18.59

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Wir leben in einem schönen, international betrachtet eher kleinen, aber international relativ bedeutenden Land, weil Öster­reich wie bisher seine Rolle als Vermittler in dieser Welt und auch als Vermittler in Konflikten wahrnehmen wird und will.

In der jüngeren Geschichte denke ich an die Zerfallskriege in Jugoslawien, bei denen etwa Alois Mock einer der wichtigsten internationalen Vermittler war. An diese große Tradition knüpfen wir in Österreich an, und dieser Rolle wollen wir mit unserem Budget auch weiter gerecht werden. Wir wollen weiterhin die Westbalkanstaaten bei ihren Bemühungen Richtung EU-Beitritt unterstützen, wir wollen mithelfen, dass international Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gewahrt werden und gewahrt bleiben.

Ich denke, gerade in einer Zeit, in der auf europäischem Boden das Völkerrecht und die Menschenrechte durch den furchtbaren Angriffskrieg in der Ukraine mit Füßen getreten werden, brauchen wir diese starke regionale Zusammenarbeit mit europäischen Partnern.

Wir wollen aber weltweit auch mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben, damit wir Armut bekämpfen und helfen, weltweit Lebensqualität und Lebenschancen auch in sogenannten Entwicklungsländern zu stärken. Es wurde heute mehrmals angesprochen: Wir wollen uns auch für ein gegenwär­ti­ges und zukunftsfähiges Regelwerk in Sachen Migration einsetzen, das natürlich auf Basis von Grund- und Menschenrechten funktioniert, die nicht verhandelbar sind und gewahrt bleiben, aber das auch den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sein muss. Da treten wir gerne in Verhandlungen ein, da verstecken wir uns nicht, sondern treten gerne in europäische Verhandlungen darüber ein. Das wollten wir damit auch initiieren.

In Zahlen heißt das, dass wir nächstes Jahr 635,5 Millionen Euro für diesen Budgetbereich ausgeben. Vorhin wurde schon darüber gesprochen, dass die Erhöhung bei der Entwicklungszusammenarbeit wiederum für manche Kolleg:innen hier im Haus nicht schnell genug geht. Sie ist dennoch deutlich, das hat nichts mit einem Abfeiern zu tun, denn allein die Budgeterhöhung für nächstes Jahr geht zur Hälfte auf das Konto der Entwicklungszusammenarbeit.

Ich denke, es geht auch darum, Österreichs Rolle und Bild in der Welt weiterhin zu stärken – auch das wurde heute mehrmals angesprochen. Wir setzen da, glaube ich, einen großartigen Fokus mit der Initiative Refocus Austria, was den Wirtschaftsstandort Österreich und die Stärkung der heimischen Export­wirt­schaft betrifft. Wir wollen uns für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/28 bewerben. Ich glaube, auch das zeigt, dass wir bereit sind, zusätzlich Verantwortung in der Welt zu übernehmen. (Präsident Hofer übernimmt den Vor­sitz.)

Vielen Dank für dieses Budget, Herr Bundesminister, danke deinen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern, die nicht nur tagtäglich hier in Wien dafür gearbeitet haben und überall auf der Welt tätig sind, sondern die auch dieses Budget erstellt haben. Dieses Budget entsteht in unsicheren Zeiten, in Zeiten des Wan­dels und der Veränderung überall auf der Welt, auch beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach wurde über das geopolitische Erwachen Europas gesprochen. Ich denke, wir stehen an einem Punkt, an dem wir nicht genau vorhersagen können, wie die Zukunft internationaler Beziehungen und Politik aussehen wird, wir müssen aber auf verschiedene Szenarien vorbereitet sein. – Das sind wir mit diesem Budget.

Ich danke allen, die da zustimmen und das auch ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.03

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Katharina Kucharowits. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.