14.27

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Na, das muss man schon festhalten: Kollege Matznetter hat wirklich die Expertise des Ministers gelobt und von der Fraktion verlangt, dass sie zugelassen wird. Das hat er gesagt und jetzt noch einmal klargestellt. Da war nichts Bösartiges dabei. (Beifall bei der SPÖ.)

Schade, dass er jetzt weg ist – ah, da drüben ist er noch, der Herr Minister. (Abg. Leichtfried – auf Bundesminister Kocher deutend, der am Rande der Regierungsbank steht und mit Abg. Götze spricht –: Was tut er da drüben?) Kollege Krainer hat es schon gesagt und das ist richtig: Nicht alles an diesem Budget ist schlecht, es gibt auch gute Punkte und ich finde, die kann und muss man anerkennen. Es gibt aber auch massive Fehler und es ist unsere Pflicht, diese zu benennen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einer dieser Fehler ist, dass Sie nicht bereit sind, die Möglichkeiten des Sozialstaates zu nutzen. Sie sind nicht bereit, dort einzugreifen, wo der Markt nicht mehr funktioniert. Das ist ein Schaden für Österreich, Herr Minister! Sie nutzen das Preisgesetz nicht. Sie haben die Probleme in der Bundeswettbewerbsbehörde nicht gelöst und Sie ignorieren den Gaspreisdeckel in Deutschland, was ein massives Problem für unsere Industrie werden wird. Da erwarten wir uns Maßnahmen. Darauf erwarten wir uns einen Fokus. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie das ignorieren, dann gefährden Sie den Indus­triestandort in Österreich und somit unseren gesamten Wohlstand. Da müssen Sie die Möglichkeiten des Sozialstaates nutzen, und da brauchen Sie Ihr Credo – weniger Staat und mehr privat – nicht mehr, denn dieses Credo ist verantwort­lich dafür, dass der Sozialstaat nicht gestärkt, sondern immer wieder von Ihrer Fraktion geschwächt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Schwächung fällt uns jetzt in der Krise auf den Kopf. Noch etwas, auch wenn Sie immer sagen, der Finanzminister ist zuständig: Wir müssen von der Gegenfinanzierung reden, denn wenn es Zufallsgewinne gibt – ich meine, dieses Wort an sich zeigt ja schon, dass das System nicht mehr funktioniert –, dann muss der Staat hergehen und diese zum Wohle der vielen abschöpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Es gibt ja auch keine Zufallsgehaltserhöhungen – die gibt es nicht –, und deswegen soll es auch diese sogenannten Zufallsgewinne nicht geben. Wenn Sie den Standort stärken wollen, greifen Sie genau dort ein, und zwar deswegen, weil es richtig für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ein Beispiel: Die ÖVP ist ja auch bei der Landwirtschaft bereit, in den Markt einzugreifen. Ich finde das nicht schlecht, da muss man den Bauernbündlern ja gratulieren. Die haben erkannt, dass der Markt dort nicht funktioniert, und es wird eingegriffen. Das, was dort gilt, wollen wir für alle in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Loacker – sich mit den Händen an den Kopf greifend –: Um Gottes willen!) Wir wollen für alle in Österreich, dass dort eingegriffen wird, wo der Markt eben nicht alles regelt. (Abg. Loacker: Wollt ihr den totalen Staat?) Wenn Gerald hier laut schreit, weiß ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Dann weiß ich es! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, der Vergleich macht sicher. Ziehen wir eines heran: Schulden an sich sind nichts Schlechtes. Bemühen wir den großen Bruno Kreisky, der hat Schulden für eine wirkliche Transformation in diesem Land gemacht. Sie machen Schulden für das Netzwerk ÖVP, und dabei verliert unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Also das ist ja wirklich grotesk! – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können deswegen nicht zustimmen, weil Sie an Regeln festhalten, die für die ganz normalen Leute in diesem Land nicht mehr funktionieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Ja, ja, klopft ihm nur auf die Schulter für die schlechte Rede!)

14.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte, Frau Abgeordnete.