Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Vielen Dank.

Die rechtswidrige Razzia wird Ihnen niemand mehr wegnehmen (Abg. Hafenecker: Es gibt keinen peinlicheren Abgeordneten ...!), niemand mehr. Es war eine rechtswidrige Razzia (Abg. Stefan: Was ist eine Razzia? Was ist das?!), und Ihre Leute aus der FPÖ (Abg. Hafenecker: Sie sind peinlich!) haben daran voll mitge­wirkt – vollkommen, Herr Kollege. (Ruf bei der FPÖ: Das ist schon wieder eine Lüge! – Widerspruch bei der FPÖ. – Unruhe im Saal.) – Das wollen und können Sie nicht hören! Sich aber hier herauszustellen und gleichzeitig zu sagen, dass wir ein Ausreisezentrum machen sollen, obwohl das auch illegal wäre (Ruf bei der FPÖ: Was ist da illegal?!), da haben Sie kein Problem, aber wenn es Ihren eigenen Minister betrifft, da wollen Sie es abwehren. (Abg. Lausch: Unterm Kurz habts ihr auch kein Problem gehabt damit! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie legen das Recht aus, wie Sie wollen, aber das ist nicht Verfassung und das ist nicht Rechtsschutz (Abg. Lausch: 2017 habts ihr ja auch kein Problem gehabt damit!), meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Unfassbar so was!)

Nach Innenminister Kickl gab es vier Innenminister, und jeder dieser vier Innenminister (Abg. Hafenecker: Haben es nicht zusammengebracht!) hat damit zu tun gehabt, dass alle internationalen Partner dem österreichischen Verfas­sungsschutz (Abg. Hafenecker: Weil sie so Leute wie Sie in der Polizei gefördert haben!) wieder das Vertrauen entgegenbringen können, das Sie kaputt gemacht haben, Herr Kollege. (Ruf bei der FPÖ: Geh bitte! – Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Sie von der FPÖ haben versucht, diesen Verfassungsschutz kaputt zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.)

Herr Kollege Amesbauer, Sie haben da versucht, eine zweite Polizei hinein­zubringen. (Abg. Amesbauer: Ja ...!) Sie haben sich Methoden bedient, die vor Jahrzehnten schon verurteilt worden sind. (Abg. Loacker: ... Budget ...!) Nie mehr wieder, Herr Kollege Amesbauer! So etwas darf hier nicht mehr passieren (Ruf bei der FPÖ: Jetzt wird’s aber ...!), dass ein Innenminister versucht, eine Paral­lelpolizei aufzuziehen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Heute ist das anders. Heute wird in Sicherheit investiert (Ruf bei der FPÖ: Na schauen wir, ob ihr nach der nächsten Wahl noch viele Ministerien habt! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hafenecker und Amesbauer) und nicht in Bespitzelung vonseiten des Herrn Kollegen Kickl. Das wird nicht mehr passieren. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Daher: Wir investieren in die Sicherheit, damit wir Freiheit garantieren können (Abg. Deimek: Das glaubts aber selber nimmer!), und Sie produzieren nur Un­freiheit, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stefan: Zum Schämen, Gerstl, zum Schämen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

21.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Nurten Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. Bis Sie am Rednerpult sind, wird sich wieder alles beruhigt haben. (Abg. Stögmüller: ... Ihre eigene Fraktion beruhigt, Herr Hofer!)