10.22

Staatssekretärin im Bundeskanzleramt Claudia Plakolm: Geschätzter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Herren und Frauen Abgeordnete! Geschätzte Zuse­herinnen und Zuseher der heutigen Parlamentssitzung! Ein Budget ist immer die Antwort der Politik auf aktuelle und künftige Herausforde­rungen. Mit dem vorgelegten Budget der Bundesregierung geben wir diese Antwort in sehr, sehr schwierigen Zeiten mit noch nie da gewesenen Krisen.

Mit der Budgetplanung machen wir Österreich stärker, unabhängiger und auch sicherer für die Zukunft. Unser Anspruch ist es, dass Österreich nicht nur gut aus diesen Krisen kommt, sondern auch daran wächst. Finanzminister Magnus Brunner hat mit diesem Budget definitiv das Fundament für eine erfolgreiche Krisenbewältigung gelegt. Österreich hat in seiner Geschichte immer wieder bewiesen, dass es aus Krisen stärker herausgehen kann, als es hineingegangen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Stärker aus Krisen herauszugehen, das bringt mich auch zum Budget der Untergliederung 25: Ganz besonders freut mich bei diesem Budget, dass wir im Jugendbereich nicht nur wesentliche Verbesserungen umsetzen können, sondern auch deutliche Meilensteine für die Zukunft abbilden. Darunter sind auch zwei Maßnahmen, die es das erste Mal in der Geschichte dieser Republik gibt. Gerade die Jugendorganisationen in unserem Land, die außerschulische Jugendarbeit, haben in den Jahren der Coronapandemie in Zeiten von Lockdowns bewiesen, dass sie eine enorme Stütze für junge Menschen und insbesondere auch für Kinder sind.

Jugendvereine und -organisationen sind Orte zum Aufwachsen, zum Lernen, aber gleichzeitig auch zum Schließen von Freundschaften fürs Leben. Die Pandemie hat diese Systemrelevanz des Ehrenamts und der Vereine in Öster­reich noch einmal deutlicher gemacht. Diese letzten beiden Jahre waren definitiv nicht einfach, und aus diesem Grund möchte ich auch all denjenigen ein ausdrückliches und herzliches Dankeschön aussprechen, die es auch in schwierigen Zeiten, in Zeiten von Lockdown und Homeschooling geschafft haben, eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung für junge Menschen zu ermög­lichen, oftmals mit viel Kreativität (Abg. Belakowitsch: Wissen Sie eigentlich, dass das gar nicht möglich war, dass das alles zu war?), die aber gleichzeitig auch dafür gesorgt haben, dass auch in Zeiten der Pandemie ein Miteinander in der Gesellschaft, ein Miteinander der Generationen möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Insgesamt engagiert sich in Österreich beinahe die Hälfte aller Menschen über 15 Jahren freiwillig. Zusammen kommen sie auf insgesamt 14 Millionen Stunden ehrenamtlicher Arbeit pro Woche. Ehrenamt ist, und das kann ich nicht oft genug sagen, das Fundament, auf dem unser Miteinander in Österreich aufbaut, und unser Land lebt gleichzeitig auch von Menschen, die mehr tun als bloß ihre Pflicht.

Mit dem Budget für das kommende Jahr 2023 tragen wir dem auch deutlich Rechnung und legen gleichzeitig auf jeden fünften Euro, den die verbandlichen Jugendorganisationen im Rahmen der Bundes-Jugendförderung bekommen, einen sechsten Euro drauf. Das ist die erste Erhöhung seit Bestehen der Bundes-Jugendförderung, seit 21 Jahren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich freue mich sehr, dass es mir in meinem ersten Budget als Jugendstaats­sekre­tärin gelungen ist, die Bundes-Jugendförderung für die verbandlichen Jugend­organisationen um 20 Prozent zu erhöhen. Gleichzeitig hat aber natürlich auch die Pandemie bei vielen Jugendorganisationen Spuren hinterlassen. Viele haben auch ganz offen mit rückläufigen Mitgliederzahlen zu kämpfen. Genau aus diesem Grund verfeinern wir, zusätzlich zu dem Plus von 20 Prozent in der Bundes-Jugendförderung, auch die Staffelung nach Mitgliedern und verhindern damit, dass einzelne Organisationen aufgrund des Rückgangs der Mitglie­der­zahlen beispielsweise die Hälfte der Förderung verlieren können und damit in ernsthafte Schwierigkeiten bezüglich der Aufrechterhaltung ihres Betriebes und der großartigen Arbeit, die dort geleistet wird, kommen.

Seit Mitte dieses Jahres bin ich als Staatssekretärin auch für den Zivildienst zuständig. Über 14 000 junge Burschen leisten alleine im heurigen Jahr den Zivil­dienst und stellen sich damit in den Dienst der Allgemeinheit, sorgen für ein gutes Miteinander in der Gesellschaft, für Sicherheit und unterstützen gerade diejenigen, die sehr stark darauf angewiesen sind, dass es Hilfe und Betreuung gibt. Dafür ein herzliches Dankeschön an die vielen Tausend Zivildiener in unse­rem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mir ist aber natürlich völlig bewusst, dass schöne Worte alleine keinen Sprit und keine Miete bezahlen werden. Genau aus diesem Grund war es mir als Zivildienststaatssekretärin wichtig, auch erstmalig in der Geschichte eine deutliche Erhöhung der Grundvergütung vorzunehmen. Wir erhöhen das Entgelt für Zivildiener und gleichzeitig auch für Grundwehrdiener um 140 Euro auf insgesamt 500 Euro. Das sind knapp 140 Euro mehr im Monat, und das ist gerade im Leben eines jungen Menschen ein ordentliches Geld. Aufsummiert auf neun Monate Zivildienst ist das sogar ein Plus von 1 260 Euro, also eine Erhöhung um 40 Prozent. (Abg. Belakowitsch: Die werden in Geld schwimmen!)

Keine Frage, der Zivildienst ist und bleibt ein Staatsdienst. Das spiegelt sich natürlich auch ganz klar in der Grundvergütung wider, aber es ist wichtig, dass wir gerade in Zeiten dieser enormen Teuerung insbesondere jungen Menschen unter die Arme greifen und diese in Zeiten der Teuerung auch extrem unter­stützen. Da macht es einen deutlichen Unterschied, ob man 1 260 Euro hat oder nicht hat. Denken wir etwa an 18-, 19-jährige Burschen, die gerade mit ihrer Ausbildung fertig sind, nach der Matura vielleicht den Zivildienst machen, später dann ein Studium beginnen, in eine WG ziehen und sich dann mit diesem Geld vielleicht einen Teil der Einrichtung leisten können. Oder auch wenn man vorher die Lehre abgeschlossen hat: Es macht einen Unterschied, ob man 1 260 Euro hat oder nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete! Zum Abschluss möchte ich als Jugendstaatssekretärin eines nicht unerwähnt lassen: Ein aus­geglichenes Budget ist und bleibt unser Anspruch, denn das Geld ist bekanntlich nicht abgeschafft. Gerade jetzt aber – in Zeiten einer noch nie dagewesenen Inflation und einer immensen Teuerung – braucht es auch höhere Ausgaben, mit denen wir die Menschen angesichts dieser Teuerung unterstützen und Öster­reich zukunftsfit machen. Mit dem vorgelegten Budget für das kommende Jahr erfüllen wir diese Aufgabe sehr, sehr gut, denke ich. In diesem Sinne freue ich mich sehr, dass wir gerade auch die junge Generation so stark unterstützen und damit einen großen Fokus auf das nächste Jahr legen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Zanger. – Bitte sehr.