17.21

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einem Budgetkapitel, von dem es in Sonntagsreden immer wieder heißt, wie wichtig es ist, nämlich zum Bereich der Bildungspolitik. Dass der Minister nicht anwesend ist, ist ein bisschen symbolisch dafür - - (Abg. Brandstätter: Sagt alles! Sagt alles! – Zwischenrufe bei Grünen, NEOS und SPÖ. – Abg. Krainer – in Richtung des den Saal betretenden Bundesministers Polaschek –: Guten Morgen, schön, dass Sie Zeit gefunden haben!) – Bitte, ist er da? (Rufe: Ja! Szenenapplaus!) Willkommen, Herr Minister! Das war ein bisschen symbolisch dafür, wie stiefmütterlich dieser Bereich behandelt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

In anderen Bereichen nämlich – wir sind in schwierigen Zeiten, das wissen wir alle – hat man sich bemüht, einen Inflationsausgleich zu finden, damit die Dinge wenigstens weitergeführt werden können. Das ist im Bildungsbereich anders. Da ist nicht einmal das passiert.

Im Bereich der Elementarpädagogik sind die Ansätze sowieso relativ gering im Vergleich zu dem, was wir brauchen würden, und es ist die Gefahr, dass das jetzt auch noch dadurch aufgefressen wird, dass die Inflation so ansteigt.

Im Bereich der Schulen ist es so, dass kein Inflationsausgleich stattfindet und dass wir im besten Fall einen Stillstand erleben, aber nicht die Maßnahmen sehen, die wir dringend zur Unterstützung unserer Kinder brauchen würden.

Im Bereich der Fachhochschulen, die ein bisschen ungerechtfertigterweise im Schatten der Universitäten stehen, ist es so, dass sie nicht einmal die Hälfte dessen, was sie an zusätzlichen Mitteln dringend brauchen würden, um ihre so wichtigen Angebote entsprechend fortsetzen zu können, bekommen haben.

Im Bereich der Universitäten ist es so weit, dass die Rektoren auf die Straße gehen und protestieren. Der Herr Bundesminister, der mir vielleicht seine Aufmerksamkeit schenken könnte (in Richtung des mit Abg. Stocker sprechenden Bundesministers Polaschek), der selber Rektor war, kann ja gut einschätzen, was es bedeutet, wenn es einmal so weit gekommen ist, dass die Rektoren auf die Straßen gehen.

Was droht an den Universitäten? – Es droht, dass die Studierenden wieder im Distancelearning arbeiten müssen, also alleine zu Hause am Computer sitzen müssen, isoliert, nicht im Diskurs und im Austausch mit den Lehrenden und den anderen Studierenden. Es droht die temporäre Schließung von Universitäten, es droht ein Aufnahmestopp von jungen Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen. Es droht Personalabbau, und sogar Insolvenz steht im Raum.

Ich möchte Sie, Herr Bundesminister, etwas fragen. (Heiterkeit des Bundesministers Polaschek.) – Ich finde das nicht lustig, Herr Bundesminister, im Gegensatz zu Ihnen (Beifall bei der SPÖ), und auch die Studierenden und die jungen Wissenschaftler an den Universitäten, die davon betroffen sind, finden das nicht lustig. Ich möchte Sie fragen, was Sie unternehmen werden, um das alles zu verhindern.

Wir sind in einer Zeit – einer Umbruchszeit –, in der wir besonders auf die Wissenschaft angewiesen sind. Wir wissen auch, dass jeder Euro, den wir in die Universitäten investieren, dreimal in den Staatshaushalt zurückkommt. Wir leben in einer Zeit, in der wir ganz dringend eine offensive Wissenschaftspolitik brauchen würden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstätter und Künsberg Sarre.)

17.24

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Rudolf Taschner. – Bitte.