12.53

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die beste Sozialpolitik, meine geschätzten Damen und Herren, ist ganz sicher eine aktive Arbeitsmarktpolitik, und eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist sicher das beste Programm gegen Armutsgefährdung. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Stöger, wenn wir uns jetzt die Arbeitslosigkeit und die derzeitigen Arbeitslosenzahlen anschauen (Abg. Stöger: Langzeitarbeitslosigkeit!), dann können wir sehr froh sein. Wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit elf Jahren. Wir hatten im Oktober, vergangenen Monat, verglichen mit der Vor-Corona-Zeit, mit 2019, um über 37 000 Menschen weniger in der Arbeits­losig­keit als – wie gesagt – vor drei Jahren. Das heißt, vieles hat gut gewirkt, und wir mussten erst einige Krisen überwinden, aber auch die Maßnahmen, die in der Coronakrise von dieser Bundesregierung gesetzt wurden, haben voll und ganz gegriffen. Ich glaube, das muss man auch anerkennen. Ich weiß, da unter­scheiden wir uns auch maßgeblich, und es ist auch gut, dass wir uns unterschei­den – wir von der christlich-sozialen Seite (Abg. Heinisch-Hosek: Das seid ihr schon lang nimmer!) von der sozialdemokratischen Seite.

Man hat es auch bei Ihrer Rede jetzt gemerkt. Eines der ersten Anliegen, die Sie hier vertreten – es sei Ihnen gestattet –, ist (Zwischenruf des Abg. Matznetter): Wie kann ich die Arbeitslosigkeit gut verwalten? Wie kann ich mehr System in die Arbeitslosigkeit hineinbringen? – Was unseren christlich-sozialen Zugang betrifft (Abg. Erasim: Halleluja!), möchte ich eine Metapher aufgreifen, die meine Kollegin Bettina Zopf im Rahmen der Debatte über die Sozialpolitik gebraucht hat: Sie sind dafür bekannt, dass Sie dafür eintreten (Ruf bei der SPÖ: Ja!), dass jedem ein Fisch auf den Teller gelegt wird. Wir bekennen uns dazu, dass wir den Menschen das Fischen lehren, damit sie sich selbst helfen können (Ruf bei der SPÖ: Na geh, das ist jetzt das zweite Mal!), damit sie den Fisch selbst auf den Teller holen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Erasim: Ein Missionar!)

Meine Damen und Herren, das unterscheidet uns: Wir stehen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, und diese greift auch.

Ich möchte zwei sehr gute, positive Beispiele anführen. Weil Sie, Herr Kollege Stöger – übrigens waren Sie ja einmal für diesen Bereich zuständig –, gesagt haben: Wo sind denn die innovativen Ideen? – Genau diese Aktion Sprungbrett ist so eine innovative Idee. Da gelingt es nämlich tatsächlich, arbeitsmarktferne Personen mithilfe dieses Sprungbretts wieder in den Ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Und: Soll es so sein, dass Unternehmen unterstützt werden? – Ja, es soll sogar so sein, damit eben die Menschen einen Job bekommen, damit sie selbst ein Einkommen generieren können, ein Einkommen, von dem sie auch ihr Leben finanzieren können (Abg. Matznetter: ... Finanzamt ...!), anstatt immer darüber nachzudenken: Wie kann ich weniger arbeiten und wie kann ich das Weniger­arbeiten vielleicht auch noch direkt subventionieren?

Wenn Sie sich die Statistik bei der Aktion Sprungbrett anschauen, dann sehen Sie es sehr eindeutig: Wir haben uns vorgenommen, dass wir innerhalb der letzten beiden Jahre 50 000 Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit heraus­holen. Bis zum September haben wir es geschafft, 44 200 Personen zu fördern, die aus der Langzeitarbeitslosigkeit wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Davon – da möchte ich Ihnen ein paar Zahlen nennen – sind über 35 Prozent über 50 Jahre alt und 44 Prozent von diesen 44 000 Personen – 44 Prozent! – hatten vorher zwei Jahre lang keine Arbeit. Meine geschätzten Damen und Herren, genau mit derartigen Programmen schaffen wir also das, was wir brauchen, nämlich dass Menschen Arbeit finden.

Einen zweiten Punkt möchte ich noch anführen, der, glaube ich, sehr wichtig ist: Für die Bereiche, in denen es einen besonders großen Mangel an Arbeitskräften gibt, zum Beispiel in der Pflege, haben wir maßgeschneiderte Konzepte. Sie wissen, wir haben beschlossen: Mit 1.1.2023 startet das Pflegestipendium, mit dem wir sicherstellen wollen, dass Menschen, die in den Pflegeberuf wechseln wollen, dabei auch unterstützt werden. Nebenbei haben wir ja auch noch 120 Millionen Euro im Budget des nächsten Jahres vorgesehen, um den Fach­kräftemangel insgesamt zu bekämpfen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ja, dieses Budget ist zukunftstauglich. Wir wollen die Menschen unterstützen, fischen zu lernen. Wir wollen sie nicht vordergründig dabei unterstützen, dass sie den Fisch auf den Teller gelegt bekommen, denn eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist die beste Sozialpolitik, und die beste Sozialpolitik ist die beste Armutsbekämpfung. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Prammer und Ribo. – Abg. Matznetter: Das stimmt aber nicht ...!)

12.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. – Bitte.