14.56

Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Herr Abgeordneter Egger! Sie können zu dem Thema noch zehn, noch 15, noch 20 Rednerinnen und Redner hier nach vorne schicken, nur wird das, was Sie sagen, nicht richtiger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ottenschläger: Hat er jetzt was Falsches gesagt?)

Kollege Haubner hat ja schon zu sagen begonnen, dass Sie tun, was Sie können, nur ist das halt leider nicht viel und schon gar nicht genug. Wenn Kollegin Götze von dieser Seite davon spricht, dass diese Regierung dafür steht, dass die Betriebe in der Vergangenheit und in der Zukunft mit Planungssicherheit rechnen konnten und können, dann ist das wirklich schon nicht einmal mehr zum Lachen. Gehen Sie zu den Betrieben, gehen Sie zu den Gastronominnen und Gastronomen! Sie hatten durch Sie sicher keine Planungssicherheit in den ver­gan­genen drei Jahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Planungssicherheit und nachhaltige Maßnahmen, beides bildet dieses Budget nicht oder nur sehr geringfügig ab. Bereits im August gaben 60 Prozent der Gastronomiebetriebe an, massiv unter Umsatzeinbußen zu leiden, Tendenz steigend. Auf der einen Seite gibt es also Umsatzeinbußen, auf der anderen Seite eine Teuerung, die den Preis mancher Produkte um das 13-Fache hat steigen lassen. Genau in diesem Bereich erkennt man deshalb, dass diese Regierung im Kampf gegen die extreme Teuerung auf das falsche Pferd setzt.

Es braucht zwei Dinge, um einen florierenden Tourismus zu haben: erstens eine breite Mittelschicht, die genügend Kaufkraft hat, um sich das leisten zu können, und zweitens stabile Unternehmen, die sich auf eine handlungsfähige Regierung verlassen können und als Branche attraktiv für qualifizierte Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter sind.

Aber was haben Sie gemacht? – Zuerst haben Sie mit der Cofag eine Blackbox ohne jegliche parlamentarische Kontrolle geschaffen. Und rein zufällig sind es dann auch die Unternehmen, wo dann sogar Verhandlungsführer der führenden Regierungspartei dieses Verschleierungskonstrukt mitgestaltet haben. Wenn dann schwarz auf weiß im Rechnungshofbericht zu lesen ist, dass all das, wovor wir als SPÖ und auch ich persönlich von diesem Rednerpult aus von Anfang an gewarnt haben, eingetreten ist, dann wird das als Lappalie abgetan. Niemand spricht aber über die 10 000 Unternehmen, die noch gar nichts von der Cofag bekommen haben, eben weil es da Verzögerungen gibt.

Händeringend warten jene Betriebe auf die Auszahlung, aber Warten ist ja in fast allen Bereichen das Motto dieser Bundesregierung: Warten auf einen Energiepreisdeckel, Warten auf die Entkoppelung des Gaspreises (Zwischenruf des Abg. Prinz), Warten auf eine Übergewinnabschöpfung und sogar Warten auf die Verordnung über den Energiekostenzuschuss, mit dem Sie sich so rühmen, für den man sich bereits seit 7. November vormerken lassen kann; aber es gibt noch keine Grundlage dafür. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie schaffen die einfachsten Hausaufgaben nicht, und während wir alle warten, steigt die Infla­tion auf über 11 Prozent. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Sie schädigen mit diesem Verhalten nachhaltig den Wirtschafts- und Industrie­standort Österreich, machen Menschen zu Bittstellern und blasen irre viel Geld in Abwicklungsplattformen. Hören Sie damit auf und treten Sie zurück! Warten ist keine Option mehr! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Obernosterer. – Bitte sehr.