21.18
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Kollegin Blimlinger, da Sie hier am Rednerpult moralisch herumwerkeln: Reden Sie einmal mit Ihrem Koalitionspartner! Der hat es geschafft, dass es in Melk noch immer einen Dollfuß-Platz gibt. (Abg. Michael Hammer: In Mank!) Der hat es auch geschafft, dass das Kruckenkreuz laut Symbole-Gesetz noch immer nicht verboten worden ist. (Abg. Michael Hammer: In Mank! Das muss man schon richtig ...!) – In Mank, Verzeihung, in Mank. Das ist Ihr Koalitionspartner, also vielleicht wenden Sie sich einmal an den.
Ich möchte mich noch ganz kurz einem anderen Thema, das man vielleicht anfangs als Randthema wahrgenommen hat, widmen, dem Thema der sogenannten Klimakleber. Auch ich habe diese Gruppierung eher zur Seite geschoben und nicht besonders ernst genommen. Ich habe mir gedacht, das sind ein paar Studenten, wie damals Frau Maurer, die halt nichts anderes zu tun haben, als sich auf die Straße zu picken. Hätten sie ernsthaft vor, das zu tun, müssten sie PU-Schaum verwenden – aber das nur nebenbei.
In Österreich sind das aus meiner Sicht bis dato nur Wohlfühlkleber gewesen, denn außer verlängertes Fernsehverbot hat man bei uns dafür nichts bekommen. Wenn diese Herrschaften mutig sind, sollten sie das einmal in einem arabischen Land, in Asien, in Südamerika, oder auch in den von Ihnen sehr, sehr hochgelobten Vereinigten Staaten von Amerika versuchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sache ist aus meiner Sicht außer Kontrolle.
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, ich muss Sie leider darauf hinweisen, dass Sie nur noch 45 Sekunden Redezeit haben und Sie wollen noch einen Antrag einbringen. (Rufe bei der ÖVP: Schade!)
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Die Begrifflichkeiten sind außer Kontrolle geraten, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das sind keine Aktivisten. Aus unserer Sicht sind es Terroristen, und genau deswegen gehören diese Herrschaften auch entsprechend in den Verfassungsschutzbericht mit aufgenommen.
Ich bringe daher den folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, Klimaterrorismus und -extremismus als eigenes Kapitel in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen.“
*****
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt bereits Todesfälle, die durch diese Chaoten verursacht worden sind (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen – Rufe bei Grünen und ÖVP: Aus ist es! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen), es gibt Kunstwerke, die in diesem Land zerstört werden (Abg. Michael Hammer: ... ihr habt ja eh nichts über, oder? ...!), und wir sind es unserer Bevölkerung und unseren Kindern schuldig, sie genau vor diesen Hetzern zu bewahren. (Beifall bei der FPÖ.)
21.20
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Hafenecker, Mag. Amesbauer
und weiterer Abgeordneter
betreffend Aufnahme von Klimaterrorismus und -extremismus in den Verfassungsschutzbericht
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.), Untergliederung 11 – Inneres, in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 15. November 2022
Die Auszahlungen im Budget 2023 der UG 11 sind im BVA-E 2023 mit 3.650,8 Mio. € veranschlagt. Die Mittel der UG 11 werden primär für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit verwendet.
Der Strategiebericht 2023 bis 2026 listet die wichtigsten laufenden oder geplanten Maßnahmen und Reformen für die Untergliederung in der Finanzrahmenperiode 2023-2026 auf. Es werden darin insbesondere folgende Maßnahmen und Reformen angeführt:
Extremismus und Terrorismus vorbeugen und entschlossen bekämpfen/unseren Staat schützen (Umsetzung der Neuaufstellung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes, Schaffung einer neuen Staatsschutzstrategie, Umsetzung des Anti-Terror- Paketes sowie Ausarbeitung von Aktionsplänen gegen Rechtsextremismus und den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam)).
In diesem Zusammenhang muss ein neues Phänomen mitbeachtet werden: Der konservative britische Think Tank „Policy Exchange“ publizierte im Juli 2019 einen Bericht über die Ideologie und Taktik der Organisation „Extinction Rebellion“ (XR). Neben einer ehrlichen Besorgnis über den Klimaschutz bei vielen XR-Aktivisten stehe demnach in der Führungsebene der Bewegung eine „subversive Agenda, die in einem politischen Extremismus aus Anarchismus, Ökosozialismus und antikapitalistischem Ökologismus wurzelt“. Die Taktik des bewussten Gesetzesbruchs führe zur Destabilisierung der demokratischen Ordnung und des Rechtsstaates.
Zunehmend wird die Bewegung auch in Österreich aktiv. Seit einigen Monaten intensivieren sowie radikalisieren sich Proteste und Aktionen sogenannter „Klima-Aktivisten“ in Österreich. Immer wieder kommt es zu lebensgefährlichen Verkehrsblockaden, Drohungen und Sachbeschädigungen.
Über eine Beobachtung und Gefahreneinschätzung dieser Szene ist jedoch bisher ebenso wenig bekannt wie über geplante Präventivmaßnahmen, eine Verschärfung der Strafen und Sanktionen für Beteiligte und deren Unterstützer oder über die Kosten für bisher entstandene Schäden und in diesem Zusammenhang stehende Polizeieinsätze.
Zuletzt erreichten in Berlin die radikalen Verkehrsblockaden einen traurigen Höhepunkt. Laut Berliner Feuerwehr erschwerten „Klima-Aktivisten“ am 31. Oktober einen Rettungseinsatz, weil ein Spezialfahrzeug im Stau stand. Das Unfallopfer erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus.1 Insgesamt behinderten die Klima-Extremisten in Berlin seit dem Sommer bereits 17 Rettungseinsätze.2
Es ist somit nur noch eine Frage der Zeit, bis ähnliche Gefahrensituationen und tragische Schicksale durch diese rücksichtlose Form des Protests auch bei uns in Österreich eintreten, zumal „Aktivisten“ der extrem radikalen Splittergruppe „Letzte Generation“ offen und ungeniert ankündigten, ihre terroristischen Aktivitäten von Wien in andere Bundesländer und Landeshauptstädte zu verlagern.3 Offenbar nahm man hier Anleihen beim deutschen Pendant, wo bereits angekündigt wurde, künftig etwa auch Flughäfen „stürmen“ zu wollen.4
Völlig unklar ist jedenfalls, wie sich diese radikalen Gruppierungen zusammensetzen, wer sie organisiert und finanziert, was ihre Proteste bisher für Schäden und Kosten verursachten und was man künftig dagegen zu unternehmen gedenkt. Bekannt ist hingegen, dass laut einer aktuellen Umfrage 55 Prozent der Österreicher die Straßenblockaden klar ablehnen und sogar härtere Strafen fordern sowie weitere 27 Prozent die Aktionen der „Klima-Terroristen“ für „zu extrem“ halten.5
§ 17 des Bundesgesetzes über die Organisation, Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes (Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz – SNG) besagt, dass die Direktion unter Einbeziehung der Tätigkeiten der für Staatsschutz zuständigen Organisationseinheiten der Landespolizeidirektionen jährlich einen Bericht zu erstellen hat, mit dem die Öffentlichkeit über aktuelle und mögliche verfassungsschutzrelevante Entwicklungen informiert wird.
Diese extremen Aktionen der Klima-Terroristen stellen verfassungsschutzrelevante Entwicklungen dar, die in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen gehören.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, Klimaterrorismus und -extremismus als eigenes Kapitel in den Verfassungsschutzbericht aufzunehmen.“
1 https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/11/feuerwehr-unfall-klimaaktivisten-berlin-blockade.html
2 https://www.welt.de/politik/deutschland/article242036485/Klima-Aktivisten-in-Berlin-Demonstranten-behinderten-seit-Sommer-17-Rettungswagen.html
3 https://kurier.at/chronik/oesterreich/letzte-generation-verlagert-klimaproteste-in-die-bundeslaender/402204297
4 https://www.derstandard.at/story/2000140590786/letzte-generation-kuendigt-ausweitung-ihrer-radikalen-proteste-in-deutschland-an
5 https://kurier.at/politik/inland/mehrheit-lehnt-strassenblockaden-durch-letzte-generation-klar-ab/402207513
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.
Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.