16.26

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staats­sekretär! Kollege Hechenberger, ein Tierschutzvolksbegehren, egal ob es um Nutztiere, um landwirtschaftliche Nutztiere, geht, egal ob es um Haustiere geht, egal ob es um Wildtiere geht: Wenn es zum Wohle der Tiere ist, ist es immer ein gutes Volksbegehren, und es wurde von einer Million Menschen unterstützt, wenn man beide zusammennimmt. Das nur jetzt an deine Adresse gerichtet. (Beifall bei SPÖ und FPÖ. – Abg. Schmuckenschlager: Er redet ja von was anderem!)

Du hast mir jetzt aber wirklich den Stein des Anstoßes zu meinem Redebeitrag gegeben, denn da schaue ich mir das Fördersystem an, das meine Kollegin Ecker ja schon kritisiert hat. Wir stehen ja zur Förderung, aber Förderungen müssten richtig eingesetzt werden – das passiert im Landwirtschaftsbereich nicht, Herr Minister!

Ich sage dir (in Richtung Bundesminister Totschnig) ein Beispiel: Du hast Tierwohl gesagt, und beim Tierwohl gibt es Förderungen, die sind zum Haareraufen – zum Haareraufen! Schauen wir uns an: Da gibt es den Horrorstall in Traismauer. Die Bilder, die zeigen, was dieser Landwirt dort mit den Tieren aufgeführt hat, sind ja bekannt, sie sind durch die Medien gegangen. Und siehe da, er hat in den Jahren 2019 und 2020 – unter deiner Vorgängerin, muss man jetzt auch dazu­sagen – Förderungen für das Tierwohl in der Höhe von 20 000 Euro gekriegt. Das kontrolliert keiner, obwohl dieser Landwirt schon 2013, 2014 und 2015 dadurch aufgefallen ist, dass er Probleme mit der Tierversorgung hatte. Dann kriegt der Förderungen zum Tierwohl! Und es würde mich nicht wundern, wenn er, weil er die Gülle und das alles jetzt weggeräumt hat, weil er dort Stroh eingestreut hat, wieder Förderungen kriegt. Dieses System gehört überdacht! Das gehört angeschaut!

Und es geht ja weiter: Diese 20 000 Euro, die der da gekriegt hat, muss man sagen, sind der Nettoverdienst, der Nettojahresverdienst, eines österreichischen Arbeiters; und das war nicht im Sinne des Tierwohls.

Es geht noch weiter: Die AMA wurde heute schon erwähnt – ich glaube, Kollegin Doppelbauer hat das gesagt –, die Förderungserhöhung bei der AMA. Viele dieser Vorfälle, die wir gehabt haben, betrafen auch Mitglieder der AMA, und mir hat nach einer Rede hier eine Landwirtin geschrieben: Na, ich möge die AMA nicht so angehen! – Ich gehe die AMA nicht an, aber die soll ja kontrollieren, wenn das ihre Mitglieder sind! (Zwischenruf des Abg. Hechenberger.) Jetzt kriegt sie so viel Geld, und gerade AMA-Mitglieder fallen dadurch auf, dass sie das Tierwohl nicht so, wie es die AMA beschreibt, betreiben. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Also ich würde sagen, da ist viel, viel zu tun, und ich habe die Frage – vielleicht meldest du dich nach meiner Rede –: Was gedenkst du wirklich zu tun, um die falschen Forderungen, die Tierleid verursachen, wegzubringen? Das, was wir jetzt unter Tierwohl führen, dient nämlich nicht dem Tierwohl. Und wie schauen die Kontrollen dazu aus? (Beifall bei der SPÖ.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Rössler. – Bitte.