10.31

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Konsumentenschutz ist uns allen wichtig und dafür gibt es im Budget 6,7 Millionen Euro. 6,7 Millionen Euro, das hört sich nicht viel an, schaut man sich aber an, welche Bereiche damit unter­stützt werden, dann sieht man, dass mit 6,7 Millionen Euro sehr viel gemacht werden kann. Auf der einen Seite ist der Verein für Konsumenteninfor­mation für das nächste Jahr ausreichend abgesichert – dafür möchte ich mich auch beim Herrn Minister bedanken.

Es ist für nächstes Jahr ausreichend Geld vorgesehen, und es stimmt nicht, dass der VKI heuer zu wenig Geld bekommt (Abg. Wurm: Natürlich stimmt das! Frau Kollegin Fischer, ehrlich bleiben!), sondern wir arbeiten an einer langfristigen Finanzierung. (Abg. Ries: Sie arbeiten langfristig?!) Ob wir das jetzt Basisfinan­zie­rung oder Werkvertrag nennen, der VKI kann gut arbeiten. Der VKI ist uns wichtig, der VKI ist das Kernstück des Konsumentenschutzes. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich setze mich dafür ein, dass es heuer und auch für die nächsten Jahre eine Ausfinanzierung gibt. Wir arbeiten an einer langjährigen Finanzierung, und das steht auch so im Regierungsprogramm, in unserem Aufgabenheft drinnen, und das arbeiten wir derzeit ab.

Zum Inhaltlichen: Der VKI hilft uns in der Krise. Er hat uns in der Pandemie geholfen; ihr könnt euch erinnern. Ihr habt vielleicht in einem Fitnesscenter eine Jahreskarte gehabt oder eine Skikarte gekauft oder eine Lebensversicherung abgeschlossen, und diese Dinge haben sich dann in Pandemiezeiten anders entwickelt, als ihr euch das vorgestellt hattet. Und da hat der Verein für Konsumenteninformation dafür gesorgt (Abg. Belakowitsch: Ich habe mir keine Skikarte kaufen dürfen, ich bin ungeimpft!), da hat der VKI dafür gesorgt, dass man das Geld für die Skikarte, das Geld für das Fitnesscenter zurückbekommen hat. (Abg. Belakowitsch: Ich habe mir keine kaufen dürfen!)

Jetzt ist es zum Beispiel ein großes Anliegen, dass man auch in der Energiekrise die Leute richtig berät, ob es bei Energieanbietern irgendwelche negativen Klauseln gibt. Und auch da wurde bei unzulässigen Preiserhöhungen eingegrif­fen.

Letztendlich sind wir alle Konsumenten und Konsumentinnen, und wenn Rechte nicht durchgesetzt werden, dann sind sie nichts wert. Deswegen ist es wichtig, dass es all diese Rechtsschutzeinrichtungen gibt. Ein Beispiel ist auch die Schlichtung für Verbrauchergeschäfte. Die Schlichtung für Verbraucherge­schäfte hilft uns in vielen Angelegenheiten, dass geschlichtet wird und nicht gestritten werden muss.

Mein Kollege Michel Reimon hat gesagt, man hat viel zu wenig Zeit für den Inhalt, der da ist, und das ist auch beim Konsumentenschutz so. Es geht so viel weiter und man kann in diesen 4 Minuten Redezeit nicht alles hineinpacken, aber ich möchte noch ein wirkliches Erfolgsmodell aus dem letzten Jahr heraus­greifen, den Verbraucherrat.

Beim Verbraucherrat sorgen wir dafür, dass Konsumenten und Konsumentinnen gehört werden, damit die Normung so stattfindet, dass Unternehmen und Verbraucher gleichmäßig gehört werden und auch Menschen mit Behinderungen als Konsumenten wahrgenommen werden. Das ist neu und das ist ganz wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke.

Noch ein paar Zahlen im Detail: Die Verbraucherschlichtung bekommt nächstes Jahr 330 000 Euro, die Schuldnerberatung 357 000 Euro, der Internetombuds­mann 225 000 Euro und der Verbraucherrat 200 000 Euro. (Abg. Wurm: Das sind ja riesige Summen, Frau Kollegin! Riesige Summen!) Das alles sind wichtige Einrich­tungen. Und nicht nur die Macht der kleinen Schritte ist wichtig, sondern es ist auch wichtig, dass wir gemeinsam ein gutes Budget machen und Verantwortung übernehmen und die Dinge nicht schlechtreden. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ragger. – Bitte.