16.51

Abgeordnete Irene Neumann-Hartberger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: 2023 startet eine neue Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik. Sie steht für eine nachhaltige Entwicklung unserer Bauernhöfe und Flächen bei gleichzeitiger Aufrecht­erhaltung der Produktion. Die Bäuerinnen und Bauern in Österreich sind der Garant für die Versorgung mit hochwertigen Lebensmitteln. Das hat gerade in Zeiten wie diesen eine besondere Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Ausgleichszahlungen sind keine Almosen, sondern die Basis dafür, dass wir mit dem Nachteil unserer Strukturen im Wettbewerb innerhalb Europas beste­hen können. Diese Ausgleichszahlungen ermöglichen uns in unserer Klein­struk­tu­riertheit erst die Wettbewerbsfähigkeit. Das ist ein Weg, den Österreich seit Längerem erfolgreich gegangen ist und der nicht nur unsere Bäuerinnen und Bauern stärkte, sondern letztlich auch den Konsumentinnen und Konsumenten zugutekam. (Beifall bei der ÖVP.)

Die GAP und die dazugehörigen Regelungen, vor allem im Hinblick auf die Ökologisierung, sind Leistungsabgeltungen und haben natürlich eine große Bedeutung im Budget der Land- und Forstwirtschaft für unsere Regionen und letztlich auch für die Wasserwirtschaft – sie machen deshalb auch so einen großen Anteil an diesem Budgetbereich aus –, und umgekehrt bieten sie einen Rahmen, Planungssicherheit und natürlich auch eine gewisse Stabilität über zumindest fünf Jahre für unsere Bäuerinnen und Bauern.

Herr Kollege Schmiedlechner, du kritisierst die Bewerbungstour unseres Ministers, über Österreich hinweg in Zusammenarbeit mit den Landwirt­schafts­kammern (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), mit dem Bauernbund, um unseren Bäuerinnen und Bauern draußen vor Ort zu erklären, welche Maßnah­men für sie die richtigen sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner), wie sie zu ihren Leistungsabgeltungen kommen, welche Möglichkeiten bestehen. Ich würde vorschlagen: Probiere das doch einmal bei deiner Klientel! Erkläre ihnen das! Hilf ihnen, die Maßnahmen zu ergreifen! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Das würde ihnen mehr nützen, als wenn du permanent nur alles schlechtredest. (Beifall bei der ÖVP.)

Da ich jetzt auf einen großen Bereich des Budgets eingegangen bin, möchte ich noch einen sehr kleinen Bereich ansprechen, der mir persönlich sehr wichtig ist. Es geht dabei um lediglich 3,3 Millionen Euro, nämlich für die Schulmilch und das Schulfruchtprogramm. Es ist mir persönlich wichtig, dass es diese Unterstützung auch künftig geben wird. Das Geld ist in unsere Jüngsten, die dadurch in unseren Kindergärten und Schulen eine gesunde Jause in Form von Schulmilch und Obst erhalten, bestens investiert. Vielen Dank, Herr Minister, für dieses Engagement!

Mittlerweile nehmen 2 600 Schulen und Kindergärten in Österreich dieses Pro­gramm in Anspruch. Mein Appell und meine Einladung richten sich an die Verantwortungsträger im Kindergarten- und im Schulwesen: Nützen Sie auch in Zukunft oder vielleicht ab jetzt die Möglichkeit, diese Förderung in Anspruch zu nehmen!

Zum Abschluss: Vielen Dank, Herr Minister, für den Einsatz und das Engage­ment! Mit diesem Budget können wir auch für unsere Bäuerinnen und Bauern die so wichtigen vielseitigen und notwendigen Unterstützungen weiterhin absichern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

16.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Köchl. – Bitte.