9.07

Abgeordnete Eva Maria Holzleitner, BSc (SPÖ): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Positiv ist anzu­mer­ken, dass das Frauenbudget steigt; das muss man auf jeden Fall sagen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir begrüßen diese Steigerung, müssen aber gleichzeitig auch kritisch beleuchten, was mit diesem Geld passiert, das können wir aber teilweise nicht, weil zum Beispiel ein Teil des Geldes sehr intransparent in den sogenannten Frauenfonds fließt, der sich leider der parlamentarischen Kontrolle komplett entzieht. Somit können Gelder ohne Kontrolle vergeben werden.

Mehr Budget gibt es außerdem beinahe ausschließlich für den Gewaltschutz. Werte Kolleginnen und Kollegen, der Gewaltschutz ist essenziell, das steht außer Frage. In einem Land, in dem wirklich wöchentlich Frauen ermordet werden, weil sie Frauen sind, sogenannte Femizide stattfinden, in dem wir Woche für Woche mit Gewalttaten an Frauen konfrontiert sind, ist Gewaltschutz wichtig. Jetzt steht die Männer-Fußball-WM vor der Tür und wir wissen, dass bei Sportgroß­events die Zahl der Gewalttaten noch einmal ansteigt. Alkohol fließt, die Lieblingsfußballmannschaft verliert – und die Wut wird oftmals zu Hause aus­gelassen. Da braucht es die unmissverständliche Botschaft: Nein zu Gewalt! Unmissverständlich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter.)

Der gefährlichste Ort für Frauen sind nach wie vor die eigenen vier Wände, insbesondere in Zeiten multipler Krisen. Neben dem Gewaltschutz ist es daher auch unabdingbar wichtig, die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen zu stärken, gerade wenn die 16 Tage gegen Gewalt vor der Tür stehen. Wir wissen aber: Die 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik gleicht einer Mogel­packung, es sind viel zu wenig Mittel vorgesehen und die werden von der Inflation aufgefressen.

Gesetzliche Regelungen, um den Genderpaygap zu schließen, gibt es de facto nicht, zum Beispiel ein Lohntransparenzmodell à la isländischem Vorbild vermissen wir gänzlich und auch Initiativen, dass bezahlte und unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern in Österreich endlich fairer aufgeteilt werden, denn das Private ist politisch, es ist deshalb politisch, weil wir einfach auch schauen müssen, wie in Familien in Österreich gelebt wird und wie Familie in Österreich gesetzlich geregelt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch deshalb ein wichtiges Thema, weil das Ergebnis der Zeitverwen­dungsstudie bald vor der Tür steht. Die Zeitverwendungsstudie wird uns wieder zeigen, dass Frauen den Großteil der unbezahlten Arbeit in Österreich erledi­gen – im Gegensatz zu den Männern –, den Großteil der unbezahlten Arbeit in unserem Land stemmen. Wo ist aber budgetiert, dass diese unbezahlte Arbeit endlich fairer zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird? Wo ist budgetiert, dass Frauenleben auch verbessert werden und Initiativen zur Väterkarenz auch wirklich irgendwo stattfinden?

Finnland macht es uns vor, dort hat man wirklich einen großen Schritt nach vorne gemacht, dass die Arbeit auch fairer zwischen den Geschlechtern aufgeteilt wird. Die ÖVP paktiert aber in diesem Bereich lieber mit Ländern wie Ungarn und auch mit Bischöfen in Tirol, denen die Selbstbestimmung von Frauen noch nie ein Anliegen war, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wieder nicht budgetiert in diesem Voranschlag ist auch der Frauenbericht; der letzte ist mehr als zehn Jahre alt. Auch das Käthe-Leichter-Preisträgerin­nennetz­werk kritisiert das mittlerweile seit Jahren, weil ein Frauenbericht wesentlich wäre für Visionäre. Ambitionierte Frauenpolitik spiegelt sich in diesem Budget nicht wider, man findet keine moderne Frauenpolitik, die zu mehr Selbstbestim­mung für Frauen in allen Lebensbereichen führt. Das gibt es nicht, das wäre aber wirklich wichtig, auch in jedem einzelnen Teilbereich dieses Budgets. (Beifall bei der SPÖ.)

In jedem einzelnen Teilbereich, Frau Ministerin – und wir würden uns wirklich wünschen, dass Sie das Heft des Handelns in die Hand nehmen; Genderbud­ge­ting steht im Verfassungsrang, und der parlamentarische Budgetdienst erarbeitet seit Jahren auch wirklich gute Vorschläge, wie man dieses Genderbudgeting stärker in Zahlen gießen kann –, in jedem Hilfspaket muss berücksichtigt wer­den, welche Auswirkungen diese Hilfsleistungen auf die Geschlechter haben. Das passiert aber nicht.

Aber nun auch noch kurz zur Untergliederung 25: Die Bundes-Jugendförderung wird angehoben. Das ist gut, weil sie seit 20 Jahren einen Wertverlust von 60 Prozent erlitten hat – 60 Prozent! Sie wird jetzt um 20 Prozent erhöht, wir sprechen also nach wie vor von einer Lücke von 40 Prozent. Jugendorganisa­tio­nen leben am Existenzminimum, das können wir nicht von der Hand weisen.

Wenn wir gleichzeitig auch darüber sprechen müssen, dass mittlerweile jedes vierte Kind in Österreich von Armut betroffen oder bedroht ist, dann ist wirklich Feuer am Dach. Kinderarmut muss hier stärker auf die Agenda genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.) Es reicht nicht aus, dass die Sozialleistungen valo­risiert werden. Auch eine Unterhaltsgarantie fehlt in diesem Budget. Es braucht Maßnahmen, die Kinderarmut wirklich eindämmen können, dass sie nicht weiterhin dramatisch ansteigt. – Das tut sie aber aktuell, werte Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung! Die Kinderarmut steigt in einem der reichsten Länder der Welt. Beschämend!

Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die psychische Gesundheit nach wie vor ein riesengroßes Thema ist. In Oberösterreich ist in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ein Triagesystem eingesetzt worden. Nur ein Viertel aller Kinder, die einen Psychiatrieplatz notwendig haben, bekommen diesen auch. (Abg. Schnedlitz: Wegen eurer Maßnahmen!) Eine Triage, werte Kolleginnen und Kollegen, dieses Thema ist nicht abgehakt, dieses Thema muss weiterhin behandelt werden.

Viele Lücken in diesem Budget – wenig für die Gleichstellung für die Frauen! (Beifall bei der SPÖ.)

9.13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte.