15.49

Abgeordneter Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Vertreter der Bundesregierung! Frau Kollegin Ecker, das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, passiert bereits. Willkommen in der Gegenwart! (Beifall bei der ÖVP.) Es passiert bereits, dass schonende Pflanzenschutzmittel gemacht werden. (Abg. Cornelia Ecker: Lesen Sie den Grünen Bericht!) Die Biolandwirtschaft verwendet Pflanzenschutzmittel, die die konventionellen, schonenden Mittel - - (Abg. Cornelia Ecker: Das stimmt nicht, das wissen Sie!) – Das passiert bereits.

Ich würde Sie dringend ersuchen, setzen Sie sich mit dem Thema auseinander, anstatt hier Horrorszenarien zu zeichnen, die ja so in der Realität nicht eintreten. Sie verunsichern ja die Bevölkerung! Als ob alle vergiftet werden. Das ist doch verantwortungslos, was Sie hier tun! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Diskussion zum Budget von Land- und Forstwirtschaft und Regionen hat noch nie in einem derartigen Umfeld stattgefunden. Corona hat den Hunger in der Welt dramatisch verschärft und der Ukrainekrieg hat die Situation noch einmal zusätzlich befeuert. 400 Millionen Menschen sind abhängig von Weizen aus der Ukraine und aus Russland: Afrika, der Nahe Osten und auch der asiatische Raum. Von drei Broten, die in Afrika gegessen werden, werden zwei Brote aus Weizen aus der Ukraine gemacht. Wenn das Getreide dort nicht hinkommen kann, gibt es Hungersnöte und Migrationsbewegungen, die sich niemand wünscht.

Daher diskutieren wir jetzt hier – Frau Kollegin Ecker, darüber müssen wir reden – über Ernährungssicherung in der Welt und auch in Europa. Das sind die Herausforderungen und dem trägt dieses Budget Rechnung. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ist ein wichtiger Beitrag dazu. Zugegeben, die Bauern ärgern sich über gewisse Auflagen und die bürokratischen Entwicklungen, und ich danke Minister Totschnig, dass er da ständig dabei ist, Dinge abzuschärfen und praxistauglich zu machen – wirklich ein großes Danke dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist ein wichtiger Punkt, und ein weiterer betrifft die Bemühungen der Bundesregierung, die Bauern zu unterstützen, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und eben ausreichend Lebensmittel produzieren können; auch mit der ökosozialen Steuerreform, mit dem Versorgungssicherungspaket von 110 Millionen Euro, mit dem Stromkostenzuschuss von 120 Millionen Euro. Dann sagen Sie, Frau Kollegin Ecker, es wird für die Bauern nichts gemacht? – Das können Sie doch nicht ernsthaft tun, denn genau dort bekommen die Betriebe die Unterstützung, wie auch in der Wirtschaft, um eben produzieren zu können, was wir dringend brauchen.

Richtig ist, dass wir auf der europäischen Ebene mit Entwicklungen konfrontiert sind, zu denen nicht nur die Bauern, sondern viele in der Gesellschaft sagen: Warum? – Wenn zum Beispiel Pflanzenschutzmittel auch im Biolandbau verbannt werden sollen – in Natura-2000-Gebieten, in Landschaftsschutzgebieten. Nicht einmal die biologische Landwirtschaft soll das anwenden dürfen, und dann sollen wir ausreichend Lebensmittel erzeugen? Es ist schon richtig, dass wir in Österreich keine Not leiden, Gott sei Dank, dass wir genug Lebensmittel haben, aber der Kluge baut vor. Daher müssen wir schauen, dass wir auch – und ich finde, das ist eine moralische Verantwortung – Regionen in der Welt mit Lebensmitteln versorgen, wenn eben die Ukraine oder Russland ausfallen.

Das Zweite auf der europäischen Ebene: die Erneuerbare-Richtlinie, wonach plötzlich Waldbiomasse nicht mehr als erneuerbar angesehen werden soll, also trockenes Holz nicht mehr für energetische Zwecke verheizt werden soll – das versteht niemand –, bis hin zur Wiederherstellung in der Natur, die Zurückführung. Dass wir in Österreich beweisen, dass Landwirtschaft umweltfreundlich ist, nicht nur die Biolandwirtschaft, sondern auch die konventionelle, sieht man überall. Wir versuchen auch, besser zu werden, was Biodiversität und ähnliche Dinge anlangt, aber ein Zurück-ins-Mittelalter kann es nicht geben, weil wir eben Lebensmittel brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher noch ein abschließender Punkt zur Regionalpolitik, den ich sehr wichtig finde: Es gibt rund 600 Millionen Euro in der nächsten Periode bis 2027 – Europäischer Regionalfonds, Just Transition Fund, der die Wirtschaft bei der Umstellung auf erneuerbare Energie, weg von den Fossilen unterstützen soll. Gerade diese Mittel, die regionalpolitischen Mittel sind so wichtig, um in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in den Regionen zu investieren und dort auch Arbeitsplätze zu schaffen; nicht nur in den großen Städten, sondern auch in den kleinen, ländlichen Regionen. Das Gleiche gilt für das Gemeindepaket mit 1 Milliarde Euro, weil das meiner Meinung nach auch echte regionalpolitische Impulsgebergelder für die Gemeinden in unserem schönen Österreich sind. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

15.53

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Ecker zu Wort gemeldet. – Bitte.