13.12

Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft Mag. Dr. Martin Kocher: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Glücklicherweise ist die Arbeitslosigkeit in Österreich auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau im langjährigen Vergleich. Der Arbeitsmarkt ist stabil und resilient, wir haben einen Beschäftigungshöchststand von fast 4 Millionen Beschäftigten, und wir gehen in eine etwas schwierigere Zeit für den Arbeitsmarkt mit sehr guten Voraussetzungen auf diesem. Ich halte das für sehr, sehr wichtig, weil klar ist, dass sich aufgrund der konjunkturellen Abkühlung die Lage etwas verschärfen wird. Klar ist aber auch, dass der Arbeitsmarkt aufgrund der demografischen Entwicklung und auch einiger Programme doch um einiges resilienter ist als noch vor einigen Jahren.

Die Prognose, die wir für nächstes Jahr haben, kommt ja nicht aus dem Arbeits- und Wirtschaftsressort, die kommt von unabhängigen Forschungsinstituten. Das sind zwei, die beide sagen, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr auch bei einem starken Rückgang des Wachstums moderat sein wird – glück­licherweise; ich hoffe, es wird so bleiben. Sie rechnen mit 12 000 bis 15 000 Ar­beits­losen mehr im Jahr 2023 als 2022.

Besonders wichtig ist – das wurde auch angesprochen –, dass die Langzeit­arbeitslosigkeit stark zurückgegangen ist. Wir sind auf einem Stand der Langzeitarbeitslosigkeit wie ungefähr 2013, wie seit ungefähr zehn Jahren nicht mehr. Das halte ich für ganz besonders wichtig, weil die Langzeitarbeitslosigkeit neben den ökonomischen Kosten auch viele andere Kosten verursacht und ein Rückführen natürlich zu vielen anderen positiven Effekten führt. Ich gehe gleich auf den letzten Redner ein: Die Zahlen, die jetzt vom Abgeordneten Loacker genannt wurden, beinhalten keine Kosten-Nutzen-Analyse, die natürlich auf jeden Fall positiv ausgehen würde. Darauf würde ich alles verwetten, und wir können das auch gerne im Rahmen eines Auftrages machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte ganz kurz aufs Budget im Detail eingehen, weil es mir sehr wichtig ist. Wir haben ein AMS-Budget, das sich 2023 auf 1,5 Milliarden Euro an Fördervolumen beläuft. Das sind 120 Millionen Euro mehr als im Budget­plan 2023. Das Förderbudget läuft unter dem Titel Stabilitätspaket. Wir wollen versuchen, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, idealerweise natürlich auch in den Bereichen, in denen es besonders große Schwierigkeiten gibt, wir wollen die Arbeitslosigkeit weiter reduzieren. Wir haben – das wurde auch angesprochen – die höchsten Fördergelder pro Arbeit suchende Person seit langer Zeit, mit Ausnahme dieses Jahres, weil die Arbeitslosigkeit in diesem so stark zurück­gegangen ist. Das sind 3 820 Euro pro Person für 2023. In den Jahren 2015 bis 2019 zum Beispiel war dieser Betrag jeweils geringer.

Worauf setzen wir in diesem Förderprogramm für 2023? – Wir setzen erstens natürlich weiter auf das Programm Sprungbrett, um die Langzeitarbeitslosigkeit weiter zurückzuführen; 70 000 weniger als noch vor eineinhalb Jahren ist, glaube ich, ein großer Erfolg, aber ich denke, dass da auch noch Spielraum vorhanden ist, das etwas zu reduzieren. Langzeitarbeitslosigkeit ist tatsächlich eine der größten Herausforderungen am Arbeitsmarkt in Österreich.

Wir setzen weiter auf die Fachkräftequalifizierung, basierend auf der Corona­joboffensive, die ausläuft. Das war ein Sonderprogramm, aber wir setzen weiter darauf und haben auch hier unsere Maßnahmen für das nächste Jahr noch einmal geschärft. Es gibt eine sehr umfangreiche, auch veröffentlichte Evaluie­rung des Wirtschaftsforschungsinstituts, die uns erlaubt, die besten, die wirk­samsten Maßnahmen zur Qualifizierung auszuwählen.

Ein ganz besonders wichtiger Bereich neben anderen Bereichen ist der Pflegebereich. Dort gibt es im nächsten Jahr 30 Millionen Euro Förderung für Pflegeausbildung im Rahmen des Pflegestipendiums – auch eine sehr wichtige Maßnahme. Wir wissen alle, wie knapp die Arbeitskräfte und Fachkräfte im Pflegebereich sind.

Ein weiterer Schwerpunkt wird im Bereich der Jugendbeschäftigung liegen. Natürlich wird die Ausbildungsgarantie bis 25 weiter gelten, das ist überhaupt keine Frage, und wir haben auch zusätzlich zu den Programmen beim AMS 270 Millionen Euro für die Lehrstellenförderung vorgesehen, auch ein großer Anstieg im Vergleich zum Vorjahr, auch weil sich glücklicherweise mehr junge Menschen – auch mehr als vor der Pandemie – für eine Lehre entscheiden.

Weiters werden wir natürlich alle Programme zur Förderung von Frauen weiterführen. Es gilt weiterhin das Ziel, dass die Mittel der aktiven Arbeits­markt­politik für Frauen um 4 Prozent höher sind als der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit, der glücklicherweise geringer ist als der Anteil der Männer an der Gesamtarbeitslosigkeit. Aber trotzdem geht es mir darum, dass wir in diesem Bereich besonders stark unterstützen, weil Frauen zusätzlich zur Arbeitslosigkeit auch oft andere Herausforderungen haben, die sich nicht am Arbeitsmarkt widerspiegeln und eben kompensiert werden sollen.

Wir werden, wenn es notwendig ist, die Maßnahmen natürlich anpassen, und wir haben dafür auch vorgesorgt. Im Budget sind 220 Millionen Euro für Kurz­arbeits­förderung eingestellt. Ich hoffe sehr, dass wir sie nicht brauchen werden. Wir haben derzeit gut 3 000 Voranmeldungen für die Kurzarbeit. Vor einem Jahr waren es noch knapp 75 000, vor zwei Jahren waren es 170 000. Dieser Sicherheitspolster erlaubt es uns, da sehr rasch zu reagieren. Wir haben die Kurzarbeitsregelung in der derzeitigen Form bis Mitte 2023 verlängert. Das halte ich als Absicherung für sehr wichtig. Wie gesagt, wenn es notwendig wäre, da nachzusteuern, gibt es im Gesetz auch Möglichkeiten, das zu tun.

Das AMS – das möchte ich hier ganz explizit sagen – ist ein ganz wichtiger Partner in all diesen Programmen. Ich glaube, das AMS – das muss man hervorheben – hat in dieser Krise gezeigt, wie wichtig es für die Abwicklung vieler Programme ist, und man hat gesehen, wie schnell und unbürokratisch und treffsicher die Kurzarbeitsbeihilfe war und wie viele Unternehmen in Österreich davon profitiert haben und wie schnell damit das Wachstum wieder eingesetzt hat, als das möglich war. Deshalb bedanke ich mich ganz explizit bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sehr, sehr schwere Jahre hinter sich haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist mir auch ein wichtiges Anliegen. Wir haben die Arbeitsinspektionen mit 38,5 Millionen Euro ausgestattet, um weiterhin alles zu tun, dass Menschen gesund und sicher am Arbeitsplatz sind. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, der oft unerwähnt bleibt. Auch da ein Danke an die Arbeitsinspektionen, die in den letzten Jahren auch keine einfache Zeit hatten.

Ich glaube, dass der Arbeitsmarkt stabil in eine unsichere Zeit geht. Ich hoffe sehr, dass wir gut durch diese unsichere Zeit kommen. Wir haben alle Vor­aussetzungen dafür und werden, wie gesagt, falls das notwendig ist, so rasch wie auch in den letzten Jahren reagieren. Der Arbeitsmarkt ist glücklicherweise in einem guten Zustand und soll es auch bleiben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Laurenz Pöttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.