10.05

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ich möchte mich zunächst einmal für diese wirklich qualitätvolle und differenzierte Debatte bedanken, wie wir sie heute führen, und danke auch dem Herrn Bundesminister, der zum Abschluss seiner Ausführungen das gute Miteinander in den Mittelpunkt gestellt hat. Das ist ja für uns alle auch der entscheidende Punkt.

Wenn es um Soziales, wenn es um Konsumentenschutz geht, geht es ja für uns eigentlich um den Kern der Politik, nämlich: die soziale Sicherheit in unserem Land sicherzustellen. Und da haben wir in dem schwierigen Umfeld, in dem wir uns befinden, eine positive Nachricht: Gerade im Bereich der Armutsbekämpfung passiert in Österreich unheimlich viel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Den einkommensschwächsten 20 Prozent der Haushalte in Österreich wird die Inflation zu 100 Prozent abgegolten. Das ist ein wichtiger Punkt. Der Herr Bundesminister hat es treffend auf den Punkt gebracht: Wir müssen – nicht nur in der Krise, sondern immer, aber besonders in diesen Zeiten – Menschen, die unverschuldet in Notlagen kommen, unterstützen. Und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich ersuche hier auch um Fairness. Die Frau Bundesparteivorsitzende und Klubobfrau der Sozialdemokratie ist jetzt leider nicht hier, wenn wir zum Thema Soziales diskutieren, aber sie hat auf ihrem Bundesparteitag ein Beispiel genannt und gesagt, dass das Leben für eine Pensionistin, die mit 1 100 Euro im Monat ihr Auskommen finden muss, nicht leistbar ist. Das sind genau diese Einzelbei­spiele, die nicht stimmen, denen man entgegentreten muss, denn Österreich und die Bundesregierung machen da unheimlich viel: Eine Pensionistin mit 1 100 Euro hat 500 Euro Klimabonus erhalten, hat einen Direktzuschuss von 300 Euro erhalten, sie bekommt 225 Euro Erhöhung des Pensionistenabsetzbetrages, sie zahlt weniger Ökostrompauschale, was auch 100 Euro zusätzlich bringt, und sie kommt jetzt mit 1. Dezember auch in den Genuss der Strompreisbremse. Das heißt zusammengefasst: Menschen mit 1 100 Euro Pension bekommen in Österreich im Jahr 2022 eine zusätzliche Pension, um ihnen die Teuerung abzufedern, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Belakowitsch hat in ihrer Rede heute sehr differenziert argu­men­tiert, was ich als sehr positiv wahrgenommen habe. Ich möchte nur eine Sache richtigstellen: Es ist nicht so, dass Tausende Asylanten jeden Tag über die Grenze kommen. Das ist faktisch einfach falsch. Wir haben ein Thema mit der Migration, das ist gar keine Frage, und keiner verschließt hier die Augen. Das Entscheidende ist aber dabei, dass wir hier nicht Menschen gegeneinander ausspielen, und daher lehne ich es ab, wenn Ihr Klubobmann Herbert Kickl, der momentan leider nicht hier ist, am Montag in Interviews im Zusammenhang mit den Vorgängen in Linz, wo es Krawalle von Asylwerbern gegeben hat und die Polizei richtig und gemäßigt eingeschritten ist, vor Bürgerkriegen in Österreich warnt. Es ist ein Fehler, solche Worte in den Mund zu nehmen. Warum? – Weil es darum geht, Orientierung und Sicherheit zu geben. Und das macht diese Bundesregierung mit einer klaren, guten Sozialpolitik.

Was wir auch beschlossen haben, ist die Abschaffung der kalten Progression, sodass den Menschen ihre Gehaltserhöhungen, die sie bekommen, nicht mehr durch unfaire Steuern weggenommen beziehungsweise reduziert werden. So viele Regierungen haben es versprochen – diese Regierung mit ihrer Parla­mentsmehrheit hat es umgesetzt! Wir schaffen auch einen Automatismus, dass Sozialleistungen mit 1.1.2023 automatisch erhöht werden. Wir leisten so einen wesentlichen Beitrag für den sozialen Frieden und für die soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden auch den nächsten Schritt setzen, um unser System weiter umzu­bauen, um es fairer zu machen. Ich danke für die offene Gesprächsbereitschaft und werte es auch als ein Ergebnis des Budgethearings, dass wir auch Schritte setzen werden, um es Menschen, die schon in Pension sind und aufgrund der guten Pensionsanpassungen in Österreich in Würde altern können, leichter zu machen, noch weiter am Arbeitsmarkt aktiv teilzunehmen.

In diesem Sinne: aus Verantwortung für Österreich ein sehr, sehr gutes sozialpolitisches Budget. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kühberger: Bravo, Peter!)

10.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wurm. – Bitte.