21.07

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Ruf bei der FPÖ: Das mit dem Gerstl ...!) Mehr Geld alleine löst, wie man jetzt im Bereich des Inneren und Fremdenwe- - (Abg. Lausch: Da werden wir einmal hinterfragen, was er ...!) – Geh, hört einmal auf! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Mehr - - (Abg. Lausch: Polizeijurist Gerstl!) – sag einmal, der redet noch immer! – Mit mehr Geld alleine löst man, wie man im Bereich Inneres und Fremdenwesen sieht, nicht alle Probleme – das wollte ich eigentlich sagen. Das wirft natürlich dann die Frage auf: Woran liegt das?

In den vergangenen neun Monaten haben wir gesehen, dass Österreich imstande ist, vernünftig und menschenwürdig mit schutzsuchenden Menschen umzugehen: Ukrainischen Vertriebenen oder Flüchtlingen wurde im Großen und Ganzen ein würdevolles Ankommen ermöglicht. Das haben wir zu einem Großteil der Zivilbevölkerung zu verdanken, und das muss man auch ehrlich sagen.

Während unzählige Freiwillige von Tag eins an alles getan haben, um diese Menschen zu versorgen, haben sich die Politik und insbesondere die Bun­desre­gierung in Verantwortlichkeitsstreitereien verstrickt. Das war im März so und das ist heute noch so. Ihre Politik hat uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen: inmitten einer Unterbringungskrise. Sie von der Bundesregierung haben es verabsäumt, einen Plan zu machen, das Thema aktiv anzugehen und nach Lösun­gen zu suchen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass da nur kurzfristige Hauruckaktionen – wie Zelte aufbauen, Zelte abbauen – gemacht werden. Das bringt überhaupt nichts, das kostet nur viel Geld.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir haben für die Grundversorgung eine 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 2004. Seit 18 Jahren wurde an diesem Vertrag überhaupt nichts geändert, er wurde nicht bearbeitet beziehungsweise an die heutige Situation angepasst. Ich möchte schon - - (Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.) – Was? Was haben Sie gemacht? (Bundesminister Karner: Die Tagsätze haben wir erhöht!) – Der 15a-Vertrag wurde nicht geändert; dass Sie die Tagsätze erhöht haben ist etwas ande­res. Wir brauchen eine Vereinbarung, eine Rechtsgrundlage, mit der wir heute, mit den heutigen Herausforderungen arbeiten können. Wir müssen weg vom Klein-Klein-Denken hin zu einer neuen solidarischen Praxis.

Sehr geehrte Damen und Herren, so ehrlich sollten wir auch uns gegenüber sein: Keine Bürgermeisterin, kein Landeshauptmann, keine Landeshauptfrau, und ja, auch kein Innenminister wird diese Herausforderungen alleine meistern können. Wir brauchen eine parteiübergreifende, ideologiefreie Zusammenarbeit, um diesen Herausforderungen entgegentreten zu können. (Beifall des Abg. Weidinger.)

Herr Bundesminister, was wir auch brauchen, ist die Solidarität und das Mit­machen unserer EU-Partner:innen. Es hilft nicht, wenn wir sagen, das klappt nicht. Wir brauchen Verbündete im Inland – Bürgermeisterin, Landeshauptfrau, Innenminister, parteiübergreifend –, aber auch innerhalb der EU. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Mag. Hannes Amesbauer zu Wort gemeldet. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung dazu. (Abg. Stögmüller: Scharf, scharf! – Ruf bei der ÖVP: Kommt jetzt die Entschuldi­gung?)