreichischen Steuerzahler bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der nationale EU-Beitrag Österreichs hat sich in den vergangenen 20 Jahren auf mittlerweile 3,7 Milliarden Euro verdoppelt. Dabei sind die Kosten, die Österreich aufgrund des EU-Versagens entstehen, zum Beispiel in Sachen Asyl und Außengrenzschutz, noch nicht einmal mit eingerechnet, geschweige denn die gewaltigen Kosten aufgrund dieser Sanktionspolitik oder die Zahlungen in alle möglichen EU-Sondertöpfe, die jedes Jahr mehr werden.

Österreich zahlt jedes Jahr zum Beispiel 50,3 Millionen Euro an den Europä­ischen Entwicklungsfonds. Österreich zahlt noch immer Millionen pro Jahr an die Türkei aufgrund des noch immer laufenden EU-Türkei-Flüchtlingsdeals, den die Türkei regelmäßig dafür missbraucht, um die Europäische Union zu erpressen. Insgesamt hat die Türkei überhaupt schon rund 10 Milliarden Euro zusätzlich zu den Milliarden an Entwicklungshilfen erhalten.

Na ich gratuliere: Sie wollen zwar in Sachen Energieversorgung nicht von Putin abhängig sein, aber in Sachen Sicherheit haben Sie überhaupt kein Problem damit, von Erdoğan abhängig zu sein, der völkerrechtswidrig sowohl in Syrien als auch im Nordirak eingefallen ist. Ja, da wäre sie einmal wieder, die berühmte Doppelmoral dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie lassen es auch zu und unterstützen es, dass die EU ständig alle ihre Verträge bricht und vertragswidrig über ihre EZB-Geldpolitik eine monetäre Staats­finanzierung betreibt und den Markt deswegen mit Geld überschwemmt, was übrigens einer der Hauptgründe für die gewaltige Inflation ist.

Sie haben es auch zugelassen, dass die EU unter dem Deckmantel der Corona­krisenbewältigung den gewaltigen Tabubruch der erstmaligen Schulden­aufnahme vollzogen hat, was klar EU-rechts- und verfassungswidrig ist. Doch während Länder wie Ungarn ständig mit Rechtsstaatlichkeitsverfahren verfolgt werden, spielen Vertragsverletzungen, solange Sie Ihnen politisch ins Konzept passen, natürlich überhaupt keine Rolle; und da wäre sie schon wieder, die berühmte Doppelmoral dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Kein halbes Jahr hat das damalige Versprechen der einmaligen Schuldenauf­nahme gehalten, und schon kamen die nächsten Vorschläge daher. Mittlerweile haben wir Milliarden an die Ukraine überwiesen und weitere Hunderte Milliarden versprochen. Doch der größte Skandal und der Verrat an der öster­reichischen Neutralität war neben den Sanktionen Ihre Zustimmung zur sogenannten Friedensfaszilität, was nichts anderes ist als Waffenlieferungen in die Ukraine, an denen sich Österreich mittlerweile mit rund 125 Millionen Euro beteiligt – eine absolute Schande, sehr geehrte Damen und Herren!

Doch glaubt man, es kommt nichts Schlimmeres daher, schon kommt der nächste Vorschlag von von der Leyen daher. Laut Bericht der „Financial Times“ hat von der Leyen nämlich sofort nach dem eindringlichen Anruf aus Amerika vorgeschlagen, dass die EU neue Schulden aufnimmt, insgesamt 18 Mil­liarden Euro pro Jahr, um in schönen monatlichen Tranchen von 1,5 Milliarden Euro an die Ukraine überweisen zu können.

Und wofür das Ganze? – Natürlich um die Waffenlieferungen aus den USA finanzieren zu können, die natürlich nicht großzügig von den USA zur Verfügung gestellt werden. Nein, dafür soll die Europäische Union zahlen. Wir sollen auch noch die Zinsen zahlen, und das Ganze, um den Krieg zu verlängern und die amerikanische Waffenindustrie zu finanzieren.

Sagen Sie jetzt noch einmal, sehr geehrte Damen und Herren, dass die EU-Kommission nicht blind am Rockzipfel der USA hängt! Das Traurige ist, dass die meisten noch immer nicht kapiert haben, dass die Interessen Europas nicht die der USA sind, sehr geehrte Damen und Herren.

Wir sagen: Genug ist genug! Wir sind ein neutrales Land und haben auch eines zu bleiben. Daher stelle ich folgenden Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die Kriegspartei Ukraine“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen und eine dem Neutralitätsgebot entsprechende Außenpolitik wiederherzustellen.“

*****

(Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, stoppen Sie endlich diesen Irrweg in Sachen Asyl, Sanktionen und auch in Sachen Zahlungen Österreichs an die EU! Nichts von dem ist alternativlos. Die Alternative heißt Veto, und das wäre jetzt dringend geboten. (Beifall bei der FPÖ.)

18.53

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Steger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Stopp der neutralitätsverletzenden Zahlungen an die Kriegspartei Ukraine

eingebracht in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 15. November 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundes­vor­anschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG 12 Äußeres

Sowohl bilateral als auch über diverse EU-Töpfe finanziert die Republik Österreich die Ukraine und damit eine Kriegspartei. Bereits im Mai 2022 verkündete die schwarz-grüne Bundesregierung, der Ukraine mit zusätzlichen 46 Millionen Euro die „größte Auszahlung aus dem AKF [Auslandskatastrophenfonds] aller Zeiten“ zur Verfügung gestellt zu haben.1 Schon zuvor wurden aus dem Auslandskatastrophenfonds 17,5 Millionen Euro in die Ukraine transferiert.2

Gesteigert werden diese Zahlungen im Rahmen der Finanzhilfen, welche – mit österreichischer Beteiligung – über die Europäische Union Kiew erreichen. Über die sogenannte Europäische Friedensfazilität unterstützt die Republik Österreich die ukrainischen Streitkräfte in Millionenhöhe. Diese Fazilität finanziert sich aus haushaltsexternen Beiträgen der EU-Mitgliedstaaten, wobei Österreich einen Beitrag von 25 Millionen Euro österreichischen Steuergelds pro Jahr einzahlt. Im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021-2027) summiert sich dieser Beitrag folgerichtig auf 175 Millionen Euro.

Nun ist festzuhalten, dass die Europäische Friedensfazilität dafür herangezogen wird, um schwere Waffensysteme für die ukrainischen Truppen zu finanzieren. 3,1 Milliarden Euro(!) wurden aus dieser Fazilität der Ukraine bereits bereitgestellt. Dass Österreich, verfassungsrechtlich zur Neutralität verpflichtet, einen millionen­schweren Beitrag zu dieser Fazilität leistet, welche der EU als Kriegskasse dient, ist völlig inakzeptabel. Ein Stopp dieser Zahlungen wäre längst überfällig.

Bilateral stellte das vormals neutrale Österreich auch selbst militärische Ausrüstung für die Ukraine zur Verfügung (Helme, Splitterschutzwesten und Treibstoff). Die Helme wurden sogar den eigenen österreichischen Soldaten abgenommen, um diese in weiterer Folge an die Ukraine versenden zu können.

Bereits am 22./23. Juni 2022 billigte der Europäische Rat eine außerordentliche Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine in Höhe von bis zu 9 Milliarden Euro – demnach auch mit der Zustimmung des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP). Insgesamt hat die EU-Kommission zusammen mit den Staaten nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bisher mehr als 19 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert.3

Wie mittlerweile bekannt wurde, benötigt die Ukraine dieses Geld nicht nur, um die Funktionsfähigkeit der staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, sondern bezahlt mit diesen EU-Geldern auch den Sold der ukrainischen Soldaten.4 Österreich finanziert dementsprechend die Truppen einer Kriegspartei.

Doch nicht nur das ukrainische Militär wird über die EU-Milliarden finanziert, sondern auch die Kriegsindustrie der Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Ukraine braucht neben den Kriegskosten erhebliche Liquidität, weil sie sämtliche von den USA gelieferte Waffen bezahlen muss. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Washington und Kiew ist der ‚Lend and Lease Act 2022‘. Er entspricht einer ähnlichen Vereinbarung, die die USA im Jahr 1941 mit Großbritannien und der Sowjetunion abgeschlossen hatten. Demnach werden Kriegsgerät, Ausrüstung und Kraftstoff von der US-Regierung an den Partner lediglich verliehen oder verpachtet und müssten nach dem Krieg zurückgeführt werden. Weil Kriegsgerät meist beschädigt oder zerstört wird, haben die Waffen oft zum Ende des Krieges lediglich Schrottwert. Daher hat die US-Regierung ein Interesse, dass die Ukraine ihre Leasing-Verträge auch pünktlich erfüllen kann.5

Die von der EU übermittelten Milliarden werden folgerichtig dafür herangezogen, die amerikanischen Lieferungen an Waffen und Ausrüstung zu finanzieren. Über das Schlachtfeld der Ukraine sponsern die EU-Mitgliedstaaten demnach in Wahrheit die US-Kriegsindustrie.

Noch ein weiterer Aspekt ist in diesem Zusammenhang mehr als bemerkenswert:

Die Financial Times (FT) berichtet, dass mehrere offizielle Regierungsvertreter aus Washington den Druck auf EU-Verantwortliche erhöht haben, Geld nach Kiew zu überweisen. […] Die US-Beamten sagten der EU, es wäre besser, das Geld als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren und nicht als Darlehen. Die EU solle einen Mechanismus einrichten, über den automatisch monatlich Geld in das ukrainische Budget fließen könnte.6

Wenige Wochen später folgten die Staatschefs der EU-Mitgliedstaaten – so auch der österreichische Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) – den Anweisungen aus Washington.

In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 20./21. Oktober 2022 ersucht dieser „die Kommission, eine stärker strukturierte Lösung für die Bereitstellung von Unterstützung für die Ukraine vorzulegen, und den Rat, diese Lösung voranzubringen“.7 Die „Tagesschau“ hält hierzu fest:

Zum Abschluss wurden der Ukraine Wirtschaftshilfen in Aussicht gestellt: 1,5 Milliarden Euro soll das Land erhalten - pro Monat.8

18 Milliarden Euro(!) sollen dementsprechend 2023 der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Der diesbezüglich mittlerweile vorliegende Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission hält darüber hinaus noch eine weitere, völlig inakzeptable Forderung bereit: Artikel 14 des Verordnungsvorschlages sieht nämlich vor, dass die EU diese Mittel auf den Kapitalmärkten aufnimmt – demnach wiederum neue Schulden macht!9 Diese Vergemeinschaftung weiterer Schulden ist vollumfänglich abzulehnen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die schwarz-grüne Bundesregierung das verfassungsmäßig verankerte Neutralitätsgebot seit Beginn des Ukraine-Krieges sträflich missachtet und die jahrzehntelange, erfolgreiche Tradition unserer Heimat als neutraler Staat bis zur Unkenntlichkeit ausgehöhlt hat. Sowohl bilateral als auch über EU-Töpfe hat Österreich eine Kriegspartei in Millionenhöhe unterstützt. Nicht nur, dass dieses Geld dringend in der Heimat gebraucht würde, werden damit noch dazu ausländische Truppen und die Kriegsindustrie der USA finanziert. Diese neutralitätsverletzenden Zahlungen sind einzustellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Zurverfügungstellung von Finanzmitteln, sowohl bilateral als auch über Finanzierungsmechanismen der Europäischen Union, an die Kriegspartei Ukraine einzustellen und eine dem Neutralitätsgebot ent­sprechende Außenpolitik wiederherzustellen.“

1 https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2022/05/oesterreich-leistet-weitere-46-millionen-an-humanitaerer-hilfe-fuer-die-ukraine/

2 https://www.bmeia.gv.at/ministerium/presse/aktuelles/2022/02/oesterreich-unterstuetzt-die-ukraine-mit-weiteren-15-millionen-euro-humanitaerer-hilfe-aus-dem-auslandskatastrophenfonds/

3 APA 10.10.2022: Ukraine - Hahn: Ukraine braucht mindestens 3 Milliarden Euro im Monat

4 FAZ 25.10.2022: EU will schon jetzt mit Wiederaufbau der Ukraine beginnen

5 Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

6 Berliner Zeitung 29.09.2022: USA fordern EU auf, der Ukraine endlich Geld zu überweisen

7 EUCO 31/22, S. 3

8 Tagesschau 21.10.2022: Abschluss des EU-Gipfels Brüssel sagt Ukraine weitere Milliarden zu

9 COM (2022) 597, S. 19-20

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Alexander Melchior. – Bitte.