11.20

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Verein für Konsumenteninformation und Gesetz: Ja, kann man machen, muss man nicht machen, haben wir für drei Jahre einjährig gemacht. Mir kommt es aber ein bisschen so vor: Wenn wir etwas machen, ist es schlecht. Wenn wir dann etwas anderes machen, ist es auch schlecht. (Abg. Wurm: Ihr macht ja gar nichts! – Abg. Drobits: Ihr habt nichts gemacht!) Ich habe mir hier jedes Jahr anhören können: Wir brauchen dieses Gesetz nicht, wir brauchen eine ausreichende Finanzierung! (Abg. Belakowitsch: Jetzt gibt es weder das eine noch das andere!)

Wie man im Budget sieht, ist der VKI ausreichend finanziert, und wir haben im Regierungsprogramm stehen: langjährige Finanzierung, und das machen wir auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Natürlich ist uns der Konsumentenschutz wichtig, und es ist auch wichtig, dass wir das, was im Regierungsprogramm steht, abarbeiten. Im Regierungsprogramm steht: „Evaluierung“. – Die Evaluierung haben wir gemacht, und jetzt arbeiten wir an der langjährigen Finanzierung.

Etwas ist heute zu kurz gekommen, und da ich jetzt nur noch ganz wenig Redezeit habe, möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des VKI bedanken, die großartige Arbeit leisten. Auch da müssen wir schauen, dass es in den nächsten Jahren genug Personal und genug Zuwendung gibt, und dafür setzen wir uns ein. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit sind die Beratungen zu den Themenbereichen Soziales, Pensionsversicherung sowie Konsumentenschutz beendet.