17.27

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bildungsbudget: Es kracht und knarrt an allen Ecken und Enden. Warum sage ich das jetzt, Hohes Haus? – Weil unser Bildungs­wesen von einem massiven Lehrermangel geprägt ist, von einer über­bor­denden Bürokratie geprägt ist.

Die Pädagoginnen und Pädagogen, die Lehrer müssen immer mehr branchen­fremde Aufgeben übernehmen. Sie sollen Gesundheitsexperten sein, sie sollen Integrationsexperten sein, sie müssen Betreuungsaufgaben übernehmen. Sie ersticken an diesem Bürokratie- und Verwaltungsaufwand. Gleichzeitig stehen aber immer weniger Ressourcen und immer weniger Zeit für die eigentliche Aufgabe, nämlich für die Bildung, für die Ausbildung, für den Unterricht, zur Verfügung.

Auch das Budget, Hohes Haus, wird immer enger und enger. Die Inflation frisst das Budget. Woran erkennt man das? – Die Budgeterhöhung beträgt für den Zeitraum 2023 bis 2026 3,6 Prozent, und die für denselben Zeitraum prognos­tizierte Inflation beträgt 4,8 Prozent. Gleichzeitig müssen die Rektoren, müssen unsere Universitäten am Minoritenplatz um Geld betteln, vor allem die tech­nischen Universitäten. (Abg. Michael Hammer: Müssen sie nicht!) – Natürlich müssen sie es, Herr Kollege! Vor allem die technischen Universitäten, die Lehrstühle haben massive Probleme mit den steigenden Personalkosten und mit den steigenden Energiekosten, weil der Aufwand für die Forschung ein­fach ein wesentlich höherer ist. Jetzt gibt es zwar um 150 Millionen Euro mehr, wie den Medien zu entnehmen war, aber das wird nicht reichen. Es fehlt immer noch fast eine halbe Milliarde Euro.

Zu all diesen Problemen, für die die Bundesregierung verantwortlich zeichnet, für die die Bundesregierung nicht die richtigen Antworten gefunden hat – und auch nicht findet –, kommt hinzu, dass Schwarz-Grün weiterhin auf dem Coronapferd durch unsere Schulen galoppiert und nicht bereit ist, von diesem hohen Ross herunterzusteigen.

Warum sage ich das? – Im vorliegenden Budgetentwurf, sehr geehrter Herr Kollege, sind für das kommende Jahr wieder 120 Millionen Euro für Tests, für Masken und für sonstiges Coronawerkzeug vorgesehen. – Es muss Schluss sein mit diesem Coronawahnsinn an unseren Schulen! Lassen Sie unsere Kinder endlich in Ruhe mit diesem Coronawahnsinn!

120 Millionen Euro gibt es für Covid-Maßnahmen, aber nur 118 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung unserer Kinder – nur 118 Millionen Euro für Förderstunden. Zuerst hat – und das muss man auch hervorheben – diese Bundesregierung in der Zeit der Pandemie trotz Warnungen vieler Experten, trotz Warnungen aus der Bevölkerung mehrmals die Schulen geschlossen, und jetzt fehlt ganz einfach das Geld, um dafür zu sorgen, dass diese Bildungsrück­stände, die entstanden sind, wieder wettgemacht werden.

In diesem Zusammenhang darf ich folgenden Entschließungsantrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Budget für Fördermaßnahmen statt für teure Covid-Tests“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wis­senschaft und Forschung werden aufgefordert, für die Aufholung von Lernrückständen ein ausreichendes Budget für zusätzliche Fördermaßnahmen 2023 zur Verfügung zu stellen.“

*****

Hohes Haus! Bildung ist ein Schlüssel, der viele Schlösser sperrt, Bildung ist aber vor allem ein Schlüssel für eine lebenswerte Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

17.31

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Budget für Fördermaßnahmen statt für teure Covid-Tests

eingebracht in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 16. November 2022 im Zuge der Debatte zu TOP 11, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1669 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bun­desvor­anschlages für das Jahr 2023 (Bundesfinanzgesetz 2023 – BFG 2023) samt Anlagen (1787 d.B.) – UG30

Im vorliegendem Budgetentwurf sind für 2023 120 Millionen Euro für Covid-Gesundheitsmaßnahmen (Antigen- und PCR-Testungen, Masken und Des­infek­tionsmittel) vorgesehen. 2022 waren es sogar 238 Millionen.

Im Vergleich dazu plant das Ministerium als Maßnahme gegen die Auswirkungen der Covid-Pandemie lediglich 118 Millionen Euro für Förderstunden.

Zuerst schließt die österreichische Bundesregierung trotz eindringlicher Kritik quer durch die Bevölkerung die Schulen während der Corona-Pandemie mehrmals - und gehörte somit bei den Schulschließungstage zu den Spitzenreitern der OECD-Länder – und dann fehlt das Geld, um die durch diese verfehlte Politik entstandenen Bildungslücken zu schließen.

Stattdessen wird in einer völligen Verbohrtheit an Gesundheitsmaßnahmen, wie den Testungen, für die der österreichische Steuerzahler bereits vier Milliarden (!) Euro aufbringen musste (also in etwa das Jahresbudget aller Universitäten), festgehalten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissen­schaft und Forschung werden aufgefordert, für die Aufholung von Lernrückständen ein ausreichendes Budget für zusätzliche Fördermaßnahmen 2023 zur Verfügung zu stellen.“

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß einge­bracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.