9.33

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt, am zweiten Budgettag, mit dem Kapitel Soziales, und eingangs möchte ich, da ich der erste Redner unserer Fraktion bin, schon sagen, dass ich es bedauere, dass die SPÖ, in Gestalt des Kollegen Kucher, es verab­säumt hat, konstruktiv in diese Budgetdebatte einzusteigen.

Herr Kollege, es ergibt einfach keinen Sinn, über Dinge, die definitiv im Budget drinnen sind (Abg. Kucher: Wo denn?), und Maßnahmen, die definitiv umge­setzt werden – und das sind im Pflegebereich eine Vielzahl –, einfach so zu sprechen, als wenn es diese nicht gäbe. Das ist einfach unsachlich, nicht kons­truktiv (Abg. Kucher: Wo ist denn ...? Wo ist er denn?) und ergibt keinen Sinn, weil diese Maßnahmen umgesetzt werden.

Zum Zweiten: Sie haben vergessen, die Rede mit dem Ruf nach Neuwahlen zu beenden. Da werden Sie wahrscheinlich im Klub noch einen Rüffel bekom­men, denn das war gestern die Schallplatte, die aufgelegt wurde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ganz allgemein wichtig, in die soziale Sicherheit zu investieren, gerade aber in Zeiten wie diesen (Zwischenrufe bei der SPÖ), die sich krisenhaft dar­stellen, ist es umso wichtiger, und dieses Budget bildet das ganz massiv ab. Wir haben eine Steigerung von 18,2 Prozent, also 774 Millionen Euro mehr im Budget für soziale Sicherheit, insgesamt über 5 Milliarden Euro.

Da muss man dazusagen, dass dieses Sozialbudget ja nur den engeren Teil der Sozialpolitik abbildet und viele Maßnahmen, die die Bundesregierung zur Abfederung der Teuerung, zur Unterstützung der Menschen, was die Energie­kosten betrifft, setzt, wie Klimabonus, Strompreisbremse und auch die Valorisierung der Familienleistungen, darin gar nicht abgebildet sind. Diese kommen noch zusätzlich dazu, weil auch sie dazu beitragen, die Men­schen sozial abzusichern.

Ein wesentlicher Teil ist natürlich der Pensionsbereich, das wurde von Kollegen Koza schon in der Art einer Vorlesung ausgeführt. Was aber wesentlich ist: Wir haben auch für die Pensionistinnen und Pensionisten eine deutliche Erhöhung drinnen, wir haben im Durchschnitt, also in dem Bereich, in dem die meisten Pensionsbezieher profitieren, 8,2 Prozent Pensionssteigerung, und eine Bandbreite von 5,8 bis 10,2 Prozent. (Abg. Leichtfried: Sag, dass das wieder eine Einmalzahlung ist, wenn du ehrlich bist!) Auch das trägt dazu bei, dass vor allem die älteren Menschen in der Phase der Teuerung gut über die Runden kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was sind jetzt die wirklichen Steigerungen im Sozialbudget? – Jetzt ist Kollege Kucher rausgegangen (Abg. Leichtfried: Was betrifft denn dich das, was der Kucher macht? Das geht dich aber auch gar nichts an!); das sind genau diese Dinge, die umgesetzt werden: Plus 570 Millionen Euro im Entgelterhöhungs-Zweckzu­schuss­gesetz, bei dem es darum geht, die Mitarbeitenden, die Arbeitskräfte in der Pflege mit zusätzlichen Zahlungen zu unterstützen, einen Gehaltszuschlag zu gewähren. Wir haben das jetzt einmal für zwei Jahre budgetiert, und da ist ein großer Anteil drinnen. (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Herr Präsident auf die Präsidialbeschlüsse aufmerksam machen, was die Abwesenheit der Kollegen betrifft!)

Zweiter großer Teil: Wir investieren mit dem Pflegeausbildungs-Zweckzuschuss­gesetz sehr, sehr viel in die Pflegeausbildung – Zuschussgesetz immer deswegen, weil ja vieles von dem, was wir machen, Länder- und Gemeindezu­ständigkeit ist –; das ist also auch ein Beitrag, mit dem wir die Länder und Gemeinden bei der Bewältigung der Pflege unterstützen, mit 88 Millionen Euro, und da sind genau diese Maßnahmen drinnen, die Sie als fehlend kritisiert haben: der Ausbildungsbeitrag, mit dem Leute, die sich für die Pflege ausbilden, in den Pflegeberuf einsteigen, bereits während der Ausbildung mit 600 Euro unterstützt werden. Weiters beginnt nächstes Jahr mit 1.1. das Pflegestipen­dium.

Eine Steigerung mit plus 61 Millionen Euro gibt es auch – und das ist Bundes­zuständigkeit – im Bereich des Pflegegeldes. Auch beim Pflegefonds gibt es eine Steigerung. Da sage ich dazu: Das ist auch eine Unterstützung für Länder und Gemeinden, weil damit die Finanzierung der Pflege unterstützt wird; auch da wird aufgebessert.

Was ich nicht vergessen möchte, weil das im Budget auch ein großer Schwer­punkt ist: Wir fördern auch Maßnahmen für Menschen mit Beeinträchtigungen, da steigt das Budget um 25,7 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind die nackten Zahlen. Was ich zusammenfassend schon einmal sagen möchte: Das ist ein erster Schritt – und, Herr Kollege, wir haben nie gesagt, dass wir bei der Pflege am Ende der Fahnenstange sind, da braucht es noch viele Maßnahmen, da braucht es eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung –, diese erste Pflegereform findet sich aber darin und bildet sehr, sehr viel ab. Wir inves­tieren mit dem Gehaltszuschlag in die Mitarbeiter, mit der Pflegelehre, mit dem Ausbildungsbeitrag und dem Pflegestipendium in die Ausbildung, und vor allem, das ist auch ein großer Bereich, unterstützen wir die pflegenden Angehö­rigen mit dem Angehörigenbonus, mit den Pflegekarenzmöglichkeiten und auch mit der stärkeren Förderung der 24-Stunden-Betreuung. All diese Maßnahmen sind zum Teil schon umgesetzt oder werden umgesetzt.

Zusammengefasst: Herr Kollege Brandstätter, Sie kommen immer mit Büchern ans Rednerpult. Ich habe heute auch eines mitgebracht. (Der Redner hält eine Publikation mit dem Titel „Die Zukunft der Pflege ist gesichert. Eine Milliarde Euro – 20 Maßnahmen. Die Volkspartei“ in die Höhe, auf dem eine ältere Frau im Rollstuhl und eine jüngere Frau mit hellblauer Berufskleidung abgebildet sind. – Abg. Brandstätter: Das ist ein bissl klein! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Steinacker. – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.) – Ja, es ist klein, es gibt mehrere Teile, mehrere Bände davon, weil all das, was die Bundesregierung an Maßnahmen umsetzt, Bücher füllt. Es sind konkrete Maßnahmen, und das ist das, was die Menschen weiterbringt. – Danke. (Allge­meine Heiterkeit. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Bravo! – Abg. Leichtfried – erheitert –: Das war jetzt ein äußert dünnes Buch!)

9.39

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.