15.02

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich das Budget, das Wirtschaftsbudget, ansieht, so könnte man glauben, das Geld ist abgeschafft. Es steigt von 450 Millionen Euro auf 4,5 Milliarden Euro, das ist eine Verzehnfachung. Mit diesem Geld soll die Bürokratie für ein Zuschusswesen an Unternehmen gespeist werden, das schon während der Coronakrise in der Form nicht funktioniert hat.

Diesmal geht es aber nicht um Coronahilfen, sondern um höhere Energiekosten. Während in Deutschland direkt in den Markt eingegriffen, mit nur wenigen Anbietern verhandelt und der Energiepreis gesenkt wird (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja nicht! Blödsinn!), will diese Bundesregierung stattdessen wieder Förderungen auszahlen – Hunderttausende Anträge, die allesamt Chaos und Verwaltung und Verzögerung bedeuten. (Ruf bei der ÖVP: Au weh, au weh!) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Bauchfleck mit Ansage. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Gleiche – das Geld ist abgeschafft, Bauchfleck mit Ansage – lässt sich auch über den Bereich Bauten sagen, obwohl da die Geldmittel für weite Teile des Bereiches nicht mehr im Wirtschaftsbudget enthalten sind. (Abg. Steinacker: Themenverfehlung!) Bis vor Kurzem hat es in diesem Budget noch Millionen für thermische Sanierung, das ist die Isolierung von Gebäuden, gegeben – zu Recht, denn das ist Wirtschaftspolitik. Dieses Geld wurde zur Gänze in den Umwelt­bereich verschoben, und dafür wurden die Mittel für die Raus-aus-Öl-und-Gas-Förderung auf stattliche 560 Millionen Euro aufgestockt. Das ist – Sie haben es richtig gehört – eine halbe Milliarde Euro. Dieser Betrag ist aber leider nur Ausdruck von Wunschdenken, wenn es die entsprechenden Förderungswerber und Fachfirmen nicht gibt, die diese Mittel abrufen können. Wo sind die Qualifizierungskonzepte, damit wir diese qualitätsvolle Arbeit vorfinden?

So sind wir wieder im Bereich Wirtschaftspolitik – es fehlt der Bundesregierung jede Strategie und Planung, wie dieses Geld tatsächlich in die Verbesserung der heimischen Bausubstanz zu überführen ist. Die Hoffnung ist, dass es abgerufen wird, wenn es nur lange genug herumliegt. Das ist keine Politik! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kirchbaumer. – Bitte.