11.50

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Gesundheit betrifft uns alle. Ganze viele Baustellen in unserem Gesundheitssystem wurden zu lange ignoriert, und jetzt tut man so, als wäre die Entwicklung aufgrund der Pandemie eine überraschende. Sichtbar wird das an der Ärzteverteilung, am mangelnden Ausbau von Primärversorgungszentren, an schlechten Statistiken betreffend den Gesundheitszustand der Bevölkerung, an mangelnden Daten, an mangelnder Diagnoseverfolgung, und, und, und. Es gibt also genug zu tun.

Was aber tut sich? – Es gibt wegen der übermäßigen Pandemiekosten 40 Pro­zent weniger Budget als im Vorjahr. Das ist ja theoretisch gut. Wie so oft hakt es aber am ewigen Kampf zwischen Bund, Ländern, Kassen und Kammern. Das ist bei der Krankenanstaltenfinanzierung so, das ist der Grund des Mangels in der niedergelassenen Versorgung, und das sehen wir auch gerade sehr plakativ beim Mutter-Kind-Pass.

Jahrelang wurde hinter verschlossenen Türen an Reformen gearbeitet und alles, was wir bisher gehört haben, war das Versprechen einer Weiterentwicklung. Irgendwann hat es einfach gereicht und den Ärzten ist der Geduldsfaden gerissen. Man kann von der Ärztekammer halten, was man will – Sie werden nicht überrascht sein, dass wir überwiegend nicht einer Meinung sind –, aber das wäre, besonders jetzt, auf Kosten der Bevölkerung, nicht nötig gewesen. Durch die aktuellen Nachrichten wurden Jungfamilien und werdende Mütter extrem verunsichert. Wenn wir eines während der Pandemie gelernt haben sollten, dann wohl das: Beim Thema Gesundheit spielt man nicht mit dem Informationsbedürfnis der Menschen!

Wir können es uns nicht leisten, dass Menschen Angst haben, zum Arzt zu gehen, Angst haben, dass sie sich den Arztbesuch nicht leisten können und dann möglicherweise sinnlos im Krankenhaus Ressourcen binden. Wir brauchen eine nachhaltige Stärkung des Gesundheitswesens, diese überfälligen Reformen müssen angegangen werden. Das sehen wir in diesem Budget aber nicht.

Was sehen wir? – Der Ausbau und die Weiterentwicklung, möglicherweise auch die Lösung für den Mutter-Kind-Pass werden aus EU-Mitteln bezahlt. Das bedeutet aber auch, dass keine langfristige Finanzierung sichergestellt ist. Die Ärztekammer kam mit ihren Forderungen eine Woche vor der Budgetrede des Finanzministers. Bereits da hätte man das Budget überarbeiten sollen und nicht einen Tag vor Beschluss desselben wieder mit Ankündigungen kommen. Was ist das für eine Arbeitsmoral?! (Beifall bei den NEOS.)

Ja, wir freuen uns auch über Erfolge wie beispielsweise die kostenlose HPV-Impfung bis 21 – diese wollten wir auch. Wir brauchen aber mehr und größere Würfe, um unser Gesundheitssystem zukunftsfit zu machen: in der Ärztever­teilung, in der Krankenhaushäufigkeit, bei der Kassenfinanzierung, beim Zugang zu Forschung und Innovationen. Für all diese Dinge ist weder ein Budget vorgesehen noch scheinen Sie großartig Lust zu haben, das hier im Parlament zu besprechen.

Ich weiß nicht, wie oft wir das noch sagen müssen, aber fangen wir bitte an, gemeinsam ins nachhaltige Arbeiten zu kommen! Mit diesem Budget wird das nichts. (Beifall bei den NEOS.)

11.54

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Herr Bundesminister Johannes Rauch zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.