16.54

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Land­wirtschaft, ein Phänomen der ÖVP: Seit dem Jahre 1987 gibt es nur ÖVP-Minis­terinnen und ÖVP-Minister im Landwirtschaftsressort. Eure Abgeordneten erklären immer, die SPÖ, die NEOS und die Freiheitlichen können Landwirt­schaft nicht. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner.) – Wir haben ja da auch nie etwas zu reden gehabt, und daher ist euch allein die Verantwortung zuzuschreiben.

Zum Beispiel schreibt Rainer Nowak von der „Presse“, zwar schon im Jahre 2019, weil er da noch frei entscheiden können hat (Zwischenruf bei der ÖVP) – jetzt hat er bezüglich der ÖVP ein bissel aufpassen müssen, was er schreibt, weil sie sehr stark miteinander verbündet waren –: „1970 machte“ der „Anteil der Landwirte an der Bevölkerung noch 23 Prozent aus, mittlerweile sind es nur mehr gut vier Prozent.“ „Mehr als jeder zweite Hof“ ist „seit 1970 verschwunden“. – Und ihr sagt, ihr versteht etwas von Landwirtschaft. Ich verstehe das nicht darunter, dass ihr von Landwirtschaft etwas versteht, wenn täglich kleine Betriebe zusperren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Obernosterer: Du bist ja auch kein Bauer! – Abg. Reiter: Das verstehe ich auch, dass du das nicht verstehst!)

Ich bin auch überzeugt, dass ihr einfach dazulernen müsst, auch bei diesem Budget. Herr Minister, wenn ihr 5 Millionen Euro für die Bergbauern dazugebt, dann muss ich sagen, das unterstütze ich voll. Es ist aber schon viel zu spät, es hätte vor ein paar Jahren passieren müssen. Sie müssen da noch mehr tun.

Das, was ihr fördert, sind – und das ist heute in den Beiträgen meiner Vorredner eindeutig herausgekommen – die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer. Die kleinen Bauern lasst ihr im Stich. (Abg. Kühberger: Kennst du das Programm nicht, ... für die Jungen? ... kennst du nicht? Lies das einmal! Dann kannst du ... reden!) Warum? Erklärt mir, warum täglich landwirtschaftliche Betriebe zusperren! Die wollen ja nur mit dem Einkommen, das sie haben, auskommen. Mehr braucht ihr ihnen ja nicht zu geben. Ist die Landschaftspflege nichts wert?

Die Tourismusbetriebe in Tirol sagen alle, die Landschaft muss gepflegt werden. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Jetzt gebt doch den Bauern das Geld, das sie brauchen! (Zwischenruf des Abg. Weber.) – Obernosterer kann noch so schimpfen – ich habe ja recht; du weißt ja ganz genau, dass du im Lesachtal davon lebst, das ist ja wohl logisch. Wie stellt ihr euch das denn vor? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Warum kann es nicht sein, dass ihr dafür etwas übrighabt? Ich verstehe es nicht. Bei diesem Budget – das kann ich euch jetzt schon sagen (weiterer Zwischenruf des Abg. Obernosterer) – kann ich nächstes Jahr um diese Zeit wieder herausgehen und genau das Gleiche sagen. Ihr versteht es nicht. Es sperren wieder Bauern ihre Betriebe zu. Ist euch darum nicht leid?

Oder ist der Bauernbund so stark, dass ihr sagt: Na gut, jetzt dürfen auch schon die Kindeskinder wählen, dann ist die ÖVP-Mehrheit dort immer gesichert?! Zum Schluss nehmt ihr auch noch den Hofhund dazu, der könnte bei euch auch noch wählen, damit ihr eure Mehrheit dort sichert. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) – Nein, es reicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Eßl. – Bitte.